Posts Tagged ‘Agentur für Arbeit’

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GALIDA protestiert gegen Hartz-IV-Änderungen

5. März 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) protestiert am 10. März 2016 um 14:00 Uhr in Frankfurt/Main vor der SPD-Kreisgeschäftsstelle in der Fischerfeldstraße gegen die von der Schwarz-roten Bundesregierung geplanten Gesetzesänderungen rund um Hartz IV, die mit August diesen Jahres in Kraft treten sollen.

Die Änderungen würden von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als „Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung“ von Hartz IV verkauft, seien aber in weiten Teilen eine Verschärfung, urteilt die GALIDA. Entbürokratisiert werden soll lediglich der Verwaltungsaufwand in den Jobcentern, wo bürokratische Streitereien um ein paar Euro mehr oder weniger bislang ganze Verwaltungsabteilungen bis hin zu den Sozialgerichten beschäftigt haben.

In einem Rundschreiben im Februar stellten die Jobcenter-Personalräte allerdings klar, dass die vermeintliche Entbürokratisierung und Vereinfachung von Hartz IV eine reine Luftbuchung sei. Bei dem geplanten Gesetz handele es sich „um keine Reform, noch nicht einmal ein Reförmchen und in der Summe auch nicht um Rechtsvereinfachungen“, so die Jobcenter-Personalräte.

Zu den Verschlechterungen im Gesetzesentwurf zählen nach Ansicht von GALIDA die verschärfte Anrechnung von Nachzahlungen, Änderungen im Bereich Kosten der Unterkunft (Miete) und viele mehr.

Die drastischen 100 %-Sanktionen gegen Jugendliche, welche ursprünglich entfallen sollten, werden im Gesetzesentwurf mit keinem Wort erwähnt. Die skandalöse und auch verwaltungsintensive Sanktionspraxis bei Hartz IV bleibt damit weiterhin unverändert.

Die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits 2014 geforderten Verbesserungen bezüglich Energiekosten, Elektrogeräten, Regelbedarf, usw. blieben im Gesetzesentwurf unberücksichtigt. Das vom Verfassungsgericht garantierte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums werde damit von CDU/CSU und SPD weiterhin systematisch ausgehöhlt.

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Die Würde des Menschen ist unteilbar

22. September 2015

P R E S S E M I T T E I L U N G der Kampagne „AufRecht bestehen“ 

Erwerbslosengruppen und -organisationen der Kampagne „AufRecht bestehen“ verurteilen  die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts- und Asylrecht auszuhöhlen und Tausenden gerade erst eingereisten Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl und auf Existenzsicherung  zu verwehren.

Noch immer werden geflohene Menschen an deutschen Bahnhöfen von der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Geschenken und Herzlichkeit empfangen. Die Bundeskanzlerin überrascht mit  der humanitären Geste, dass Deutschland Menschen in Not nicht im Stich lasse, und pflegt so im Ausland das neue Image eines offenen und hilfsbereiten Landes. Zeitgleich formuliert die Bundesregierung einen 150seitigen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechts sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), der alle sozial- und rechtstaatlichen Errungenschaften, die Asylsuchende und ihre Unterstützer in den vergangen 20 Jahren mühsam auch vor Gerichten erkämpft haben, wieder zunichtemacht.

Die Erwerbslosenvertreter/innen weisen darauf hin, dass erst im Frühjahr dieses Jahres das Asylrecht verfassungskonform ausgestaltet wurde, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012 gerecht zu werden. Unter anderem wurde durch die enge zeitliche Begrenzung von Sachleistungen und die Anpassung des Leistungsniveaus an den Hartz-IV-Regelsatz sichergestellt, dass alle in Deutschland lebenden Menschen das Recht auf die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums erhalten.

Jetzt, wo das AsylbLG und das Grundrecht auf Asyl dringender gebraucht werden denn je, kommt die Verschärfung unter anderem mit Leistungseinschränkungen, erweiterter Sachleistungsgewährung, dauerhafter Unterbringung in Erstaufnahmelagern sowie Einschränkungen bei Bildungsmaßnahmen und der Arbeitsaufnahme einher. Allen über EU-Drittstatten eingereisten, sogenannten „Dublin-III-Flüchtlingen“ droht die Versagung von Leistungen – einschließlich Unterkunft und medizinischer Versorgung – und sie sollen mit einem Ticket zurück in den Herkunftsstaat und einem Verpflegungspacket abschoben werden. Auch tausende Schutzsuchende, die gerade noch über Griechenland, Ungarn oder Slowenien nach Deutschland eingereist sind und einreisen, können so mittels Leistungsversagung zur Rückkehr in diese Länder gezwungen werden, egal ob sie dort menschenwürdig aufgenommen und versorgt werden können oder nicht.

Die „Festung“ Europa hat gerade demonstriert bekommen, dass das „Dublin-System“ und die europäische Flüchtlingspolitik gescheitert ist, und die Bundesregierung versucht auf diesen gescheiterten Instrumenten aufbauend ein Asylrecht zu implementieren, dass das Land gegen Flüchtlinge abschotten und diese durch Androhung von Hunger und Obdachlosigkeit vor der Einreise nach Deutschland abschrecken soll. Die Unterstützer/innen der Kampagne „AufRecht bestehen“ sehen hier die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und die Abkehr des im Grundgesetz verankerten Ziels, die menschenwürdige Existenz aller sicherzustellen. Die Erwerbslosengruppen fordern die vollständige Rücknahme der Gesetzesverschärfung, ein modernes Einwanderungsgesetz und die Stärkung des Asylrechts für Schutzsuchende in diesem Land, auch wenn sie über Drittstaaten eingereist sind.

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Die Kampagne „AufRecht bestehen“ wird auf Bundesebene getragen und koordiniert von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) und dem Regionalverbund Weser-Ems, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Netzwerk und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. Wuppertal und den ver.di-Erwerbslosen.

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Neoliberale Legenden: Minierhöhung von Hartz IV ab 1.01.2016

12. September 2015
Von Susan Bonath (junge Welt, 11.09.2015)

Die Lebenshaltungskosten steigen, insbesondere die Strompreise. Nun werden auch die Hartz-IV-Sätze erhöht: Je nach Altersgruppe sollen Leistungsbezieher das Mehr an Lebenshaltungskosten mit einem Plus von fünf, vier oder drei Euro kompensieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) frohlockte: 404 Euro werde ein Alleinstehender ab Januar bekommen, für ein Kleinkind unter sechs werden 237 Euro gezahlt.

Was Politiker der Linkspartei und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden zu Recht als »schlechten Witz« bezeichneten, treibt die Wirtschaftslobby, wie gewohnt, zur Weißglut: Ein »Anreiz zur Nichtarbeit« sei die Erhöhung, tönte Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, in der Bild. Christian Freiherr von Stetten, CDU-Bundestagsabgeordneter sowie Präsidiumsmitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, wittert gar ein »Geschäftsmodell Hartz IV«. Es sei »kein Wunder«, dass »angebotene Arbeit konsequent abgelehnt« werde, posaunte er die neoliberale Mär vom »faulen Hartzer«, der selbst schuld an seiner Lage sei, via Welt in die Öffentlichkeit. So als hätten die Abwanderung globaler Konzerne, inklusive Verlagerung der Arbeitsplätze in noch billigere Länder, die fortschreitende Automatisierung der Produktion und die steigende Verschuldung der Kommunen mit all dem rein gar nichts zu tun.

Die Parolen dieser Herren haben mit der Realität nichts zu tun. Laut Regelsatztabelle darf ein Alleinstehender derzeit für 142 Euro monatlich essen und trinken, ein Jugendlicher für 107 Euro, für ein Kleinkind müssen 83 Euro reichen. Für Strom und Wohnungsreparaturen sind nur 33,36 Euro vorgesehen, für die Pflege eines Babys stehen Eltern inklusive Windeln ganze zehn Euro zur Verfügung. Und genau 1,01 Euro monatlich sollen für häusliche Bildung eines Schulkindes reichen.

Vom »Erwerbslosen im Wohlstand« kann also nicht die Rede sein, zumal nicht einmal die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher tatsächlich ohne Job ist. An ein »Geschäftsmodell« ist schon gar nicht zu denken. Zumal den Betroffenen der Sanktionsapparat der Jobcenter im Nacken sitzt. Ein abgelehntes »Angebot«, egal wie unsinnig eine Maßnahme sein mag, zu wenige nachgewiesene Bewerbungen: All das führt zu einer Leistungskürzung um 30, 60 und schließlich 100 Prozent. Niedrige Sozialleistungen, verbunden mit drohenden Strafen, machen nicht nur den Beziehern selbst Angst. So werden Löhne unten gehalten, Arbeitskämpfe eingedämmt. Denn wer fürchtet, in die Armut zu rutschen, wehrt sich kaum, macht unbezahlte Überstunden und erträgt selbst mieseste Arbeitsbedingungen. Da hilft auch das von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles propagierte Programm »für soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt« mit 10.000 Stellen für »Langzeitarbeitslose« nichts. Letztere sollen demnächst, wie bereits Millionen Beschäftigte, für einen Lohn, der kaum über Hartz-IV-Niveau kommt, dem Fetisch namens »Arbeit um jeden Preis« huldigen. Profiteur bleibt die Wirtschaft.

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Jobcenter Darmstadt spart an Hilfen für Langzeiterwerbslose

13. Mai 2015

Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwenden immer mehr Finanzmittel, die eigentlich für Qualifizierungen und andere Fördermaßnahmen von Langzeiterwerbslosen vorgesehen sind, zur Deckung ihrer Verwaltungskosten.

Von den 3,1 Milliarden Euro, die im „Eingliederungstitel“ der BA bereitstanden, wurden im Jahr 2014 mehr als eine halbe Milliarde Euro oder fast 15 Prozent in die jeweiligen Verwaltungsbudgets der Jobcenter umgeschichtet. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Tariflohnerhöhungen, steigende IT- und Heizkosten führten in den Jobcentern zu höheren Verwaltungsausgaben, so das BMAS. Das dafür vorgesehene Budget wurde in den vergangenen Jahren jedoch eingefroren. Die Jobcenter greifen deshalb seit Jahren zunehmend auf den Eingliederungstitel zurück. Dieser Trick ist ihnen erlaubt, weil Verwaltungs- und Eingliederungstitel gegenseitig deckungsfähig sind.

Schichteten die Jobcenter 2011 noch 245 Millionen Euro aus dem Eingliederungstitel um, waren es 2014 bereits 522 Millionen Euro und damit 113 Prozent mehr als 2011. Auch das Jobcenter Darmstadt beteiligte und beteiligt sich an dieser rekordverdächtigen Umverteilung.

Im Haushaltsjahr 2015 verfügt das Jobcenter Darmstadt über ein Gesamtbudget von 13,8 Mio. Euro. Davon entfallen 7,5 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und 6.3 Mio. Euro auf den Eingliederungstitel. Geplant ist eine Umschichtung von 1,677 Mio. Euro vom Eingliederungsbudget in den Verwaltungshaushalt. Dieser entspricht damit einer voraussichtlichen Höhe von 9,177 Mio. Euro. Die Verwaltungskosten des Jobcenter Darmstadt betragen fast das Doppelte der Mittel, die für die Integration von Langzeiterwerbslosen vorgesehen sind. Für das Neugeschäft im Eingliederungsbudget verbleibt nach Abzug des Umschichtungsbetrages, der nicht verausgabten Bindungen aus 2014 und den Vorbindungen ein Gesamtbetrag von 2,99 Mio. Euro.

„Dies ist wahrhaft ein trauriger Rekord für Langzeiterwerbslose in Darmstadt“, so Frank Gerfelder-Jung von der GALIDA.

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Team Wallraff und die Bundesagentur für Arbeit – Verheizt und aufgeladen

25. März 2015

von Inge Hannemann (http://altonabloggt.com/2015/03/21/verheizt-und-aufgeladen/)

Wallraff und sein Team deckten auf. In der RTL Reportage, vom 16.03.2015, „Wenn der Mensch auf der Strecke bleibt“ offenbarte diese gravierende Missstände in deutschen Jobcentern. Unsinnige Maßnahmen, erschreckende Aussagen von Mitarbeitern und nervöse Aussagen durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, zeigten schonungslos die tägliche Realität im Umgang mit den Erwerbslosen.

Wallraff war bereits Ende Februar Gast bei der monatlichen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit, in der die beschönigten Arbeitslosenzahlen verkündet werden. Dadurch aufgeschreckt, ahnte die BA etwas und versendete bereits im Vorfeld eine Mail an die Mitarbeiter. „Zwar kenne sie noch nicht die genauen Inhalte, die Sendung wird aber sicher kritisch ausfallen“, so die Nürnberger Pressestelle. Weiter heißt es: „Auch wenn die Sendereihe stark zugespitzt ist, müssen wir sie ernst nehmen“. Die Mitarbeiter werden aufgefordert auch in den nächsten Wochen der BA und den Pressesprechern vor Ort mitzuteilen, wenn diese von Journalisten angesprochen werden.

Einen Tag später wandte sich der Vorstand per Mail erneut an die Mitarbeiter und man nehme die „geschilderten kritischen Sachverhalte sehr ernst“ und „wo systematisch Fehler und Mängel vorliegen, wollen wir gemeinsam mit Ihnen nach guten Lösungen suchen“. Weiter schreiben sie: (…) „wenn Sie Anregungen oder Kritik haben, an Ihre Vorgesetzten oder Personalräte wenden. Ändern können wir nur die Dinge, von denen wir wissen“.

Gesagt, getan! Reagiert haben Personalratsvorsitzende der Jobcenter mit einem offenen Brief an den Vorstand. Gerade die nachgeschossene Mail am Tag nach der Sendung hat empörte Reaktionen hervorgerufen. Kolleginnen und Kollegen meldeten sich reihenweise bei den Personalräten. Sie kritisieren, dass „ihre Arbeit anstrengend und belastend ist und nicht nur sein kann – und das ununterbrochen seit Bestehen der Jobcenter und nicht nur temporär“. Dies sei immer wieder von Kolleginnen und Kollegen, Personalräten und der Arbeitsgruppe der Personalratsvorsitzenden der Jobcenterpersonalräte zur Sprache gebracht wurden. Es scheint, als fühlten sie sich vergauckelt, wenn sie davon schreiben, dass die BA „von den in der Sendung zur Sprache gebrachten Sachverhalten bisher nichts erfahren hätten“. Recht haben sie. Und recht haben sie, wenn sie weiter schreiben: „Das wäre allerdings noch verwunderlicher“ und „abgesehen davon erschiene ein Vorstand, der nicht weiß, was in dem von ihm zu verantwortenden Bereich vor sich geht, nicht gerade in einem guten Licht“. “Selbst wenn man annehmen müsste, er (der Vorstand – Anmerkung Hannemann), wolle die Realität auch gar nicht zur Kenntnis nehmen, wäre es auch nicht besser“, so der Brief weiter.

Zwar ist der Vorstand der BA bereit sich nochmals mit dem Team Wallraff zu treffen, was Bundesarbeitsministerin Nahles bis dato verweigert, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die derzeitige und vergangene Realität ausgesessen wird. Kritik, Anmerkungen und Überlastungsanzeigen werden ignoriert oder mundtot gemacht. Missstände scheint es für den BA-Vorstand nicht zu geben und somit ist Kritik hinfällig.

Gerade die Mail am Tag nach der Sendung zeigt in meinen Augen nichts anderes als eine Beschwichtigung und eben leider keine ernst gemeinte gewollte Veränderung. Weiterhin stellt es sich so dar, dass die Herren Alt, Weise und Becker von “guten Arbeitsbedingungen” schreiben, die ihnen wichtig sind. Nun ist die Kritik an den Arbeitsbedingungen nicht neu und auch diesen Herren dürfte das bekannt sein. So kritisierten diese Arbeitsbedingungen bereits Personalräte aus Hannover, Köln und neu ein Brandbrief aus Hamburg. Ist es nicht viel mehr so, dass ein Vorstand, der so etwas schreibt, gar nicht weiß, um was es geht und somit Ignoranz zeigt? Ob gewollt oder nicht, ist hier in meinen Augen zweitrangig. Der Vorstand wünscht sich “eine offene, sachliche Diskussion in den JC, Medien, Politik und Gesellschaft“. Mitarbeiter, die versuchen so zu diskutieren, werden geschasst, diskriminiert oder gar kriminalisiert. Medien werden ebenso behandelt und z.T. als überspitzt oder nicht der Tatsache entsprechend betitelt. Die Politik wird ignoriert, außer es ist die CDU oder SPD. Nun kein Wunder, wenn sich der Vorstand innerhalb dieser Parteien tummelt. Und die Gesellschaft … ja, das sind die Betroffenen, die Wissenschaftler, die Mitarbeiter … die werden erst gar nicht angehört oder als “Spinner” und “Einzelfälle” bezeichnet. Ich denke, das ist ziemlich deutlich. Die Reportage zeigt zwar mehrheitlich die Situation der Mitarbeiter. Die Leidtragenden sind aber im Grunde genommen primär die Erwerbslosen. Arbeitsüberlastung, Zahlendruck usw. sind tragisch und dürfen nicht sein, aber viel schlimmer finde ich die Situation, dass die Erwerbslosen, aus der Folge daraus, somit um ihre Existenz kämpfen müssen und diese auch in krassen Fällen gefährdet und vernichtet wird. Auch demütigende Maßnahmen, wie ein Labyrinth mit “Bombenalarm” oder Lamas ausführen, finde ich durchaus bedenklich. Agiert werden muss auf beiden Seiten. Das System ist in meinen Augen nicht reformierbar und Konsequenzen, sei es auch personell, müssen folgen. Es gehört abgeschafft.

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„Team Wallraff“: Langzeitsarbeitslose werden aussortiert

17. März 2015

„Team Wallraff“ deckt auf: Undercover im Jobcenter

Neuer Einsatz für „Team Wallraff“. Knapp zehn Jahre gibt es in Deutschland
Hartz IV. Umstritten ist es seit seiner Einführung. Neun Monate hat „Team
Wallraff“ recherchiert. Als Praktikant ließ sich Reporter Torsten Misler
undercover einschleußen. Dabei erlebt er Schockierendes. „Es geht ja darum,
dass irgendwelche Zahlen stimmen und Menschen bleiben dabei oftmals auf der
Strecke“, verrät ihm eine Arbeitsvermittlerin über das Jobcenter. „Also, da
wird nur Arbeitslosigkeit verwaltet“, erzählt eine andere. Gemeinsam mit den
Arbeitssuchenden sollen die Vermittler den Menschen eine neue Perspektive
geben. Zu viele „Kunden“ und zu wenig Arbeitskräfte. Pro Mitarbeiter kommen
fast 420 Kunden. Doch die offizielle Statistik wird von der Bundesagentur
für Arbeit geschönt. Viele Menschen zählen bei den Berechnungen nicht mit.

Langzeitarbeitslose werden aussortiert

Hilfe durch das Jobcenter, die eigentlich keine ist. „Man hat ungefähr ein
Drittel der Kunden, für die man etwas machen kann“, erzählt ein Mitarbeiter
des Jobcenters. Schwierige Fälle werden behördenintern ausgesondert und als
Schrankfälle abgelegt. Denn 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind dauerhaft auf die Hilfe vom Amt angewiesen. Die meisten Jobcenter-Angestellten sind frustriert und dies lassen sie an den Hartz IV-Empfängern aus.

Sinnfreie Maßnahmen!

In einem fünfwöchigen Motivationskurs für Langzeitarbeitslose sollen den Hartz IV-Empfängern neue Perspektiven gezeigt werden. Vom Forscher bis zum Astronaut ist alles möglich. Doch für viele Teilnehmer sind diese Kurse verschwendete Lebenszeit. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen reichen von Ausflügen mit Lamas bis hin zum Stuhlballett. „Das ist wie eine fahrlässige Körperverletzung, die man an den Teilnehmern begeht“, erklärt Arbeitsmarkt-Experte Prof. Stefan Sell. Und auch die Statistiken haben ein niederschmetterndes Ergebnis für die Maßnahmen. Nur ein Teilnehmer pro Maßnahme hat am Ende vielleicht einen Job. Bewerbungstraining, Excel-Kurse und auch Motivationstrainings bringen nichts. Doch die Maßnahmen müssen durchgeführt werden, um die Vorgaben der Vorgesetzten zu erfüllen.

Lamatour als Maßnahme für Arbeitslose

Eine geführte Lama-Tour für Arbeitslose in Süddeutschland klingt zunächst
wie ein schlechter Scherz, doch diese Maßnahme ist pure Realität. Den Sinn
des Ausflugs für die arbeitspolitische Zukunft der Teilnehmer auf Kosten der
Steuerzahler ist unklar. Hauptsache die Arbeitslosen, die eine solche
Maßnahme durchführen, fallen aus der offiziellen Statistik raus. Auch wer
krank ist, sei nicht arbeitslos. 1,17 Millionen Menschen, die ohne Arbeit
waren, tauchten in der Statistik im Oktober 2014 nicht auf. Gründe waren
Weiterbildungen, Krankschreibungen sowie besondere Regelungen für Ältere.
Prof. Sell fordert, sinnlose Maßnahmen zu streichen. Doch Heinrich Alt von
der Bundesagentur für Arbeit sieht hierbei keine Notwendigkeit. Die
Maßnahmen seien seiner Meinung nach sinnvoll und helfen den Menschen, eine
Arbeit zu finden.

Sechs Arbeitslose soll ein Mitarbeiter des Jobcenters pro Monat in einen Job
vermitteln. Werden die Vorgaben verfehlt, droht Ärger. Doch keiner
profitiert von diesen Quoten. Für die Jobcenter-Mitarbeiter sorgen diese nur
für Druck und Stress. Jeder fünfte Mitarbeiter hat nur einen befristeten
Arbeitsvertrag.

Überarbeitete Jobcenter, Existenzangst bei Arbeitslosen
Doch nicht nur die Mitarbeiter in den Jobcentern sind unzufrieden, auch die
Menschen die Hilfe erhoffen. Drohungen und Gewalt sind an der Tagesordnung.
„Ich habe erlebt, dass Mitarbeiter Briefe ungeöffnet in den Papierkorb
geworfen haben“, berichtet die ehemalige Jobcenter-Angestellte Inge
Hannemann. Anträge werden oft nicht schnellstmöglich bearbeitet und liegen
mehrere Monate unbearbeitet auf den Schreibtischen. Arbeitssuchende geraten
so in extreme Existenznot. Der Personalmangel führt dazu, dass das
notwendige Pensum nicht erreicht wird. Aktenvernichtung ist laut „Team
Wallraff“ an der Tagesordnung.

Ein handfester Skandal! Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit will davon
nichts wissen und weist die Vorwürfe zurück. Doch die Recherchen von
Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und seinem Reporterkollegen belegen,
dass die Mitarbeiter wegen akuten Personalmangels und einem hohen
Krankenstand oftmals hoffnungslos überfordert sind. Aus meiner Sicht sind
Jobcenter heute immer noch Geldverbrennungsmaschinen mit einer völlig
desolaten Personalstruktur“, berichtet ein Mitarbeiter. Das ist
menschenverachtend und kann so nicht weitergehen“, fordert Günter Wallraff.
„Was wir bei unseren Recherchen aufgedeckt haben, sind keineswegs
Einzelfälle“, sagt er. Mit Steuergeldern würden „absurde und entwürdigende
Maßnahmen durchgeführt, Statistiken geschönt und Mängel verwaltet.“ Die
Politik sei gefragt.

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„Team Wallraff“ undercover in Hummel-Maßnahme

16. März 2015

Die neue Folge der Reportagereihe „Team Wallraff“ (Montag, 16.3., 21.15 Uhr) dokumentiert erhebliche Missstände in deutschen Jobcentern. Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und ein Reporterkollege belegen mit ihren Recherchen, dass die Mitarbeiter wegen akuten Personalmangels und einem hohen Krankenstand oftmals hoffnungslos überfordert sind. Ihrem Auftrag, Langzeitarbeitslose zu beraten und wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, können viele Jobcenter deshalb kaum nachkommen – zu Lasten der Kunden und auch der Steuerzahler. Betroffene Hartz IV-Empfänger geraten in Existenznot, weil sich die Auszahlungen mitunter monatelang verzögern. Weil es zu viele Kunden für zu wenige Mitarbeiter gibt, hat das „Team Wallraff“ auch erlebt, dass Vorschriften umgangen wurden. Einem RTL-Reporter gelingt es als erstem TV-Journalisten, über einen längeren Zeitraum undercover in mehreren Jobcentern zu recherchieren. Als Praktikant erlebt er dort, wie groß die Wut und der Stress der Mitarbeiter sind und wie dringend ihr Wunsch nach Veränderungen ist. Drei Aussagen von Mitarbeitern, die stellvertretend für viele stehen: „Letztendlich ist das Jobcenter eine Institution, die so viel mit sich selbst zu tun hat, dass wir gar keine Kunden brauchen“… „Aus meiner Sicht sind Jobcenter heute immer noch Geldverbrennungsmaschinen mit einer völlig desolaten Personalstruktur.“… „Also, da wird nur Arbeitslosigkeit verwaltet.“ Im Laufe der Recherchen spricht der Reporter mit rund 30 Vermittlern, die nach eigenen Angaben jeweils einen Kundenstamm von 250 bis 500 Langzeitarbeitslosen betreuen müssen. Das allerdings entspricht in keiner Weise den Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit. Die sehen vor, dass bei Arbeitslosen, die älter als 25 Jahre sind, ein Arbeitsvermittler maximal 150 Kunden helfen soll. „Team Wallraff“ zeigt auch, wie Arbeitslosenstatistiken geschönt werden und bekommt sogar Hinweise darauf, dass gelegentlich Akten vernichtet werden. Enthüllungsjournalist Günter Wallraff erlebt mit, wie Hartz IV-Empfänger in völlig sinnlose Maßnahmen gesteckt werden. Als Tourist getarnt, führt er zusammen mit Langzeitarbeitslosen Lamas spazieren. Und in Gesprächen mit ehemaligen Jobcenter-Mitarbeitern und bei der Bundesagentur erfährt er, wie konsequent ausgerechnet die Bundesagentur für Arbeit durch Zeitverträge das Prinzip des Hire und Fire bei einigen Ihrer Mitarbeiter anwendet. Eine Betroffene berichtet ihm, dass sie sage und schreibe 14 Mal befristet eingestellt und wieder vor die Tür gesetzt wurde. Günter Wallraff: „Was wir bei unseren Recherchen aufgedeckt haben, sind keineswegs Einzelfälle. Die Mitarbeiter der Jobcenter sind völlig überfordert mit ihrem Auftrag, Hartz IV-Empfänger qualifiziert und mit genügend Zeit zu beraten. Stattdessen werden mit Steuergeldern absurde und entwürdigende Maßnahmen durchgeführt, Statistiken geschönt und Mängel verwaltet. Die Politik ist jetzt gefordert und ich bin überzeugt, dass wir mit unseren Rechercheergebnissen eine klare Diskussionsgrundlage geschaffen haben.“ Im Januar 2005 und damit vor gut zehn Jahren wurde das umstrittene Arbeitslosengeld II eingeführt. Heute sind insgesamt etwa sechs Millionen Deutsche auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Nachdem das „Team Wallraff“ hunderte von Hinweisen frustrierter Jobcenter-Mitarbeiter und verzweifelter Hartz IV-Empfänger erhalten hatte, nahmen Günter Wallraff und sein Reporterkollege im Sommer letzten Jahres ihre Recherchen auf. Unterstützt wurden sie dabei von Professor Stefan Sell, einem Wirtschaftswissenschaftler, der früher selbst ein Arbeitsamt geleitet hat. „Team Wallraff“ sprach mit Informanten, ehemaligen und aktiven Jobcenter-Mitarbeitern sowie Gewerkschaftsvertretern. Mit den Rechercheergebnissen konfrontierten sie Hans-Jürgen Weise, den Chef der Bundesagentur für Arbeit, und seinen Vorstandskollegen Heinrich Alt. Auch Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, wurde für eine Stellungnahme angefragt, die jedoch abgelehnt wurde.

Hinweis: Um betroffene Jobcenter-Mitarbeiter und Arbeitssuchende bestmöglich zu schützen, werden die Orte der Jobcenter, in denen der RTL-Reporter recherchierte, auch nach Ausstrahlung der Sendung nicht genannt.

Ausstrahlung: Montagabend, 16. März, um 21.15 Uhr bei RTL.

http://rtl-now.rtl.de/team-wallraff-reporter-undercover.php