Archive for the ‘Teilhabecard Darmstadt’ Category

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Darmstädter Echo vom 14.07.2017: Galida wird Stadt verklagen

14. Juli 2017

SOZIALTICKET Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative spricht bei Aktion vor dem Verwaltungsgericht von Untätigkeit

DARMSTADT – Eigentlich sollte es seit 1. Juli ein Sozialticket für arme Darmstädter geben. Der Magistrat hatte die Vorlage hierzu aber am 13. Juni während der laufenden Stadtparlamentssitzung zurückgezogen. Am Donnerstag erinnerte die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) mit einem Dutzend Unterstützern vor dem Verwaltungsgericht in der Julius-Reiber-Straße an ihre Sozialticket-Anträge aus dem Jahr 2016. Damals hatten Galida-Mitglieder und ALG II-Bezieher bei der Sozialbehörde eine Ein-Drittel-Ermäßigung für den Öffentlichen Personennahverkehr beantragt, da Rentner mit Grundsicherung und Asylbewerber diesen Anspruch in Darmstadt haben.

Über Widersprüche noch nicht entschieden

Die Sozialverwaltung hatte die Anträge abgelehnt; dagegen widersprachen die Antragsteller. Über die Widersprüche hat die Stadt noch nicht entschieden. Vor der Stadtparlamentssitzung im Juni hatte die Behörde darauf verwiesen, dass eine Regelung ab 1. Juli komme; die Antragsteller hatten sich darauf eingelassen.

„Wir klagen daher die Stadt Darmstadt wegen Untätigkeit an“, sagte Galida-Mitglied Frank Gerfelder-Jung vor dem Verwaltungsgericht und erinnerte daran, dass die Widerspruchsbescheide normalerweise spätestens nach drei Monaten hätten kommen müssen. Das Verwaltungsgericht werde nun der Stadt eine Frist setzen, so Gerfelder-Jung.

Freilich war die Aktion vor dem Verwaltungsgericht in der Julius-Reiber-Straße eher ein Symbol, wie Gerfelder-Jung einräumte, da an der Klage noch gearbeitet werde. Aber laut Gewerkschaft Verdi ist sie so gut wie auf dem Weg. Verdi klagt im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes für sieben Antragssteller, weil sie Gewerkschaftsmitglieder sind.

„Bevor nicht über unsere Widersprüche entschieden ist, können wir kein Sozialticket einklagen“, erläuterte Galida-Mitglied Helmut Angelbeck die Abläufe. Dass das Sozialticket am 13. Juni nicht beschlossen werden konnte, liegt für Angelbeck daran, dass die grün-schwarze Koalition für ihre Grundsteuererhöhung keine Mehrheit bekam. Dass auch die Linkspartei, die das Sozialticket will, gegen die Steuererhöhung war, sei „politisch kurzsichtig“ gewesen, findet Angelbeck.Galida sieht für die dann folgende Klage auf ein Sozialticket gute Chancen. Denn das Verwaltungsgericht Augsburg hatte bereits 2014 entschieden, dass Transferleistungsbezieher gleich behandelt werden müssen. Und das Rechtsamt Darmstadt hält das Urteil für übertragbar.

„Aus meiner Sicht ist das Sozialticket nur verschoben“, sagte Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) dem ECHO. Allerdings hänge das auch von den Haushaltsberatungen für 2018 ab. Sie erinnerte daran, dass das Ticket kein Galida-Produkt sei, sondern aus dem Bündnis für soziale Gerechtigkeit stamme. Mit den Worten „Galida ist ein Teil des Bündnisses“, erinnerte sie daran, dass dort unter anderem auch Caritas, Diakonie oder Verdi aktiv seien. Die Stadt werde die Widersprüche ablehnen, kündigt sie mit Blick auf die Untätigkeitsklage an. Dann warte man ab.

Eine anderer Weg wäre, dass der RMV ein Sozialticket anbietet. Darauf hatte die Stadt in ihrer Magistratsvorlage zum Sozialticket hingewiesen. Der RMV erklärte hierzu auf ECHO-Nachfrage: „Ein verbundweites Sozialticket ist nicht geplant.“

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GALIDA-Aktion zur Untätigkeitsklage gegen Stadt Darmstadt am 13.07.2017

13. Juli 2017
GALIDA-Aktion am 13.07.2017 vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt

GALIDA-Aktion am 13.07.2017 vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt

Rede von Frank Gerfelder-Jung, GALIDA

Rede von Frank Gerfelder-Jung, GALIDA

Mit dabei - der Verdi-Erwerbslosenausschuss Südhessen

Mit dabei – der Verdi-Erwerbslosenausschuss Südhessen

Mit dabei - Darmstädter Echo und Frankfurter Rundschau

Mit dabei – Darmstädter Echo und Frankfurter Rundschau

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Zukunft des Sozialtickets ist ungewiss

17. Juni 2017

Frankfurter Rundschau, 17./18. Juni 2017

Nach dem Stopp im Stadtparlament will die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative klagen
 
Auf Eis liegt seit Dienstag das Sozialticket, nachdem die grün-schwarze Koalition die eigentlich zum 1. Juli geplante Einführung wegen des Haushaltsdefizits zurückgezogen hat. Ob es in veränderter Form doch noch kommt, ist nun völlig ungewiss.
„Ich habe jetzt alle Beteiligten vom Bündnis für soziale Gerechtigkeit zu einem runden Tisch eingeladen“, sagt Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) auf Nachfrage der FR. Für die Teils heftige Kritik anderer Fraktionen, etwa der Linkspartei, hat sie wenig Verständnis. „Jeder muss sich vor der Abstimmung überlegen, welche Konsequenzen das eigene Verhalten hat“, sagt sie über die der Absage vorausgegangene Entscheidung über die Anhebung der Grundsteuer. Um das Haushaltsdefizit auf vier Millionen Euro zu beschränken, hatte die Koalition zuvor für eine Anhebung der Grundsteuer geworben. Doch Opposition und der Partner Uffbasse versagten der Koalition die nötigen Stimmen.
„Einnahmen und Ausgaben müssen sich ja die Waage halten, die Rahmenbedingungen für Leistungen wie das Sozialticket müssen einfach stimmen, sagt Akdeniz. „Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber nun stehen alle freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand.“
Bei der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative (GALIDA) die sich als Teil des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit sehr für das Sozialticket eingesetzt hatte, gibt man sich kämpferisch. „Wir stehen in den Startlöchern für eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt“, sagt Frank Gerfelder-Jung von GALIDA.
Eine Klage hatte die GALIDA bereits im vergangenen Jahr angedroht, doch als die Sozialdezernentin Akdeniz die Bereitschaft für das Sozialticket signalisierte, davon abgesehen. Die Initiative setzt dabei auf ein Urteil in einem ähnlich gelagerten Fall in Augsburg: Dort hatte das Verwaltungsgericht entschieden , dass Hartz-IV-Empfänger und Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) gleich zu behandeln seien, ein ermäßigtes Ticket auch Hartz-IV-Empfängern zustünde.
„Über die Klage wollen wir jetzt eine Entscheidung der Stadt erzwingen“, sagt Gerfelder-Jung, schließlich sei alles für die zeitnahe Einführung des Sozialtickets vorbereitet. „Das Jobcenter hat schon Büros eingerichtet und Leute abgestimmt“ sagt er.
Der Klageweg birgt aber auch ein nicht geringes Risiko: Die Stadt könnte damit gezwungen sein, auch die bisherige Ermäßigung für Sozialhilfebezieher einzustellen. Denn auch so wäre eine Gleichbehandlung gewährleistet.
„Der Weg vor Gericht sollte sehr gut überlegt sein, sagt Kris Vera Hartmann von der Linken, „nicht das dann auch die andere Leistung wegfällt.“ Bei der Linken spricht man von einer Retourkutsche der Koalition. Es habe den Anschein, dass man damit das Abstimmungsverhalten bei der Grundsteuer habe bestrafen wollen. Auf Unverständnis bei allen dreien stößt dabei die Haltung der SPD. Die hatte sich nämlich zuvor im Sozialausschuss bei der Abstimmung über das Sozialticket enthalten, beklagte nach der Absage dann aber das Scheitern.
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Darmstädter Echo vom 15.06.2017: Der Zug für Arme ist abgefahren

16. Juni 2017

Von Thomas Wolff

DARMSTADT – Das begehrte Kärtchen lag als Fotokopie schon auf den Tischen der Darmstädter Politiker und Presseleute, vorerst ausgestellt auf „Max Mustermann“. In Scheckkarten-Größe hatte der Magistrat den Entwurf anfertigen lassen: „Berechtigungsnachweis zum Erwerb einer vergünstigten Monatskarte“, gültig für bedürftige Bürger, die Hartz IV beziehen und für viele andere Darmstädter, die Sozialleistungen bekommen. Das „Sozialticket“ sollte nach langem Verhandeln und Ringen ab Juli kommen. Monatskarten für den öffentlichen Nahverkehr sollten dann durch einen Zuschuss der Kommune ein Drittel günstiger werden. Doch bevor die Stadtverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung am Dienstagabend die Hände zur Abstimmung über die Magistratsvorlage heben konnten, war das Ticket schon wieder verschwunden.

Angesichts des drückenden Haushaltsdefizits verkündete Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) kurzerhand, die Vorlage sei „vorläufig zurückgezogen.“ Nun ist das Ticket erst mal vom Tisch. Das Thema ist es nicht, im Gegenteil. Der Stadt stehen möglicherweise nun Klagen von Arbeitslosen ins Haus.

Die Klagen drohen Vertreter der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative GALIDA an. Diese wettert schon seit Jahren gegen den „willkürlichen Ausschluss von Hartz-IV-Empfängern“ von den Nahverkehrszuschüssen der Stadt. Denn von den Bedürftigen werden nicht alle gleich behandelt. Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XXII bezieht, entsprechend der früheren Sozialhilfe, der bekommt von jeher eine Ermäßigung, wenn er mit Bahn und Bus durch Darmstadt fahren möchte. Viele ältere Menschen nutzen diesen Zuschuss. Im Jahr 2015 kostete das die Stadt rund 22.000 Euro. Eine „freiwillige Leistung“, die bis 2009 auch die Langzeit-Arbeitslosen bekommen haben, die Hartz IV beziehen. Doch dann wurde das Geld in der Haushaltskasse knapp – und der Magistrat prüfte und beschloss, diesen Teil zu kürzen. Sozialdezernent der rot-grünen Stadtregierung damals: Jochen Partsch.

Frank Gerfelder-Jung gehört zu denen, die sich lautstark dagegen wehren. Er rechnet vor: 22,77 Euro stehen ihm als Hartz-IV-Bezieher monatlich als „Regelbedarf“ für die Benutzung von Bussen und Bahnen zu – „damit kommen Sie in Darmstadt nicht weit.“ Schon das normale Monatsticket für die Innenstadt kostet 38,50 Euro. Die günstige 9-Uhr-Zeitkarte der Preisstufe 2 (gültig für Innenstadt und Stadtteile) liegt bei 54,80 Euro. Die Differenz „muss sich jeder vom Munde absparen“, sagt Gerfelder-Jung. „Damit ist keine Teilhabe an der Mobilität möglich.“

Genau das hatten die Grünen freilich vor der Kommunalwahl 2016 in ihr Programm geschrieben. Und dann lange geschwiegen. Die Initiative GALIDA machte Druck; im „Bündnis für soziale Gerechtigkeit“ setzten sich Politiker und Aktivisten zusammen und besprachen die Möglichkeiten, einen Zuschuss für alle sozial Schwachen zu ermöglichen. Dass die Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) sich bewegte, mag auch daran gelegen haben, dass der Stadt rechtliche Konsequenzen drohten – und weiter drohen.

Die Aktivisten verwiesen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg aus dem Jahr 2014. Das stellte fest, dass beide Gruppen – die Empfänger von Leistungen nach SGB XII wie die von Hartz-IV – gleich behandelt werden müssten. „Beide Personengruppen sind im Wesentlichen gleichermaßen bedürftig beziehungsweise einkommensschwach“, heißt es in der Begründung. Um die Ungleichbehandlung rechtfertigen zu können, „bedürfte es daher weiterer tragfähiger Sachgründe.“ Die zu liefern, könnte knifflig werden – so deutet es zumindest das Rechtsamt der Stadt Darmstadt in einer Stellungnahme an. Das Augsburger Urteil ist zwar nicht bindend für Darmstadt. Aber eine „rechtssichere Lösung“, so Dezernentin Akdeniz, könnte das Sozialticket für beide Gruppen bieten.

200.000 Euro hätte die Stadt in diesem Jahr dafür bereitgestellt, im Jahr 2018 dann bis zu 400.000 Euro. Das wird nun vertagt. „Ich riskiere jetzt, dass geklagt wird, klar“, sagte die Stadträtin nach der Sitzung. Die GALIDA würde ihrerseits einiges riskieren: Wenn die Initiative auf Gleichbehandlung pocht, „kann das auch heißen, dass am Ende keiner mehr was bekommt“, ahnt Gerfelder-Jung. Die Klageschrift liege zwar schon „in der Schublade“. Aber bevor die wirklich auf den Weg geht, „müssen wir uns unter anderem mit dem Seniorenbeirat abstimmen.“ Sonst könnten die Arbeitslosen am Ende noch doppelt abgestraft werden. Ausgebremst fühlen sie sich allemal: „In diesem Jahr“, ahnt Gerfelder-Jung, „passiert da nichts mehr.“

  • TEILHABE

    Ermäßigte Monatskarten gibt es in Darmstadt seit vielen Jahren für Menschen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII beziehen oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese bekommen einen Zuschuss durch die Kommune, der Fahrten mit Bus und Bahn ein Drittel günstiger macht. Bis 2009 galt das auch für Hartz-IV-Empfänger (Leistungen nach SGB II). Diese „freiwillige Leistung“ der Kommune wurde angesichts der damals angespannten Haushaltslage gestrichen.

    Wenn das Sozialticket für beide Gruppen käme, könnten 13 503 Darmstädter einen Anspruch darauf anmelden. Davon wären 9185 Empfänger von SGB-II-Leistungen, 3218 Bezieher von Unterstützung nach SGB XII und 1100 Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Stadt rechnet damit, dass bis zu 30 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sich für ein solches Ticket bewerben würden.

Link: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/der-zug-fuer-arme-ist-abgefahren_17967404.htm

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Darmstädter Echo vom 30.11.2016: Kritik am Fragenkatalog

1. Dezember 2016

Von Marc Wickel

SOZIALTICKET Linke und GALIDA kritisieren Vorgehen der Stadt

DARMSTADT – Die Stadt Darmstadt prüft zur Zeit, ob in der Stadt ein Sozialticket für Langzeitarbeitslose eingeführt werden kann. Ein Sozialticket würde für ALG II-Bezieher günstigere ÖPNV-Fahrkarten innerhalb Darmstadts bedeuten, die es für Sozialhilfebezieher und Rentner in Grundsicherung auch gibt.

Seit Kurzem werden nun ALG II-Bezieher mit einem anonymen Fragebogen zu ihrer ÖPNV-Nutzung befragt. Gefragt wird beispielsweise, wie häufig man in den vergangenen vier Wochen mit Öffentlichen Verkehrsmitteln in Darmstadt unterwegs war, oder wie oft man eben nicht mit dem ÖPNV unterwegs war.

Linke plädiert für Ermäßigung von 50 Prozent

Die Linkspartei im Stadtparlament und die Arbeitsloseninitiative GALIDA kritisieren nun die Art der Fragestellung. „Anstatt also zu fragen, wie häufig die Befragten das Sozialticket nutzen würden, wird lediglich danach gefragt, wie oft sie aktuell den ÖPNV verwenden“, sagte die Linken-Stadtverordnete Kris Hartmann dem ECHO. Sie und ihre Fraktion befürchten, dass die Ergebnisse am Ende so interpretiert werden könnten, dass die Betroffenen kein Sozialticket bräuchten, da sie den ÖPNV auch ohne dieses benutzen. Oder dass sie keines bräuchten, weil sie den ÖPNV sowieso nicht nutzen. Die Linksfraktion im Stadtparlament plädiert beim Sozialticket für eine Ermäßigung um 50 Prozent, weil das ungefähr dem Anteil für Verkehr im Hartz-IV-Regelsatz entspreche, so Kris Hartmann.

Frank Gerfelder-Jung von der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) wies gegenüber dem ECHO darauf hin, dass nach seinen Informationen der Fragebogen in einer Version sechs Seiten gehabt habe.

Er befürchtet, dass die kürzere Umfrage keine validen Ergebnisse bringen wird und am Ende nur Aktionismus sei. „Man demonstriert nach außen hin, dass man etwas macht.“ Die GALIDA plädiert zudem als Übergangsregelung den Ein-Drittel-Zuschuss auf Monatskarten für alle Sozialtransferbezieher wieder einzuführen, der 2010 abgeschafft worden war. Das habe damals 150 000 Euro im Jahr gekostet, so Frank Gerfelder-Jung.

Darmstadts Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) erklärte dem ECHO, dass die Umfrage im Jobcenter stattfinde. Mitarbeiter würden die Jobcenterbesucher ansprechen und gegebenenfalls den Bogen mit den Menschen zusammen ausfüllen. In Darmstadt lebten rund 6000 Bedarfsgemeinschaften, sagte die Dezernentin, wenn innerhalb der nächsten vier Wochen 600 bis 1000 Bögen zurückkämen, hätte man eine gute Größe zum Weiterplanen.

Wie viele Seiten der Bogen während der Entwurfsphase hatte, hält die Dezernentin aber nicht für relevant. Wichtig seien die zurückgelegten Wege und Tarifzonen, erklärte sie.

Die Regelung von 2010 einfach wieder einzuführen, hält Barbara Akdeniz für schwierig, zumal die 150 000 Euro die Kosten von vor bald sieben Jahren waren. „Wir müssen das schon sorgfältig angehen“, betonte Barbara Akdeniz und erinnerte daran, dass alle Gruppen im „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit“ an dem Konzept beteiligt seien.

Die Fragebögen sollen von der Nahverkehrsorganisation Dadina ausgewertet werden und die Ergebnisse am 31. Januar 2017 im Bündnis vorgestellt werden. Und am Ende müsse einem Sozialticket auch das Stadtparlament zustimmen, sagte die Sozialdezernentin, die auch daran erinnerte, dass das Projekt zwischen Grünen, CDU und Uffbasse nach der Kommunalwahl vereinbart worden war. „Mein Ziel ist, das bis zum 1. Juli 2017 einführen zu können“, so Barbara Akdeniz.

  • RECHTSGRUNDLAGE

    Der ALG II-Satz liegt zur Zeit für einen Singlehaushalt bei 404 Euro im Monat (plus Miete). 25,45 Euro davon sind für ÖPNV und Verkehr vorgesehen. Eine Monatskarte für eine Zone (beispielsweise Darmstadt-Innenstadt, also ohne Arheilgen, Eberstadt, Kranichstein oder Wixhausen) kostet zur Zeit 43,10 Euro.

    Rechtlicher Hintergrund ein Sozialticket einzuführen, ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg von 2014: Wenn es ÖPNV-Vergünstigungen für Bedürftige gibt, dürfe man ALG II-Bezieher wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht ausschließen.

    Das Rechtsamt der Stadt hält Darmstadt und Augsburg für vergleichbar, ein Sozialticket könnte laut Amt eine eine rechtssichere Lösung sein. (mawi)

    http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/kritik-am-fragenkatalog_17507176.htm

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Stadt Darmstadt lehnt Anträge auf Bus & Bahn Ermäßigungen für Erwerbslose ab…

18. Oktober 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat Widerspruch gegen die Ablehnung ihrer acht Musteranträge zur Bewilligung eines 33% Zuschuss für die Monatskarte bei Bus & Bahn eingelegt. Die GALIDA-Aktiven hatten am 04. Mai 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt, den die Stadt am 29.09.2016 nun offiziell abgelehnt hat.

Ablehnungsbescheid Bus & Bahn Ermäßigung der Stadt Darmstadt vom 29.09.2016

Die Stadt Darmstadt hatte diese kommunale Leistung vor einigen Jahren gestrichen, gewährt sie aber im Bereich SGB XII fortlaufend weiter. Die GALIDA sieht hier eine Ungleichbehandlung von ALG II Berechtigten und beruft sich auf ein entsprechendes Urteil (mehr zum Hintergrund in Artikeln auf diesem Blog).

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA - Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA – Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

Gestern reichten die GALIDA-Aktivisten Helmut Angelbeck und Frank Gerfelder-Jung die Widersprüche im Sozialamt der Stadt Darmstadt ein. Der 2. Schritt zu einer möglichen Klage…

GALIDA – Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid der Stadt Darmstadt für Bus & Bahn Ermäßigung für Erwerbslose

Ermäßigung wurde ersatzlos gestrichen

Wie Gerfelder-Jung ankündigte, wolle man die politisch Verantwortlichen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg veranlassen, „endlich Farbe zu bekennen“. Das Gericht hatte geurteilt, dass im Sinne der grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlung Hartz-IV-Bezieher nicht von ermäßigten Monatskarten („Sozialtickets“) ausgeschlossen werden dürften.

Während es in Darmstadt für SGB-XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Ein-Drittel-Ermäßigung auf Heag-Monatskarten gebe, habe Oberbürgermeister Jochen Partsch 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA - Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA – Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

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Darmstädter Echo vom 07.10.2016: Magistrat prüft Sozialticket

8. Oktober 2016

NAHVERKEHR Stadträtin Akdeniz: Dadina erarbeitet Fragebogen zur Ermittlung des Bedarfs

Von Karin Walz

DARMSTADT. Die Arbeitsloseninitiative „Galida“ fordert seit Monaten ein
Nahverkehrs-Sozialticket für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. In den
Bürgerhaushalt 2016 wurden darüber hinaus Vorschläge zur Einführung eines
Kurzstreckentickets sowie eines Bürgertickets nach Wiener Vorbild
eingebracht. Letzteres ermöglicht – ähnlich dem Semesterticket für
Studenten – allen Bürgern gegen Zahlung einer Umlage (beispielsweise ein
Euro pro Tag) die Benutzung von Bussen und Straßenbahnen. All diese
Vorschläge, so erläuterte Stadträtin Barbara Akdeniz (Grüne) in der
Magistratskommission Soziale Sicherung, würden jetzt geprüft.

„Wir werden sicherlich nicht auf das „Wiener Modell“ warten“, sagte die
Dezernentin mit Blick auf den Zeitrahmen der möglichen Einführung eines
Sozialtickets. Die Initiative „Galida“ beruft sich auf ein Urteil des
Verwaltungsgerichts Augsburg. Das hatte mit Hinweis auf das Gleichheitsgebot
verbilligte Fahrscheine für Bezieher von ALG II gefordert, wenn den
Empfängern von Grundsicherung eine solche Ermäßigung gewährt wird – das ist in Darmstadt der Fall.

Von „Galida“-Aktiven gestellte Anträge zur Gewährung ermäßigter
Monatsfahrkarten wurden vom Amt für Soziales und Prävention abgelehnt. Dabei hatte das Rechtsamt der Stadt in einer Stellungnahme die Vergleichbarkeit mit der Situation in Augsburg festgestellt.

Finanzielle Belastung der Stadt

Akdeniz sagte, die Nahverkehrsorganisation Dadina erstelle derzeit einen
Fragebogen, mit dessen Hilfe der Bedarf an einem ermäßigten Ticket bei
Hartz-IV-Beziehern abgefragt werden soll. Damit sollten die finanzielle
Belastung der Stadt und mögliche Auswirkungen auf das Nahverkehrs-Angebot ermittelt werden.