Posts Tagged ‘Arbeitslos’

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Breaking News: Neue Hartz IV-Mietobergrenzen in Darmstadt gelten rückwirkend zum 1.07.2016

8. März 2017

Die beschlossenen neuen Mietobergrenzen (siehe Blogbeitrag vom 28.02.17) für Hartz IV- und SGB XII-Leistungsempfänger in Darmstadt gelten rückwirkend zum 1. Juli 2016!

Das heißt: Alle diejenigen Leistungsempfänger, die im letzten dreiviertel Jahr Kostensenkungsaufforderungen im Hinblick auf ihre Miete erhalten haben, ob nun vom Jobcenter oder vom Sozialamt, sollten an Hand der neuen Mietobergrenzen beim zuständigen Amt Rückforderungen geltend machen.

Gutes Gelingen beim Behördenweg, denn es geht um euer Geld!

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Neue Mietobergrenzen im SGB II und SGB XII für Darmstadt

28. Februar 2017

Der Darmstädter Magistrat hat neue Mietobergrenzen für Berechtigte von ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung erlassen. Eine gute Entscheidung!

Ein 1-Personen-Haushalt darf beispielsweise zukünftig inkl. Heizung einen Betrag von 470,- Euro im Monat für seine Wohnung ausgeben.

Die genaue Tabelle gibt es hier unter: mietobergrenzen-2017-fur-berechtigte-nach-alg-ii-sozialhilfe-und-grundsicherung-in-darmstadt   Es ist die zweite Tabelle auf Seite 7!

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Darmstädter Echo vom 30.11.2016: Kritik am Fragenkatalog

1. Dezember 2016

Von Marc Wickel

SOZIALTICKET Linke und GALIDA kritisieren Vorgehen der Stadt

DARMSTADT – Die Stadt Darmstadt prüft zur Zeit, ob in der Stadt ein Sozialticket für Langzeitarbeitslose eingeführt werden kann. Ein Sozialticket würde für ALG II-Bezieher günstigere ÖPNV-Fahrkarten innerhalb Darmstadts bedeuten, die es für Sozialhilfebezieher und Rentner in Grundsicherung auch gibt.

Seit Kurzem werden nun ALG II-Bezieher mit einem anonymen Fragebogen zu ihrer ÖPNV-Nutzung befragt. Gefragt wird beispielsweise, wie häufig man in den vergangenen vier Wochen mit Öffentlichen Verkehrsmitteln in Darmstadt unterwegs war, oder wie oft man eben nicht mit dem ÖPNV unterwegs war.

Linke plädiert für Ermäßigung von 50 Prozent

Die Linkspartei im Stadtparlament und die Arbeitsloseninitiative GALIDA kritisieren nun die Art der Fragestellung. „Anstatt also zu fragen, wie häufig die Befragten das Sozialticket nutzen würden, wird lediglich danach gefragt, wie oft sie aktuell den ÖPNV verwenden“, sagte die Linken-Stadtverordnete Kris Hartmann dem ECHO. Sie und ihre Fraktion befürchten, dass die Ergebnisse am Ende so interpretiert werden könnten, dass die Betroffenen kein Sozialticket bräuchten, da sie den ÖPNV auch ohne dieses benutzen. Oder dass sie keines bräuchten, weil sie den ÖPNV sowieso nicht nutzen. Die Linksfraktion im Stadtparlament plädiert beim Sozialticket für eine Ermäßigung um 50 Prozent, weil das ungefähr dem Anteil für Verkehr im Hartz-IV-Regelsatz entspreche, so Kris Hartmann.

Frank Gerfelder-Jung von der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) wies gegenüber dem ECHO darauf hin, dass nach seinen Informationen der Fragebogen in einer Version sechs Seiten gehabt habe.

Er befürchtet, dass die kürzere Umfrage keine validen Ergebnisse bringen wird und am Ende nur Aktionismus sei. „Man demonstriert nach außen hin, dass man etwas macht.“ Die GALIDA plädiert zudem als Übergangsregelung den Ein-Drittel-Zuschuss auf Monatskarten für alle Sozialtransferbezieher wieder einzuführen, der 2010 abgeschafft worden war. Das habe damals 150 000 Euro im Jahr gekostet, so Frank Gerfelder-Jung.

Darmstadts Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) erklärte dem ECHO, dass die Umfrage im Jobcenter stattfinde. Mitarbeiter würden die Jobcenterbesucher ansprechen und gegebenenfalls den Bogen mit den Menschen zusammen ausfüllen. In Darmstadt lebten rund 6000 Bedarfsgemeinschaften, sagte die Dezernentin, wenn innerhalb der nächsten vier Wochen 600 bis 1000 Bögen zurückkämen, hätte man eine gute Größe zum Weiterplanen.

Wie viele Seiten der Bogen während der Entwurfsphase hatte, hält die Dezernentin aber nicht für relevant. Wichtig seien die zurückgelegten Wege und Tarifzonen, erklärte sie.

Die Regelung von 2010 einfach wieder einzuführen, hält Barbara Akdeniz für schwierig, zumal die 150 000 Euro die Kosten von vor bald sieben Jahren waren. „Wir müssen das schon sorgfältig angehen“, betonte Barbara Akdeniz und erinnerte daran, dass alle Gruppen im „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit“ an dem Konzept beteiligt seien.

Die Fragebögen sollen von der Nahverkehrsorganisation Dadina ausgewertet werden und die Ergebnisse am 31. Januar 2017 im Bündnis vorgestellt werden. Und am Ende müsse einem Sozialticket auch das Stadtparlament zustimmen, sagte die Sozialdezernentin, die auch daran erinnerte, dass das Projekt zwischen Grünen, CDU und Uffbasse nach der Kommunalwahl vereinbart worden war. „Mein Ziel ist, das bis zum 1. Juli 2017 einführen zu können“, so Barbara Akdeniz.

  • RECHTSGRUNDLAGE

    Der ALG II-Satz liegt zur Zeit für einen Singlehaushalt bei 404 Euro im Monat (plus Miete). 25,45 Euro davon sind für ÖPNV und Verkehr vorgesehen. Eine Monatskarte für eine Zone (beispielsweise Darmstadt-Innenstadt, also ohne Arheilgen, Eberstadt, Kranichstein oder Wixhausen) kostet zur Zeit 43,10 Euro.

    Rechtlicher Hintergrund ein Sozialticket einzuführen, ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg von 2014: Wenn es ÖPNV-Vergünstigungen für Bedürftige gibt, dürfe man ALG II-Bezieher wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht ausschließen.

    Das Rechtsamt der Stadt hält Darmstadt und Augsburg für vergleichbar, ein Sozialticket könnte laut Amt eine eine rechtssichere Lösung sein. (mawi)

    http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/kritik-am-fragenkatalog_17507176.htm

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Darmstädter Echo vom 24.05.2016: GALIDA: „Da muss jetzt was passieren“

24. Mai 2016

Von Harald Pleines

SOZIALTICKET Arbeitsloseninitiative sieht sich in ihrer Forderung nach ermäßigten Fahrkarten bestätigt

DARMSTADT – Empfänger von Hartz-IV-Leistungen können darauf hoffen, wie andere Sozialschwache in den Genuss verbilligter Fahrkarten für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr zu kommen.

Aufgrund einer Kleinen Anfrage der Linken liegt der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) nun eine Antwort der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) vor, die sich auf eine Stellungnahme des städtischen Rechtsamts zu einem von GALIDA ins Feld geführten Urteil aus Augsburg beruft.

Das dortige Verwaltungsgericht hatte am 7. Oktober 2014 entschieden, dass die Stadt Augsburg nicht Hartz-IV-Empfänger willkürlich von einer freiwilligen kommunalen Leistung wie dem Sozialticket für Bezieher von Wohngeld oder Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ausschließen dürfe. Dies, so die Richter in ihrem rechtskräftigen Urteil, verletze das grundgesetzliche Recht auf Gleichbehandlung.

Das Rechtsamt kommt zur Einschätzung, dass das Augsburger Urteil keine unmittelbare Auswirkung auf das „Darmstädter Modell Fahrtkostenzuschuss SGB XII“ habe.

Rechtsamt: Klagen denkbar

Allerdings erscheine es nicht ausgeschlossen, dass auch hier Hartz-IV-Empfänger unter Berufung auf das Augsburger Urteil Fahrtkostenzuschüsse einklagen könnten.

Entsprechende Klagen hatte GALIDA bereits vor einigen Wochen angekündigt, wollte allerdings zuvor das Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen abwarten. Die Grünen hatten sich vor der Kommunalwahl offen für die Forderung der GALIDA gezeigt.

„Da muss jetzt was passieren“, sagte Frank Gerfelder-Jung am Montag. Er stellte in Aussicht, dass GALIDA die bisher eingereichten acht Anträge zurückziehen werde, sollte es zu einer befriedigenden Lösung kommen. Damit wäre auch die angekündigte Klage vom Tisch.

Gerfelder-Jung machte aber zugleich klar, dass es im Fall weiterer zeitlicher Verzögerungen wie etwa einem Verweis auf noch notwendige Analysen doch noch zu einer Klageerhebung kommen könnte.

Akdeniz kündigte in ihrer Antwort an die Linken an: „Meine Verwaltung (wird) unter Beteiligung der Verbände prüfen, wie eine sinnvolle und gerechte, aber auch finanzierbare Lösung gefunden werden kann, die einer rechtlichen Überprüfung zu jeder Zeit standhält.“

http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/galida-da-muss-jetzt-was-passieren_16924862.htm

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GALIDA protestiert gegen Hartz-IV-Änderungen

5. März 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) protestiert am 10. März 2016 um 14:00 Uhr in Frankfurt/Main vor der SPD-Kreisgeschäftsstelle in der Fischerfeldstraße gegen die von der Schwarz-roten Bundesregierung geplanten Gesetzesänderungen rund um Hartz IV, die mit August diesen Jahres in Kraft treten sollen.

Die Änderungen würden von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als „Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung“ von Hartz IV verkauft, seien aber in weiten Teilen eine Verschärfung, urteilt die GALIDA. Entbürokratisiert werden soll lediglich der Verwaltungsaufwand in den Jobcentern, wo bürokratische Streitereien um ein paar Euro mehr oder weniger bislang ganze Verwaltungsabteilungen bis hin zu den Sozialgerichten beschäftigt haben.

In einem Rundschreiben im Februar stellten die Jobcenter-Personalräte allerdings klar, dass die vermeintliche Entbürokratisierung und Vereinfachung von Hartz IV eine reine Luftbuchung sei. Bei dem geplanten Gesetz handele es sich „um keine Reform, noch nicht einmal ein Reförmchen und in der Summe auch nicht um Rechtsvereinfachungen“, so die Jobcenter-Personalräte.

Zu den Verschlechterungen im Gesetzesentwurf zählen nach Ansicht von GALIDA die verschärfte Anrechnung von Nachzahlungen, Änderungen im Bereich Kosten der Unterkunft (Miete) und viele mehr.

Die drastischen 100 %-Sanktionen gegen Jugendliche, welche ursprünglich entfallen sollten, werden im Gesetzesentwurf mit keinem Wort erwähnt. Die skandalöse und auch verwaltungsintensive Sanktionspraxis bei Hartz IV bleibt damit weiterhin unverändert.

Die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits 2014 geforderten Verbesserungen bezüglich Energiekosten, Elektrogeräten, Regelbedarf, usw. blieben im Gesetzesentwurf unberücksichtigt. Das vom Verfassungsgericht garantierte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums werde damit von CDU/CSU und SPD weiterhin systematisch ausgehöhlt.

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Darmstädter Echo vom 26.02.2016: Sozialticket für Darmstadt?

26. Februar 2016

Von Marc Wickel

FORUM Diskussion mit Beispielen aus Aschaffenburg und Heidelberg

DARMSTADT – Das Darmstädter Sozialforum diskutierte anhand von Beispielen aus Aschaffenburg und Heidelberg, wie ein ÖPNV-Sozialticket für Darmstadt gestaltet sein könnte.

20,56 Euro sind beim Arbeitslosengeld II (ALG II) für Bus- und Bahnfahrkarten vorgesehen. Aber 44 Euro kostet eine Monatskarte für die Darmstädter Innenstadt. Für Frank Gerfelder-Jung von der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) sollte Mobilität auch Teil der Teilhabecard sein.

„Wirklichkeitsfremd“ nannte er beim Darmstädter Sozialforum im Offenen Haus in der Rheinstraße 31 den gesetzlichen Regelbetrag für Tickets für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). „Sie müssen auf den monatlichen Satz für Bekleidung verzichten, dann haben sie den Betrag für die Monatskarte fast raus“, rechnete er vor. Für Bekleidung sind im monatlichen Hartz-IV-Satz 21,47 Euro vorgesehen.

Die Darmstädter Teilhabecard wurde 2013 eingeführt für Menschen, die ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung, Wohngeld oder leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind. Mit der Karte gibt es beispielsweise Ermäßigungen im Kino „Citydome,“ der Centralstation, bei Kirchenkonzerten oder bei der Volkshochschule, erklärten Nicole Frölich (Diakonie) und Bastian Ripper (Caritas). „19 000 Menschen haben einen Anspruch auf die Teilhabecard“, sagte Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne), wir haben um die 7000 Menschen, die sie nutzen.“

In jedem Bus zu kaufen

Helmut Paradies von der „Erwerbsloseninitiative Aschaffenburg und Untermain“ schilderte rund 30 Zuhörern, dass das Aschaffenburger Sozialticket seit 2008 Teil des dortigen Kulturpasses für Transferleistungsbezieher sei. Ein Monatsticket für Aschaffenburg koste mit Kulturpass nur 19 Euro anstelle 39 Euro. „Die Monatskarte kann man in jedem Bus kaufen“, erklärte Paradies. Ganz Aschaffenburg (69 000 Einwohner) sei in einer Tarifzone.

Markus Jakovac beschrieb den Ansatz für Heidelberg (155 000 Einwohner). Dort ist ein „Heidelberg-Pass“ (äquivalent zur Teilhabecard) Voraussetzung für das 2014 eingeführte Sozialticket. „Es gibt drei Ticket-Varianten“, sagte Jakovac: eine Jahreskarte für Heidelberg für 24,05 Euro je Monat, eine Monatskarte für 32,85 Euro oder ein regionales Rhein-Neckar-Ticket für 40,40 Euro im Monat. Die Differenz zu den normalen Preisen übernehme die Stadt, so Markus Jakovac weiter. 700 000 Euro habe die Kommune dafür im Haushalt, bisher sei die Summe nicht erreicht worden.

Sozialdezernentin Akdeniz hatte die Kosten für Darmstadt grob überschlagen (Kosten für eine Drei-Zonen-Monatskarte, die ganz Darmstadt abdeckt). Wenn 20 Prozent der Berechtigen ein Sozialticket bei 50 Prozent Eigenanteil beantragen sollten, würde das die Stadt rund 1,9 Millionen Euro im Jahr kosten. Akdeniz betonte, dass eine genaue Analyse notwendig sei. „Es ist wichtig, dass man sich das detailliert und fundiert anschaut.“ Einige Zuhörer fanden Akdeniz’ Ansatz zu hoch. Lediglich eine Zone sei realistischer, fanden sie; die Dezernentin erklärte, dass sie nicht gleich zu viele Einschränkungen festlegen wollte.

Galida denkt über Klage nach

Helmut Angelbeck kündigte für Galida an, die Koalitionsverhandlungen nach der Kommunalwahl abzuwarten. Dann werde klar, ob die Parteien ein Sozialticket für Darmstadt beschließen wollten. Sei keines geplant, werde man eine Klage beim Verwaltungsgericht vorbereiten. Angelbeck verwies auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg. Es hatte entschieden: Wenn es ein Sozialticket für Grundsicherungsbezieher gebe, müsse es auch eins für ALG-Bezieher geben. Die Entscheidung sei auf Darmstadt übertragbar, so Angelbeck.

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Darmstädter Grün-Schwarze Koalition schiebt Anliegen von Erwerbslosen auf die lange Bank- GALIDA vermutet unfaire Hinhaltetaktik

21. Februar 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) kritisiert die grün-schwarze Koalition wegen ihrer offensichtlichen Hinhaltetaktik bezüglich der Einführung eines Nahverkehr-Sozialtickets für ALG II-Berechtigte in Darmstadt.

 
„Seit fast drei Jahren ist klar und auch so mit den politischen Akteuren der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard in einem dritten Umsetzungsschritt auch deutliche Ermäßigungen für die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs enthalten soll“, so Helmut Angelbeck von der GALIDA.
Vor über zwei Jahren hat die Sozialdezernentin der Stadt, Barbara Akdeniz, auch eine entsprechende richtungsweisende Prüfung zugesagt. Es sollte zum einem geprüft werden, inwieweit in dieser Sache eine hessenweite Lösung für den gesamten RMV möglich ist, zum anderen sollte eine rein kommunale Umsetzung von der finanziellen Seite her berechnet werden. Dieses Vorhaben ist u.a. in den Protokollen der Magistratskommission Soziale Sicherung dokumentiert.
Nun verkünden die Darmstädter Grünen via Stellungnahme vom 17.02.: „Daher setzen wir uns dafür ein, dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird“. Das was man bereits seit über zwei Jahren hat tun wollen, wird so plötzlich zur neuen politischen Agenda.

Zusätzlich verknüpft man das Thema Sozialticket aus Sicht der GALIDA unzulässiger Weise mit dem Thema günstige RMV-Tarife für alle.
Frank Gerfelder-Jung von der GALIDA: „Barbara Akdeniz ist bereits mit der finanziell recht überschaubaren Forderung nach einer RMV-weiten Lösung für ein Sozialticket beim RMV abgeblitzt, jetzt wird so getan, als ob diese XXL-Lösung eine zeitnahe Umsetzungvariante wäre.“

„Die grün-schwarze Koalition verbummelt dieses für Erwerbslose so wichtige Thema schon seit längerer Zeit, mit dieser Vorgehensweise wären wir bei der Kommunalwahl 2021 auch noch nicht weiter“, so Gerfelder-Jung.

Die GALIDA vermutet daher, dass die Einführung eines Nahverkehr-Sozialtickets nicht wirklich auf der Agenda der grün-schwarzen Koalition steht. Denn es sei kein Zufall, dass 2010 der Vorgänger von Frau Akdeniz, der derzeitige Oberbürgermeister Jochen Partsch, die 1/3 Ermäßigung auf HEAG-Monatsfahrkarten für ALG II-Leistungsempfänger ersatzlos streichen ließ.

Auch der Umstand, dass die CDU-Fraktion bis zum heutigen Tag als einzige der in Darmstadt antretenden Parteien keine Stellungnahme zur offiziellen ver.di-Anfrage zur Haltung in dieser Sache geäußert hat, zeige die Richtung auf: Sind die Anliegen von Erwerbslosen bei grün-schwarz in der Prioritätenliste ins weite Hinterfeld geraten?

Alle Dokumente und Stellungnahmen hierzu unter: https://galida.wordpress.com