Archive for the ‘Uncategorized’ Category

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GALIDA lobt Sozialdezernentin Akdeniz Sozialticket im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU verankert

17. Juni 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) begrüßt die
Absicht der künftigen Koalitionspartner von Grünen und CDU, ein Sozialticket
im ÖPNV für bedürftige Menschen in Darmstadt einzuführen.

Der GALIDA wurde jüngst der Inhalt des Grün-Schwarzen Koalitionsvertrages
von wohlwollenden Kreisen zugespielt. Darin heißt es zum Thema
„Teilhabegerechtigkeit und soziales Darmstadt“:
„Mobilität ist ein wesentlicher Faktor von Teilhabe. Das Wiener Modell
(Jahreskarte für 365 Euro) wird geprüft … Alternativ soll die Möglichkeit
eines Sozialtickets (für Personen mit Teilhabekarte) sowie eines
Kurzstreckentickets untersucht und eingeführt werden.“

„Mit diesem Passus aus dem Koalitionsvertrag ist es Sozialdezernentin
Barbara Akdeniz gelungen, sich im jahrelangen Ringen mit ihrem alten und
künftigen Partner, der CDU, durchzusetzen. Ebenso gelang es ihr
offensichtlich innerparteiliche Gegenpositionen zu überwinden und damit
endlich den Weg für ein Sozialticket in Darmstadt freizumachen“, so Frank
Gerfelder-Jung von der GALIDA.

Damit erfüllt Stadträtin Akdeniz ihr Versprechen gegenüber dem Darmstädter
„Bündnis für soziale Gerechtigkeit“. Sie hatte zugesagt, das Thema
Sozialticket in einer künftigen Koalitionsvereinbarung „verankern“ zu
wollen.

Die GALIDA geht davon aus, dass, identisch wie bei der Einführung der
Teilhabekarte, bei der Etablierung des Sozialtickets, die vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen der Sozialdezernentin und dem „Bündnis für soziale
Gerechtigkeit“ eine Fortsetzung erfahren wird.

Als ersten Schritt erwartet die GALIDA, dass Stadträtin Akdeniz die von acht
Hartz-IV-Empfänger*innen Anfang Mai gestellten Anträge auf
Ein-Drittel-Ermäßigung bei HEAG-Monatsfahrkarten durch ihre Behörde positiv
bescheiden lässt. Dies wäre ein erstes Zeichen dafür, den dringenden
Handlungsbedarf anzuerkennen. Damit würde für die Betroffenen, über 13.000
Hartz-IV-Leistungsempfänger in Darmstadt, deutlich werden, dass das Recht
auf Mobilität im ÖPNV nicht vom Geldbeutel abhängen darf.

„Wir gehen davon aus, dass es nunmehr möglich sein wird, zeitnah ein
Sozialticket für alle bedürftigen Menschen in Darmstadt zu etablieren und
zwar im Rahmen einer Sozialticketlösung, die diesen Namen tatsächlich
verdient“, so Gerfelder-Jung abschließend.

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Darmstädter Grün-Schwarze Koalition schiebt Anliegen von Erwerbslosen auf die lange Bank- GALIDA vermutet unfaire Hinhaltetaktik

21. Februar 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) kritisiert die grün-schwarze Koalition wegen ihrer offensichtlichen Hinhaltetaktik bezüglich der Einführung eines Nahverkehr-Sozialtickets für ALG II-Berechtigte in Darmstadt.

 
„Seit fast drei Jahren ist klar und auch so mit den politischen Akteuren der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard in einem dritten Umsetzungsschritt auch deutliche Ermäßigungen für die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs enthalten soll“, so Helmut Angelbeck von der GALIDA.
Vor über zwei Jahren hat die Sozialdezernentin der Stadt, Barbara Akdeniz, auch eine entsprechende richtungsweisende Prüfung zugesagt. Es sollte zum einem geprüft werden, inwieweit in dieser Sache eine hessenweite Lösung für den gesamten RMV möglich ist, zum anderen sollte eine rein kommunale Umsetzung von der finanziellen Seite her berechnet werden. Dieses Vorhaben ist u.a. in den Protokollen der Magistratskommission Soziale Sicherung dokumentiert.
Nun verkünden die Darmstädter Grünen via Stellungnahme vom 17.02.: „Daher setzen wir uns dafür ein, dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird“. Das was man bereits seit über zwei Jahren hat tun wollen, wird so plötzlich zur neuen politischen Agenda.

Zusätzlich verknüpft man das Thema Sozialticket aus Sicht der GALIDA unzulässiger Weise mit dem Thema günstige RMV-Tarife für alle.
Frank Gerfelder-Jung von der GALIDA: „Barbara Akdeniz ist bereits mit der finanziell recht überschaubaren Forderung nach einer RMV-weiten Lösung für ein Sozialticket beim RMV abgeblitzt, jetzt wird so getan, als ob diese XXL-Lösung eine zeitnahe Umsetzungvariante wäre.“

„Die grün-schwarze Koalition verbummelt dieses für Erwerbslose so wichtige Thema schon seit längerer Zeit, mit dieser Vorgehensweise wären wir bei der Kommunalwahl 2021 auch noch nicht weiter“, so Gerfelder-Jung.

Die GALIDA vermutet daher, dass die Einführung eines Nahverkehr-Sozialtickets nicht wirklich auf der Agenda der grün-schwarzen Koalition steht. Denn es sei kein Zufall, dass 2010 der Vorgänger von Frau Akdeniz, der derzeitige Oberbürgermeister Jochen Partsch, die 1/3 Ermäßigung auf HEAG-Monatsfahrkarten für ALG II-Leistungsempfänger ersatzlos streichen ließ.

Auch der Umstand, dass die CDU-Fraktion bis zum heutigen Tag als einzige der in Darmstadt antretenden Parteien keine Stellungnahme zur offiziellen ver.di-Anfrage zur Haltung in dieser Sache geäußert hat, zeige die Richtung auf: Sind die Anliegen von Erwerbslosen bei grün-schwarz in der Prioritätenliste ins weite Hinterfeld geraten?

Alle Dokumente und Stellungnahmen hierzu unter: https://galida.wordpress.com

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2. DARMSTÄDTER SOZIALFORUM: WIRD DER ÖPNV IN DARMSTADT FÜR VIELE UNBEZAHLBAR? SOZIALTICKET FÜR BUS & BAHN?!

31. Januar 2016

Seit 2013 gibt es in Darmstadt die Teilhabecard, die Menschen, die Sozialtransferempfänger_innen sind, die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen soll. Es ist eine gute Einrichtung, doch wird die Mobilität in den Leistungen der Teilhabecard bisher nicht berücksichtigt. Dabei wäre das notwendig, denn der öffentliche Nahverkehr in Darmstadt ist nicht billig, Preiserhöhungen sind nicht selten.

Das Darmstädter Bündnis für Soziale Gerechtigkeit fordert deshalb, Vergünstigungen für den ÖPNV in die Teilhabecard einzuschließen. Auf dem 2. Darmstädter Sozialforum diskutieren deshalb verschiedene Akteure dieses Thema, u.a. die Sozialdezernentin der Stadt Darmstadt Barbara Akdeniz. Auch Erfahrungen aus anderen Städten, in denen es ein Sozialticket für den ÖPNV gibt, werden einbezogen.

Mittwoch, 24.02.16, 19:00 Uhr

Ort: Das Offene Haus, Rheinstr. 31, Darmstadt

Veranstalter: Darmstädter Bündnis für Soziale Gerechtigkeit

Plakat 2. Darmstädter Sozialforum

Flyer 2. Darmstädter Sozialforum

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18. März 2015: Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier – Let’s Take Over The Party!

11. März 2015

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.

Die Mitarbeiter_innen und Abteilungen haben schon mit dem Umzug in das neue Gebäude begonnen. Aber die große Eröffnungsfeier – in Anwesenheit von mehreren europäischen Staatschefs und Finanzoligarchen – ist jetzt offiziell für den 18. März angekündigt worden.

Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.

Die EZB spielt eine wichtige Rolle in der berüchtigten Troika. Sie ist verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Zusammen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat hat die EZB Sparpolitik, Privatisierung und Prekarisierung gefördert. Sie hat nicht einmal davor zurück geschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen, um ihre Angriffe auf die sozialen Rechte der Menschen durchzusetzen.

Im Verlauf der Krise wurde aus der EU mehr und mehr ein autoritäres Regime mit einem offensichtlichen Mangel an demokratischer Partizipation. Das mörderische europäische Grenzregime und die fortschreitende Militarisierung sind ebenfalls Teil dieses Prozesses.

Sie repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Die herrschenden Eliten haben uns nichts mehr anzubieten. Aber aus vielen Quellen entstehen dagegen neue Kräfte und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Solidarität und Demokratie von unten aufzubauen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

Gleichzeitig müssen wir besonders wachsam sein für die Gefahren des wachsenden Rassismus und dem Aufstieg der extremen Rechten, diesen hässlichen Nebenprodukten der kapitalistischen Krise. Während es die Absicht der Rechten ist, sowohl die Außengrenzen zu verstärken als auch neue Grenzen innerhalb Europas zu errichten, wollen wir im Gegenteil die Mauern der Festung Europas einreißen.

Es ist zwar richtig, dass es gegenwärtig keine ständigen Krisengipfel mit auslaufenden Deadlines für die Rettung des Euro oder der Kreditfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten mehr gibt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Krise überwunden wäre. In einigen Ländern ist die Zeit der Schockstrategie noch längst nicht vorbei und neue massive Spar- und Kürzungsprogramme sollen durchgesetzt werden. In anderen Ländern haben wir es mit einer neuen Normalität von Unsicherheit und Armut zu tun. In jedem Fall ist klar geworden, dass die Maßnahmen der Krisenpolitik niemals als vorübergehend gedacht waren, sondern fest in den Staaten und den EU-Institutionen verankert wurden. Das hat den Weg bereitet für eine neue Phase, ein neues Gesellschaftsmodell von Prekarität und sehr eingeschränkten sozialen Rechten. Daran werden wir uns jedoch niemals gewöhnen!

Deutschland ist eine der treibenden Kräfte hinter dieser Spar- und Austeritätspolitik. Es ist gewissermaßen das Herz der Bestie und das relativ ruhige Auge des Sturms zugleich. Aber auch in Deutschland existieren Angriffe auf soziale Rechte, gibt es wachsende Prekarität und Armut. Daher gibt es für die Menschen in Deutschland viele gute Gründe sich zu wehren und aufzustehen für ein würdiges Leben, für gleiche Rechte und für reale Demokratie für alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder Nationalität. Die Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier in Frankfurt werden eine perfekte Gelegenheit sein, Seite an Seite mit vielen Aktivist_innen aus anderen Ländern ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität zu setzen.

Aus allen diesen Gründen rufen wir zu einer starken internationalen Beteiligung an den Aktionen am 18. März 2015 in Frankfurt auf. Es wird nicht nur eine ungehorsame Massenaktion am Tag der EZB-Eröffnung geben, sondern eine Vielzahl von Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen darum herum. Die großen Blockupy Aktionen 2012 und 2013 waren nur der Anfang. Der Protest und der Widerstand werden nach Frankfurt zurückkehren – stärker in der Zahl und in der Entschlossenheit als zuvor!

https://blockupy.org/

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Zehn Jahre Hartz IV – Wie es wirklich ist

22. Januar 2015

von Lars Niggemeyer (Gegenblende)

Vor zehn Jahren, am 1. Januar 2005 trat die vierte Stufe der Hartz-Reformen in Kraft. Kernbestandteil war die Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz-IV) und die Abschaffung der „Arbeitslosenhilfe“. Die Lohnersatzrate der Arbeitslosenhilfe lag bei 53 Prozent des früheren Einkommens. An ihre Stelle trat die neue Sozialleistung Hartz IV, in welcher das Niveau auf die Höhe der Sozialhilfe herabgesetzt wurde. Gleichzeitig wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes deutlich verkürzt. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit wird somit nicht mehr ein nach Erwerbstätigkeit erreichter individueller Lebensstandard ermöglicht, sondern lediglich das Existenzminimum gesichert. Die Höhe der Leistung für eine alleinstehende Person (399 Euro Regelsatz zuzüglich Unterkunftskosten) liegt damit deutlich unterhalb der offiziellen Armutsschwelle von 979 Euro. Die plakative Parole „Hartz IV ist Armut per Gesetz“ entspricht damit leider der Realität. Hartz-IV-Empfänger sind verpflichtet jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Dabei wird keine Rücksicht auf Berufserfahrung und Qualifikation des Arbeitssuchenden oder die Höhe der Entlohnung genommen. Löhne, die ein Drittel unterhalb des tariflichen Niveaus liegen, müssen akzeptiert werden. Die Kombination der beiden Elemente – Arbeitslosenunterstützung auf Sozialhilfeniveau für langjährige Beschäftigte und Zwang zur Annahme fast jeden Arbeitsangebotes – ist das zentrale Druckmittel gegen alle Lohnabhängigen. Bei den Beschäftigten hat die Angst vor Arbeitslosigkeit seit der Einführung von Hartz IV zugenommen. In der Folge ist ihre Bereitschaft gewachsen, schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zu akzeptieren. Erwerbslose werden seit dem 1. Januar 2005 von den Jobcentern gezwungen, jeden prekären Job anzunehmen. Beides zusammen hat die Verhandlungsposition von Beschäftigten und Arbeitssuchenden auf dem Arbeitsmarkt massiv geschwächt.

Die Lohnentwicklung seit Hartz IV

Der Hartz IV-Effekt wird in der Lohnentwicklung deutlich, die sich in den Jahren nach 2003 von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt hat. Das heißt: die Arbeitnehmer konnten nicht mehr am Wachstum des Volkseinkommens teilhaben. Der konjunkturelle Aufschwung von 2006 bis 2008 war der erste nach 1949, der sinkende Reallöhne der Beschäftigten zur Folge hatte.[1] Nachdem Hartz IV beschlossen wurde, brach die Lohnquote ein. Entfielen 2003 noch 71 Prozent des Volkseinkommens auf die Beschäftigten, waren es im Jahr 2007 nur noch 63 Prozent. Entsprechend sind die Gewinne der Unternehmen und Kapitalbesitzer (Lohnquote und Gewinnquote sind die beiden Bestandteile des Volkseinkommens) gestiegen. Der Rückgang der Lohnquote entspricht entgangenen Arbeitnehmerentgelten von 130 Milliarden Euro allein im Jahr 2007. Das heißt konkret: In diesem Jahr musste der einzelne Arbeitnehmer im Durchschnitt auf 3.600 Euro verzichten. Ein derart steiles Absinken der Lohnquote – um acht Prozentpunkte in vier Jahren – ist im normalen Konjunkturverlauf nie zu beobachten. Hier zeigt sich der unmittelbare Zusammenhang mit der Einführung von Hartz IV. Besonders starke Lohnverluste mussten nicht-tariflich entlohnte Arbeitnehmer im prekären Sektor hinnehmen, also genau in dem Sektor, der durch die Hartz-Gesetze gezielt gefördert wurde. Parallel sind die Gewinne der Unternehmen und die Einkünfte aus Vermögen explodiert. Hartz IV war im Ergebnis eine massive Gewinnförderungsmaßnahme für Unternehmen und Vermögende. Ihre Wirkung hält bis heute an. Die Lohnquote konnte deshalb das Niveau vor den Hartz-Gesetzen bisher nicht wieder erreichen.

Hartz IV war das Herzstück der Reformpolitik der Schröderregierung, die ein Regime der Angst auf dem deutschen Arbeitsmarkt errichtete. Das wird durch aktuelle Forschungsergebnisse von Matthias Knuth bestätigt, der die Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf die Bereitschaft von Beschäftigten, den Arbeitsplatz zu wechseln, untersucht hat: „Die durchschnittliche Verbleibsdauer in einem Beschäftigungsverhältnis hat trotz der Zunahme „flexibler“ Beschäftigungsformen zugenommen. Die Reallokationsleistung des deutschen Arbeitsmarktes hat sich folglich verschlechtert. Neben der Einschüchterung durch die Arbeitsmarktreformen dürfte hierbei ursächlich sein, dass die Einstiegslöhne in neu begonnenen Beschäftigungsverhältnissen rückläufig und die angebotenen Beschäftigungsbedingungen für bereits Beschäftigte unattraktiv waren.“[2]

Die objektive Grundlage dieser Einschüchterung der Beschäftigten ist die Erosion des tariflich gesicherten Normalarbeitsverhältnisses. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich seit der Verabschiedung von Hartz IV qualitativ erheblich verschlechtert: Atypische Beschäftigung (Leiharbeit, befristete Jobs, Minijobs und Teilzeit unter 20 Wochenstunden) wurde deutlich ausgeweitet. Inzwischen sind 7,6 Millionen Menschen davon betroffen, 1,4 Millionen mehr als vor 10 Jahren. Der Zusammenhang zur Einführung von Hartz IV wird insbesondere durch die schnelle Zunahme ab 2005 deutlich: Innerhalb von nur drei Jahren nimmt die atypische Beschäftigung um 26 Prozent zu und verharrt dann auf hohem Niveau. Besonders stark zugenommen hat die Leiharbeit, die Zahl der Beschäftigten in dieser Branche hat sich verdreifacht. Dabei sind die Arbeitsverhältnisse meist nur von kurzer Dauer. Gut die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse wird nach weniger als drei Monaten wieder beendet. Trotz dieser Unsicherheit und ständigen Flexibilität verdienen Leiharbeitnehmer deutlich weniger als fest angestellte Kollegen, die die gleiche Arbeit machen.Arbeitslose werden seit den Hartz-Gesetzen bevorzugt in Leiharbeit vermittelt – denn jede dritte gemeldete offene Stelle ist inzwischen ein derartiger Job und der einzelne Arbeitslose kann sich aufgrund der scharfen Sanktionen gegen die Vermittlung kaum wehren.

Der neue Begriff Prekarität

Die Folgen der Hartz-Gesetze kommen nicht überraschend. Gewerkschaften und Wissenschaftler haben bereits 2004 diese Entwicklung vorhergesehen und angemahnt. Die Memorandumgruppe aus kritischen ÖkonomInnen warnte vor einem „rückwärtsgewandten Programm der umfassenden Gegenreform“, das zur sozialen Destabilisierung führe. [3] Rückblickend muss man dieser Prognose Recht geben und die Politik der Schröderregierung als gezielte Strategie zur Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse bezeichnen. Bereits 1997 hatte Pierre Bourdieu in einem inzwischen berühmten Vortrag die neuen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt detailliert analysiert und festgestellt: „Die Prekarität ist Teil einer neuartigen Herrschaftsform, die auf der Errichtung einer zum allgemeinen Dauerzustand gewordenen Unsicherheit fußt und das Ziel hat, die Arbeitnehmer zur Unterwerfung, zur Hinnahme ihrer Ausbeutung zu zwingen.“[4]

Gerechtfertigt wird diese Politik mit angeblichen Beschäftigungserfolgen. Hartz IV hat aber entgegen diesen Behauptungen gar keinen positiven quantitativen Effekt auf den Arbeitsmarkt gehabt. Nur auf den ersten Blick erscheinen die Resultate positiv: Von 2004 bis 2014 ist die offizielle Arbeitslosenzahl um rund 1,5 Millionen Personen zurückgegangen. Die Aussagekraft dieser Zahl ist jedoch gering. Viele Arbeitslose werden nicht mehr als solche gezählt, weil sie sich in diversen „Maßnahmen“ der Arbeitsagentur befinden, kurzfristig erkrankt oder älter als 58 Jahre sind bzw. von den Jobcentern als aktuell nicht „verfügbar“ definiert werden. Aussagekräftiger ist die Anzahl der erwerbsfähigen Hartz IV-EmpfängerInnen, also der Arbeitssuchenden, die tatsächlich Hartz IV beziehen und in der Lage sind mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Ihre Zahl ist im Jahr 2014 fast genauso hoch wie am 1. Januar 2005. Eine Verringerung der Hilfsbedürftigkeit ist nicht eingetreten. Tatsächlich ist die Anzahl der Betroffenen nach Inkrafttreten der Hartz-Gesetze zunächst stark angewachsen – von 4,5 auf über 5,3 Millionen Personen im Jahr 2007. Erst mit der guten konjunkturellen Entwicklung ab 2010 geht sie wieder zurück. Angesichts dieser Entwicklung kann man mit der Einführung von Hartz IV keinen Rückgang der realen Arbeitslosigkeit verbinden. Auch von einer erfolgreichen „Aktivierung“ von Langzeitarbeitslosen kann keine Rede sein. 46 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger sind seit mindestens vier Jahren Leistungsbezieher. Angesichts von 500.000 gemeldeten offenen Arbeitsstellen ist eine Vermittlung für die allermeisten der über vier Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger illusorisch.

Hartz IV war also für Arbeitslose als auch für Beschäftigte zugleich ein Desaster. Die Zahl der Arbeitslosengeld II-Empfänger ist nicht gesunken und prekäre Beschäftigung hat massiv zugenommen. Die zunehmende Niedriglohnbeschäftigung und eine fallende Lohnquote haben die wirtschaftliche Lage der Beschäftigten verschlechtert. Profitiert haben allein die Unternehmen und Besitzer großer Vermögen.

[1] vgl. Karl Brenke: Reallöhne in Deutschland über mehrere Jahre rückläufig, DIW-Wochenbericht 33/2009

[2] Matthias Knuth: Rosige Zeiten am Arbeitsmarkt? Strukturreformen und „Beschäftigungswunder“, Expertise im Auftrag der Friedrich Ebert Stiftung, Juli 2014, Seite 8

[3] Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 2004, Kurzfassung , Seite 1

[4] Pierre Bourdieu: Prekarität ist überall, In: Gegenfeuer. Wortmeldungen im Dienste des Widerstands gegen die neoliberale Invasion. Konstanz 1998, Seiten 96-102

http://www.gegenblende.de/++co++0a59b8d2-9a59-11e4-9055-52540066f352

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Hartz 5 – Ein Hartz IV-Roman

25. Mai 2013

Peter Hetzler von der befreundeten Arbeitsloseninitiative Andere Wege von der Bergstraße hat ein Buch veröffentlicht. Wir empfehlen: Lesen!

Andere Wege

hartz5 Schluss mit dem Gejammer! In diesem Roman lernt man nicht nur die kafkaesk anmutenden und oft entwürdigenden Bedingungen kennen, denen Hartz IV-Bezieher unterworfen sind. Hier gibt es auch die Erwerbsloseninitiative „Hartz 5“, deren Team die Jobcenterbürokratie mit unkonventionellen Methoden und anarchischem Witz aufmischt. Ein informativer, authentischer und unterhaltsamer Roman über eines der großen sozialen Probleme unserer Zeit – und ein diebisches Lesevergnügen. Der Autor ist Journalist (Schwerpunkt Sozialpolitik) und Mitarbeiter einer regionalen Erwerbslosengruppe. Viele der geschilderten Situationen haben sich so ähnlich tatsächlich zugetragen.

Peter Hetzler: Hartz 5 – Ein Hartz IV-Roman
Printausgabe: 153 Seiten, 9,90 Euro, ISBN 978-3-7322-3790-6, BoD
E-Book: 4,99 Euro, ISBN 9783848282784

Rezensionsauszüge:
„Ein schöner böser Roman.“ (eselsohren.at)
„Ein Mutmacherbuch!” (buchmonat.de)
„Hat filmisches Potential.“ (filmundbuch)
„Das Beste was es zu diesem Thema am Markt gibt.“ (duckhome.de)

Alle Infos (über Rezensionsexemplare, Lesungen, usw.) gibt es hier.

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Frankfurter Rundschau: Rechtspopulismus wächst unter Besserverdienern

18. Dezember 2010

Es wird Zeit das sich Erwerbslose organisieren. Die Elite ist sich nämlich einig:

Frankfurter Rundschau vom 04.12.2010:

Forscher spricht vom „eisigen Jargon der Verachtung durch die Eliten“ / Krise verschärft Ablehnung Hilfsbedürftiger

Die aggressive Stimmung gegen Obdachlose und Hilfsbedürftige hat während der Krise unter Besserverdienenden zugenommen.

Von Olivia Schoeller

Das soziale Klima in der Bundesrepublik wird immer eisiger. Die Zahl der Deutschen steigt, die mit Abneigung auf Fremde und Menschen blicken, die nicht als Leistungsträger dieser Gesellschaft gelten, hat das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld herausgefunden. Bemerkenswert ist, dass vor allem unter Besserverdienern die aggressive Stimmung gegenüber Hilfsbedürftigen zugenommen hat. Wilhelm Heitmeyer, Herausgeber der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“, spricht von einem „eisigen Jargon der Verachtung durch die Eliten“.

Angst vor sozialem Abstieg gab es immer. Doch meistens betraf das Menschen mit niedrigeren Einkommen. Dass sich heute auch Besserverdiener (über 2500 Euro netto im Monat) zu den Verlierern zählen und Fremde und sozial Schwache abwerten, führt Heitmeyer vor allem auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Die Anzahl derjenigen, die sich von der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung bedroht fühlen, ist seit 2009 von 47 auf 53 Prozent gestiegen. Immer mehr Besserverdiener haben das Gefühl, dass sie heute weniger als ihren gerechten Anteil erhalten.

Insgesamt liegen die Besserverdiener, die rund 20 Prozent der der Bevölkerung ausmachen, mit ihren rechtspopulistischen Einstellungen zwar noch hinter den anderen Einkommensgruppen zurück. Aber in keiner der anderen Gruppen ist der Anstieg so deutlich, ergab die repräsentative Befragung von 2000 Menschen.

Dass Rechtsextreme islamfeindliche Einstellungen vertreten, ist nicht neu. Überraschenderweise aber hat im vergangen Jahr die Islamfeindlichkeit auch bei Menschen zugenommen, die sich politisch in der Mitte oder Links einordnen. Mit der Einwanderungsdebatte um das Buch von Thilo Sarrazin hat das offenbar nichts zu tun: „Diese Erhebung haben wir vor der Veröffentlichung gemacht“ sagt Heitmeyer. Als der frühere Bundesbank-Vorstand mit seinem Werk „Deutschland schafft sich ab“ im späten Sommer auf den Markt kam, traf er offenbar auf diese Stimmung.

Insgesamt stellt die Studie eine Entsolidarisierung und eine Ökonomisierung der Gesellschaft fest. Vor allem die Besserverdiener würden in Krisen immer häufiger den Wert eines Menschen an dessen Leistung messen. Die Solidarität mit Hartz-IV-Empfängern und Obdachlosen nehme deshalb in dieser Einkommensgruppe ab. Arme und Menschen mit niedrigen Einkommen hingegen solidarisierten sich mit Hilfsbedürftigen – die stehen ihnen nahe. Für die Unterstützung von Einwanderern zeigen Menschen der unteren Einkommensgruppe kaum Sympathien.

Eine Partei rechts von der CDU wird sich hier nach Meinung des Experten dennoch nicht etablieren können. Dafür mangele es an einer Führungsperson nach dem Vorbild des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders.

Artikel URL: http://www.fr-online.de/politik/rechtspopulismus-waechst-unter-besserverdienern/-/1472596/4894458/-/index.html