Archive for the ‘Uncategorized’ Category

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Archiv-Seite der GALIDA: 1998 – 2018

2. Februar 2019

Diese Seite dokumentiert die Arbeit der Initiative GALIDA – Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt.

Die Initiative existierte von 1998 – Ende 2018.

20 Jahre engagierter Einsatz für die Rechte von Erwerbslosen.

Eine Erklärung zur Auflösung der Gruppe folgt.

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GALIDA lobt Sozialdezernentin Akdeniz Sozialticket im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU verankert

17. Juni 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) begrüßt die
Absicht der künftigen Koalitionspartner von Grünen und CDU, ein Sozialticket
im ÖPNV für bedürftige Menschen in Darmstadt einzuführen.

Der GALIDA wurde jüngst der Inhalt des Grün-Schwarzen Koalitionsvertrages
von wohlwollenden Kreisen zugespielt. Darin heißt es zum Thema
„Teilhabegerechtigkeit und soziales Darmstadt“:
„Mobilität ist ein wesentlicher Faktor von Teilhabe. Das Wiener Modell
(Jahreskarte für 365 Euro) wird geprüft … Alternativ soll die Möglichkeit
eines Sozialtickets (für Personen mit Teilhabekarte) sowie eines
Kurzstreckentickets untersucht und eingeführt werden.“

„Mit diesem Passus aus dem Koalitionsvertrag ist es Sozialdezernentin
Barbara Akdeniz gelungen, sich im jahrelangen Ringen mit ihrem alten und
künftigen Partner, der CDU, durchzusetzen. Ebenso gelang es ihr
offensichtlich innerparteiliche Gegenpositionen zu überwinden und damit
endlich den Weg für ein Sozialticket in Darmstadt freizumachen“, so Frank
Gerfelder-Jung von der GALIDA.

Damit erfüllt Stadträtin Akdeniz ihr Versprechen gegenüber dem Darmstädter
„Bündnis für soziale Gerechtigkeit“. Sie hatte zugesagt, das Thema
Sozialticket in einer künftigen Koalitionsvereinbarung „verankern“ zu
wollen.

Die GALIDA geht davon aus, dass, identisch wie bei der Einführung der
Teilhabekarte, bei der Etablierung des Sozialtickets, die vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen der Sozialdezernentin und dem „Bündnis für soziale
Gerechtigkeit“ eine Fortsetzung erfahren wird.

Als ersten Schritt erwartet die GALIDA, dass Stadträtin Akdeniz die von acht
Hartz-IV-Empfänger*innen Anfang Mai gestellten Anträge auf
Ein-Drittel-Ermäßigung bei HEAG-Monatsfahrkarten durch ihre Behörde positiv
bescheiden lässt. Dies wäre ein erstes Zeichen dafür, den dringenden
Handlungsbedarf anzuerkennen. Damit würde für die Betroffenen, über 13.000
Hartz-IV-Leistungsempfänger in Darmstadt, deutlich werden, dass das Recht
auf Mobilität im ÖPNV nicht vom Geldbeutel abhängen darf.

„Wir gehen davon aus, dass es nunmehr möglich sein wird, zeitnah ein
Sozialticket für alle bedürftigen Menschen in Darmstadt zu etablieren und
zwar im Rahmen einer Sozialticketlösung, die diesen Namen tatsächlich
verdient“, so Gerfelder-Jung abschließend.

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Darmstädter Grün-Schwarze Koalition schiebt Anliegen von Erwerbslosen auf die lange Bank- GALIDA vermutet unfaire Hinhaltetaktik

21. Februar 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) kritisiert die grün-schwarze Koalition wegen ihrer offensichtlichen Hinhaltetaktik bezüglich der Einführung eines Nahverkehr-Sozialtickets für ALG II-Berechtigte in Darmstadt.

 
„Seit fast drei Jahren ist klar und auch so mit den politischen Akteuren der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard in einem dritten Umsetzungsschritt auch deutliche Ermäßigungen für die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs enthalten soll“, so Helmut Angelbeck von der GALIDA.
Vor über zwei Jahren hat die Sozialdezernentin der Stadt, Barbara Akdeniz, auch eine entsprechende richtungsweisende Prüfung zugesagt. Es sollte zum einem geprüft werden, inwieweit in dieser Sache eine hessenweite Lösung für den gesamten RMV möglich ist, zum anderen sollte eine rein kommunale Umsetzung von der finanziellen Seite her berechnet werden. Dieses Vorhaben ist u.a. in den Protokollen der Magistratskommission Soziale Sicherung dokumentiert.
Nun verkünden die Darmstädter Grünen via Stellungnahme vom 17.02.: „Daher setzen wir uns dafür ein, dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird“. Das was man bereits seit über zwei Jahren hat tun wollen, wird so plötzlich zur neuen politischen Agenda.

Zusätzlich verknüpft man das Thema Sozialticket aus Sicht der GALIDA unzulässiger Weise mit dem Thema günstige RMV-Tarife für alle.
Frank Gerfelder-Jung von der GALIDA: „Barbara Akdeniz ist bereits mit der finanziell recht überschaubaren Forderung nach einer RMV-weiten Lösung für ein Sozialticket beim RMV abgeblitzt, jetzt wird so getan, als ob diese XXL-Lösung eine zeitnahe Umsetzungvariante wäre.“

„Die grün-schwarze Koalition verbummelt dieses für Erwerbslose so wichtige Thema schon seit längerer Zeit, mit dieser Vorgehensweise wären wir bei der Kommunalwahl 2021 auch noch nicht weiter“, so Gerfelder-Jung.

Die GALIDA vermutet daher, dass die Einführung eines Nahverkehr-Sozialtickets nicht wirklich auf der Agenda der grün-schwarzen Koalition steht. Denn es sei kein Zufall, dass 2010 der Vorgänger von Frau Akdeniz, der derzeitige Oberbürgermeister Jochen Partsch, die 1/3 Ermäßigung auf HEAG-Monatsfahrkarten für ALG II-Leistungsempfänger ersatzlos streichen ließ.

Auch der Umstand, dass die CDU-Fraktion bis zum heutigen Tag als einzige der in Darmstadt antretenden Parteien keine Stellungnahme zur offiziellen ver.di-Anfrage zur Haltung in dieser Sache geäußert hat, zeige die Richtung auf: Sind die Anliegen von Erwerbslosen bei grün-schwarz in der Prioritätenliste ins weite Hinterfeld geraten?

Alle Dokumente und Stellungnahmen hierzu unter: https://galida.wordpress.com

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2. DARMSTÄDTER SOZIALFORUM: WIRD DER ÖPNV IN DARMSTADT FÜR VIELE UNBEZAHLBAR? SOZIALTICKET FÜR BUS & BAHN?!

31. Januar 2016

Seit 2013 gibt es in Darmstadt die Teilhabecard, die Menschen, die Sozialtransferempfänger_innen sind, die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen soll. Es ist eine gute Einrichtung, doch wird die Mobilität in den Leistungen der Teilhabecard bisher nicht berücksichtigt. Dabei wäre das notwendig, denn der öffentliche Nahverkehr in Darmstadt ist nicht billig, Preiserhöhungen sind nicht selten.

Das Darmstädter Bündnis für Soziale Gerechtigkeit fordert deshalb, Vergünstigungen für den ÖPNV in die Teilhabecard einzuschließen. Auf dem 2. Darmstädter Sozialforum diskutieren deshalb verschiedene Akteure dieses Thema, u.a. die Sozialdezernentin der Stadt Darmstadt Barbara Akdeniz. Auch Erfahrungen aus anderen Städten, in denen es ein Sozialticket für den ÖPNV gibt, werden einbezogen.

Mittwoch, 24.02.16, 19:00 Uhr

Ort: Das Offene Haus, Rheinstr. 31, Darmstadt

Veranstalter: Darmstädter Bündnis für Soziale Gerechtigkeit

Plakat 2. Darmstädter Sozialforum

Flyer 2. Darmstädter Sozialforum

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18. März 2015: Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier – Let’s Take Over The Party!

11. März 2015

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.

Die Mitarbeiter_innen und Abteilungen haben schon mit dem Umzug in das neue Gebäude begonnen. Aber die große Eröffnungsfeier – in Anwesenheit von mehreren europäischen Staatschefs und Finanzoligarchen – ist jetzt offiziell für den 18. März angekündigt worden.

Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.

Die EZB spielt eine wichtige Rolle in der berüchtigten Troika. Sie ist verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Zusammen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat hat die EZB Sparpolitik, Privatisierung und Prekarisierung gefördert. Sie hat nicht einmal davor zurück geschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen, um ihre Angriffe auf die sozialen Rechte der Menschen durchzusetzen.

Im Verlauf der Krise wurde aus der EU mehr und mehr ein autoritäres Regime mit einem offensichtlichen Mangel an demokratischer Partizipation. Das mörderische europäische Grenzregime und die fortschreitende Militarisierung sind ebenfalls Teil dieses Prozesses.

Sie repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Die herrschenden Eliten haben uns nichts mehr anzubieten. Aber aus vielen Quellen entstehen dagegen neue Kräfte und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Solidarität und Demokratie von unten aufzubauen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

Gleichzeitig müssen wir besonders wachsam sein für die Gefahren des wachsenden Rassismus und dem Aufstieg der extremen Rechten, diesen hässlichen Nebenprodukten der kapitalistischen Krise. Während es die Absicht der Rechten ist, sowohl die Außengrenzen zu verstärken als auch neue Grenzen innerhalb Europas zu errichten, wollen wir im Gegenteil die Mauern der Festung Europas einreißen.

Es ist zwar richtig, dass es gegenwärtig keine ständigen Krisengipfel mit auslaufenden Deadlines für die Rettung des Euro oder der Kreditfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten mehr gibt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Krise überwunden wäre. In einigen Ländern ist die Zeit der Schockstrategie noch längst nicht vorbei und neue massive Spar- und Kürzungsprogramme sollen durchgesetzt werden. In anderen Ländern haben wir es mit einer neuen Normalität von Unsicherheit und Armut zu tun. In jedem Fall ist klar geworden, dass die Maßnahmen der Krisenpolitik niemals als vorübergehend gedacht waren, sondern fest in den Staaten und den EU-Institutionen verankert wurden. Das hat den Weg bereitet für eine neue Phase, ein neues Gesellschaftsmodell von Prekarität und sehr eingeschränkten sozialen Rechten. Daran werden wir uns jedoch niemals gewöhnen!

Deutschland ist eine der treibenden Kräfte hinter dieser Spar- und Austeritätspolitik. Es ist gewissermaßen das Herz der Bestie und das relativ ruhige Auge des Sturms zugleich. Aber auch in Deutschland existieren Angriffe auf soziale Rechte, gibt es wachsende Prekarität und Armut. Daher gibt es für die Menschen in Deutschland viele gute Gründe sich zu wehren und aufzustehen für ein würdiges Leben, für gleiche Rechte und für reale Demokratie für alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder Nationalität. Die Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier in Frankfurt werden eine perfekte Gelegenheit sein, Seite an Seite mit vielen Aktivist_innen aus anderen Ländern ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität zu setzen.

Aus allen diesen Gründen rufen wir zu einer starken internationalen Beteiligung an den Aktionen am 18. März 2015 in Frankfurt auf. Es wird nicht nur eine ungehorsame Massenaktion am Tag der EZB-Eröffnung geben, sondern eine Vielzahl von Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen darum herum. Die großen Blockupy Aktionen 2012 und 2013 waren nur der Anfang. Der Protest und der Widerstand werden nach Frankfurt zurückkehren – stärker in der Zahl und in der Entschlossenheit als zuvor!

https://blockupy.org/