Posts Tagged ‘Darmstädter Sozialpass’

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Darmstädter Echo vom 14.07.2017: Galida wird Stadt verklagen

14. Juli 2017

SOZIALTICKET Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative spricht bei Aktion vor dem Verwaltungsgericht von Untätigkeit

DARMSTADT – Eigentlich sollte es seit 1. Juli ein Sozialticket für arme Darmstädter geben. Der Magistrat hatte die Vorlage hierzu aber am 13. Juni während der laufenden Stadtparlamentssitzung zurückgezogen. Am Donnerstag erinnerte die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) mit einem Dutzend Unterstützern vor dem Verwaltungsgericht in der Julius-Reiber-Straße an ihre Sozialticket-Anträge aus dem Jahr 2016. Damals hatten Galida-Mitglieder und ALG II-Bezieher bei der Sozialbehörde eine Ein-Drittel-Ermäßigung für den Öffentlichen Personennahverkehr beantragt, da Rentner mit Grundsicherung und Asylbewerber diesen Anspruch in Darmstadt haben.

Über Widersprüche noch nicht entschieden

Die Sozialverwaltung hatte die Anträge abgelehnt; dagegen widersprachen die Antragsteller. Über die Widersprüche hat die Stadt noch nicht entschieden. Vor der Stadtparlamentssitzung im Juni hatte die Behörde darauf verwiesen, dass eine Regelung ab 1. Juli komme; die Antragsteller hatten sich darauf eingelassen.

„Wir klagen daher die Stadt Darmstadt wegen Untätigkeit an“, sagte Galida-Mitglied Frank Gerfelder-Jung vor dem Verwaltungsgericht und erinnerte daran, dass die Widerspruchsbescheide normalerweise spätestens nach drei Monaten hätten kommen müssen. Das Verwaltungsgericht werde nun der Stadt eine Frist setzen, so Gerfelder-Jung.

Freilich war die Aktion vor dem Verwaltungsgericht in der Julius-Reiber-Straße eher ein Symbol, wie Gerfelder-Jung einräumte, da an der Klage noch gearbeitet werde. Aber laut Gewerkschaft Verdi ist sie so gut wie auf dem Weg. Verdi klagt im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes für sieben Antragssteller, weil sie Gewerkschaftsmitglieder sind.

„Bevor nicht über unsere Widersprüche entschieden ist, können wir kein Sozialticket einklagen“, erläuterte Galida-Mitglied Helmut Angelbeck die Abläufe. Dass das Sozialticket am 13. Juni nicht beschlossen werden konnte, liegt für Angelbeck daran, dass die grün-schwarze Koalition für ihre Grundsteuererhöhung keine Mehrheit bekam. Dass auch die Linkspartei, die das Sozialticket will, gegen die Steuererhöhung war, sei „politisch kurzsichtig“ gewesen, findet Angelbeck.Galida sieht für die dann folgende Klage auf ein Sozialticket gute Chancen. Denn das Verwaltungsgericht Augsburg hatte bereits 2014 entschieden, dass Transferleistungsbezieher gleich behandelt werden müssen. Und das Rechtsamt Darmstadt hält das Urteil für übertragbar.

„Aus meiner Sicht ist das Sozialticket nur verschoben“, sagte Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) dem ECHO. Allerdings hänge das auch von den Haushaltsberatungen für 2018 ab. Sie erinnerte daran, dass das Ticket kein Galida-Produkt sei, sondern aus dem Bündnis für soziale Gerechtigkeit stamme. Mit den Worten „Galida ist ein Teil des Bündnisses“, erinnerte sie daran, dass dort unter anderem auch Caritas, Diakonie oder Verdi aktiv seien. Die Stadt werde die Widersprüche ablehnen, kündigt sie mit Blick auf die Untätigkeitsklage an. Dann warte man ab.

Eine anderer Weg wäre, dass der RMV ein Sozialticket anbietet. Darauf hatte die Stadt in ihrer Magistratsvorlage zum Sozialticket hingewiesen. Der RMV erklärte hierzu auf ECHO-Nachfrage: „Ein verbundweites Sozialticket ist nicht geplant.“

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GALIDA-Aktion zur Untätigkeitsklage gegen Stadt Darmstadt am 13.07.2017

13. Juli 2017
GALIDA-Aktion am 13.07.2017 vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt

GALIDA-Aktion am 13.07.2017 vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt

Rede von Frank Gerfelder-Jung, GALIDA

Rede von Frank Gerfelder-Jung, GALIDA

Mit dabei - der Verdi-Erwerbslosenausschuss Südhessen

Mit dabei – der Verdi-Erwerbslosenausschuss Südhessen

Mit dabei - Darmstädter Echo und Frankfurter Rundschau

Mit dabei – Darmstädter Echo und Frankfurter Rundschau

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DGB-Senioren fordern 50-Prozent-Sozialticket

26. Dezember 2016

Darmstädter Echo vom 23.12.2016:

DGB-Senioren fordern 50-Prozent-Sozialticket

ÖPNV Viele Hartz IV-Empfänger sind von Fahrten mit Bus und Bahn ausgeschlossen

DARMSTADT – (red). Die Senioren des DGB fordern in einem offenen Brief die Einführung eines 50-Prozent-Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr in Darmstadt. Sozialleistungsempfänger sollten einen städtischen Zuschuss von 50 Prozent für den ÖPNV erhalten, so der DGB.

Zwar habe die Stadt Darmstadt mit der Teilhabecard einen guten Beitrag geleistet – in Darmstadt seien etwa 19 000 Menschen berechtigt, die Karte zu nutzen. Menschen, die allerdings auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, würden jedoch immer noch eingeschränkt. Beispiel: Wer Hartz IV bezieht, habe laut Regelsatz 20,57 Euro für die Nutzung von Bus und Bahn zur Verfügung. Die DGB-Senioren argumentieren: „In der Tarifzone 2 – hier leben die meisten Sozialleistungsempfänger – kostet eine Tageskarte 4,90 Euro, eine Wochenkarte 20 Euro, eine Monatskarte gültig ab neun Uhr 54,50 Euro. Somit wären pro Monat nur vier Fahrten in die Stadt finanzierbar, Wochen- oder Monatskarten sind außerhalb jeglicher Ausgabendeckung.“

Die Magistratskoalition (Grüne/CDU) und Uffbasse schlagen vor, ein einkommenabhängiges Sozialticket einzuführen. In der Diskussion sei eine 30 prozentige Bezuschussung durch die Stadt. Viel zu wenig, findet der DGB.

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Darmstädter Echo vom 26.09.2016 zur GALIDA-Datterich Aktion

26. September 2016

Original-Artikel unter: Artikel Darmstädter Echo vom 26.09.2016 zur GALIDA-Aktion

Von Marc Wickel

SOZIALTICKET Arbeitsloseninitiative „Galida“ fordert ermäßigte ÖPNV-Tarife für ALG II-Bezieher

DARMSTADT – „Heag bezahle, wann mer Geld hat, des is kah Kunst, awwer bezahle, wann mer kahns hat, des is e Kunst…“ Mit diesem etwas angepassten Datterich-Zitat und in Biedermeierkostümen forderten am Sonntag Galida-Mitglieder für Darmstadt ein ÖPNV-Sozialticket. Die Aktion der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative war an der Haltestelle Darmstadtium, während der „Feurige Elias“ auf seine nächste Fahrt vorbereitet wurde. Der Bahnbetrieb verlief reibungslos.

Stadt schiebe das Thema auf die lange Bank

Ein Sozialticket wäre eine ÖPNV-Ermäßigung für ALG II-Bezieher. Denn mit dem für ÖPNV vorgesehenen Anteil im ALG II komme man bei den RMV-Tarifen nicht weit, erläuterte Frank Gerfelder-Jung von der Galida (siehe Box).

Grüne, CDU und Uffbasse haben sich nach Kommunalwahl für ein Sozialticket ausgesprochen, erinnerte die Galida. Zudem gibt es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg: Wenn es ein Sozialticket für Grundsicherungsbezieher gebe, müssten ALG II-Bezieher gleich behandelt werden. „Es gibt auch eine Stellungnahme des Rechtsamts zum Augsburger Urteil“, die liegt seit Herbst vergangenen Jahres vor“, weist Frank Gerfelder-Jung hin, der findet, dass die Stadt das Thema auf die lange Bank schiebt.

Das Rechtsamt der Stadt fand in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei, dass die Lage in Darmstadt mit der in Augsburg vergleichbar sei. Ein Sozialticket wäre laut Rechtsamt eine rechtssichere Lösung. Aber weil solche Zuschüsse freiwillige kommunale Leistungen seien, könnte Gleichbehandlung aber auch sein, gar keine Gruppe zu bezuschussen.

Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) erklärte auf ECHO-Anfrage, dass sie Anfang September mit der Dadina und städtischen Dezernaten über das Sozialticket gesprochen habe. Unter anderem prüfe man das „Wiener Modell“ (365 Euro für eine Jahreskarte) und befrage ALG II-Bezieher. Man müsse auch die Folgen durch mehr Fahrgäste mit dem RMV und dem Landkreis untersuchen. „Weiterhin wurden die verschiedenen Möglichkeiten eines gesondert finanzierten Tickets für Darmstädter Teilhabecard-Inhaberinnen und -inhabern erörtert“, sagte Barbara Akdeniz. Die Dadina werde das berechnen und der Politik, dem Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und der Kommission Soziale Sicherung vorstellen.

Die Galida und die Linkspartei, die ebenfalls ein Sozialticket fordert, wollen Darmstadt aber nicht an Wien (1,7 Millionen Einwohner) orientieren. Sie verweisen auf Darmstadts Schwesterstadt Graz (280 000 Einwohner), wo eine Jahreskarte für das Stadtgebiet 228 Euro koste. Die Galida fordert aber auch, nicht länger zu warten und übergangsweise wieder den, 2010 abgeschafften, Ein-Drittel-Zuschuss auf Monatskarten für alle Sozialtransferbezieher in Darmstadt einzuführen. Das habe damals 150 000 Euro im Jahr gekostet, sagte Frank Gerfelder-Jung.

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GALIDA-Aktion: Datterich für Sozialticket!

25. September 2016

HEAG bezahle, wann mer Geld hat, des is kah Kunst: awwer bezahle, wann mer kahns hat, des is e Kunst…“

Strahlender Sonnenschein begleitete heute die GALIDA-Datterich-Aktion für die Einführung eines Sozialticket für Bus & Bahn in Darmstadt. 50% Ermässigung für Erwerbslose, Grundsicherungs- und Wohngeldempfänger und Flüchtlinge!

 

Wäre der Datterich heute unter uns, dann wäre er wohl Hartz IV-Empfänger. Er wüsste ein Lied davon zu singen, welche Folgen die ÖPNV-Preise für Bedürftige mit sich bringen und welche Hürden dadurch entstehen.

Hartz IV-„Regelbedarfe“ für Verkehr

So heißt seit 2011 der frühere „Regelsatz“, wie er Armutshaushalten als höchste Bedarfsstufe 1 zusteht: Für Verkehr insgesamt sind angesetzt: 25,45€, darunter:

Öffentlicher Nahverkehr 20,57 €

– Fahrräder u. Zubehör 2,01 €

– Fahrräder: Wartung / Reparatur 0,64 €

– Reisen 2,23 €

Eine einfache Fahrt von Kranichstein oder Eberstadt in die Innenstadt kostet mit der Tageskarte 4,90 €. Als Regelbedarf lässt sich also gerade viermal in die Stadt fahren. Eine Monatskarte muss von anderen Bedürfnissen abgezwackt werden, denn die kostet für Preisstufe 2 volle 68,10 €!

Sozialticket für Darmstadt muss her !

In vielen deutschen Städten, auch in Hessen gibt es schon Sozialtickets. Ein Sozialticket ist eine Ermäßigung auf Zeitkarten oder Einzelfahrscheine des Nahverkehrs. Es wird nach sozialen Gesichtspunkten gewährt. Damit ist beabsichtigt, ohnehin wegen Armut benachteiligte Menschen nicht noch durch für sie unerschwingliche Fahrpreise vom sozialen Leben abzuschneiden.

Für die GALIDA bedeutet eine Sozialticketregelung in Darmstadt einen Anspruch auf Preisermäßigung von 50 % für Monats- und Einzelfahrkarten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Einführung eines solchen Sozialtickets im Rahmen der bestehenden „Teilhabecard“ erfolgt. Damit würde dem größten Teil der Sozialtransferempfänger in Darmstadt, die Menschen die Leistungen nach Hartz IV, dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt / Grundsicherung im Alter), dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeld erhalten, geholfen.

Die politisch Verantwortlichen in unserer Stadt könnten hiermit ein Zeichen setzen und soziale Teilhabe ganz praktisch in die Tat umsetzen.

Denn der Datterich würde zweifellos sagen:

„…is des Sozialticket e Nutze for Dammstadt odder net? – E bedeidender Nutze, ohne Froog.

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Sozialticket für Darmstadt – JETZT ! (II)

11. September 2016

Hier der Beitrag unseres Kollegen Frank Gerfelder-Jung in der Herbstausgabe der Zeitung der Linksfraktion Darmstadt (Auflage: 40.000 Exemplare).

In vielen deutschen Städten, auch in Hessen gibt es schon Sozialtickets. Ein Sozialticket ist eine Ermäßigung auf Zeitkarten oder Einzelfahrscheine des Nahverkehrs. Es wird nach sozialen Gesichtspunkten gewährt. Hiermit ist beabsichtigt, ohnehin wegen Armut benachteiligte Menschen nicht noch durch für sie unerschwingliche Fahrpreise vom sozialen Leben abzuschneiden

Eigentlich müssten die sogenannten Regelleistungsbedarfe in den gesetzlichen Sicherungssystemen eine Grundversorgung auch für die Mobilität sicherstellen. Das Problem ist: Diese Bedarfe berücksichtigen nicht die im Öffentlichen Nahverkehr üblichen Preise. Sie werden nicht angepasst,  wenn die Preise des ÖPNV mal wieder angehoben werden. Der aktuelle Bedarfssatz für die Nutzung von Verkehrsmitteln des Nah- und Regionalverkehrs beträgt für einen alleinstehenden Erwachsenen 20,57 € im Monat, bei Eheleuten bzw. Lebenspartnerschaften, Kindern und Heranwachsenden entsprechend anteilig weniger.

Eine einfache Fahrt von Kranichstein in die Innenstadt kostet mit der Tageskarte 4,90 €. Als „Regelbedarf“ lässt sich also gerade viermal in die Stadt fahren. Eine Monatskarte muss von anderen Bedürfnissen abgezwackt werden, denn die kostet für Preisstufe 2 volle 68,10 €!

„Regelbedarfe“ für Verkehr

So heißt seit 2011 der frühere „Regelsatz“, wie er Armutshaushalten als höchste Bedarfsstufe 1 zusteht:

Für Verkehr insgesamt sind angesetzt: 25,45 €

darunter:

– Fahrräder u. Zubehör 2,01 €

– Fahrräder: Wartung / Reparatur 0,64 €

– Öffentlicher Nahverkehr 20,57 €

– Reisen 2,23 €

Das soziale Gewissen der Grünen

In Darmstadt gab es bereits bis 2010 eine einheitliche Regelung eines Fahrtkostenzuschusses für Sozialtransferempfänger. Damals erhielten Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher eine Ermäßigung um ein Drittel auf HEAG-Monatsfahrkarten. Der derzeitige OB Jochen Partsch (Grüne), 2010 noch Sozialdezernent einer SPD/Grünen-Koalition, strich diesen geringfügigen Zuschuss für alle Hartz-IV-Empfänger ersatzlos. Die Stadt sparte somit bis heute über 1.000.000 €. So durfte die überwiegende Zahl der bedürftigen Darmstädter Bürgerinnen und Bürger auch einen Teil zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes beitragen.

Anfang Mai dieses Jahres haben acht GALIDA-Aktivisten Anträge auf diese 1/3-Ermäßigung beim Sozialamt gestellt. Grundlage für diesen Schritt bildet ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom Oktober 2014. Das Gericht hatte rechtskräftig entschieden: Die Stadt Augsburg darf Hartz-IV-Empfänger nicht willkürlich von einer freiwilligen kommunalen Leistung wie dem Sozialticket ausschließen. Dies verstoße gegen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Gleichbehandlung (§ 3, Absatz 1 des Grundgesetzes).

Das Rechtsamt der Stadt Darmstadt hatte bereits im Herbst 2015 eine unmissverständliche Stellungnahme zu diesem Urteil verfasst. Wir forderten mit einer Anfrage den genauen Wortlaut ein. Das Rechtsamt kommt zu dem Schluss: „Eine rechtssichere Lösung wäre es daher, auch SGB II (Hartz IV)-Leistungsempfängern den (städtischen) Fahrtkostenzuschuss zur Verfügung zu stellen.“

Der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) reicht diese Stellungnahme des Rechtsamtes offensichtlich nicht. Ähnlich wie ihren Kollegen Rafael Reißer (CDU) im Fall des Hessenderbys scheinen Gerichtsurteile und juristische Ratschläge sie nicht zu berühren. So erhielt unsere Fraktion auf eine Mündliche Frage in der letzten Stadtverordnetenversammlung die Antwort der Sozialdezernentin, dass die acht Anträge der GALIDA-Aktivisten „innerhalb der gesetzlichen Frist von 6 Monaten beschieden“ würden.

Sozialticket auf die lange Bank geschoben

In der Kooperationsvereinbarung der Koalition mit Uffbasse wird unter dem Stichwort „Günstigerer ÖPNV“ ausgeführt: Die Koalitionäre prüfen zunächst die Einführung des „Wiener Modells“ und ziehen nur „bei negativem Ergebnis der Prüfung“ ein Sozialticket in Erwägung.

Nach dem „Wiener Modell“ würde eine Jahreskarte für Darmstadt 365 € kosten (aktuell 681 €). Ein Euro am Tag sind aber mehr als 30 Euro im Monat. Das ist auch mehr als 20.57 € (siehe oben)! Wien ist auch viel größer als Darmstadt. Und dann müsste auf jeden Fall eine Jahreskarte genommen werden. Das ist für Wenignutzer eine Zumutung. Offenbar ist, dass der Magistrat auf lange Verhandlungen mit dem RMV hofft. So wird die Einführung eines Sozialtickets praktisch auf die lange Bank geschoben.

Was tun?

Wir erwarten von den Koalitionären die Zusage, dass die Einführung einer Sozialticketregelung jetzt auf die Tagesordnung kommt. Das heißt für uns als Forderung: Die sofortige Einführung des 1/3-Zuschusses auf HEAG-Monatsfahrkarten für alle Sozialtransferempfänger in Darmstadt.

Im zweiten Schritt sollen im Rahmen einer Arbeitsgruppe der Stadt, in Kooperation mit dem Darmstädter „Bündnis für soziale Gerechtigkeit“ zeitnah Verfahrensweise und Umsetzung einer Sozialticketregelung erarbeitet werden. Diese Kooperation hat sich bei der Einführung der „Teilhabecard“ 2013 bewährt.

Für die Zukunft aber bedeutet für uns eine Sozialticketregelung, die diesen Namen tatsächlich verdient, einen Anspruch auf Preisermäßigung von 50 % für Monats- und Einzelfahrkarten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Einführung eines solchen Sozialtickets im Rahmen der Teilhabecard erfolgt. Damit würde für den größten Teil der Sozialtransferempfänger in Darmstadt, die Menschen die Leistungen

  • nach Hartz IV (SGB II)
  • dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt / Grundsicherung im Alter)
  • dem Asylbewerberleistungsgesetz oder
  • Wohngeld

erhalten, zumindest ansatzweise eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Es könnte damit ein Zeichen gesetzt werden, dass die politisch Verantwortlichen in unserer Stadt bereit und willens sind, soziale Teilhabe ganz praktisch in die Tat umzusetzen.

Und wenn schon eine österreichische Stadt als Modell genommen wird: Wie wäre es mit unserer Schwesterstadt Graz. Dort kostet die Jahreskarte für das Stadtgebiet ganze 228 €. Das sind 19 € im Monat!

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Darmstädter Echo vom 06.05.2016: Galida bereitet Klage gegen die Stadt vor

6. Mai 2016

NAHVERKEHR Arbeitsloseninitiative will Einführung eines Sozialtickets erreichen

DARMSTADT – Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiattive Darmstadt (Galida) vermutet, dass auch eine von Uffbasse gestützte grün-schwarze Koalition keine zeitnahe Einführung eines ÖPNV-Tickets für Hartz-IV-Empfänger bringen wird, und bereitet daher eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt vor.

„Seit mittlerweile drei Jahren ist klar und auch mit den politisch Verantwortlichen der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard der Stadt ein Sozialticket für den ÖPNV enthalten soll, denn auch Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf Mobilität“, so Helmut Angelbeck von der Galida. Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) habe vor über zwei Jahren Prüfungen zugesagt. Jedoch seien diese Versprechungen im Sande verlaufen.

Grüne versprechen Machbarkeitsstudie

Die Grünen hätten in einer Stellungnahme vor der Kommunalwahl angekündigt, dass sie „die Idee eines Sozialtickets ausdrücklich“ unterstützen würden. Deshalb wollten sie, „dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird“. Das, was die Grünen über mehr als zwei Jahre nicht getan haben, werde so zu einer vermeintlich neuen politischen Agenda erhoben, krisisierte Angelbeck.

Zusätzlich verknüpfe man das Thema Sozialticket aus Sicht der Galida unzulässigerweise mit dem Thema günstige RMV-Tarife für alle. Frank Gerfelder-Jung ergänzte: „Die Grünen verbummeln dieses für Erwerbslose so wichtige Thema Sozialticket, und mit der Vorgehensweise ,Machbarkeitsstudie’ sind wir bei der Kommunalwahl 2021 auch noch nicht weiter.“

Ermäßigung wurde ersatzlos gestrichen

Wie Gerfelder-Jung ankündigte, wolle man die politisch Verantwortlichen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg veranlassen, „endlich Farbe zu bekennen“. Das Gericht hatte geurteilt, dass im Sinne der grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlung Hartz-IV-Bezieher nicht von ermäßigten Monatskarten („Sozialtickets“) ausgeschlossen werden dürften.

Während es in Darmstadt für SGB-XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Ein-Drittel-Ermäßigung auf Heag-Monatskarten gebe, habe Oberbürgermeister Jochen Partsch 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

Die Linke brachte am Mittwoch eine Kleine Anfrage ein, mit der sie wissen will, wie die dem Magistrat vorliegende Stellungnahme des Rechtsamts zu dieser Thematik ausgefallen sei.