Posts Tagged ‘Erwerbslos’

h1

Breaking News: Neue Hartz IV-Mietobergrenzen in Darmstadt gelten rückwirkend zum 1.07.2016

8. März 2017

Die beschlossenen neuen Mietobergrenzen (siehe Blogbeitrag vom 28.02.17) für Hartz IV- und SGB XII-Leistungsempfänger in Darmstadt gelten rückwirkend zum 1. Juli 2016!

Das heißt: Alle diejenigen Leistungsempfänger, die im letzten dreiviertel Jahr Kostensenkungsaufforderungen im Hinblick auf ihre Miete erhalten haben, ob nun vom Jobcenter oder vom Sozialamt, sollten an Hand der neuen Mietobergrenzen beim zuständigen Amt Rückforderungen geltend machen.

Gutes Gelingen beim Behördenweg, denn es geht um euer Geld!

h1

Neue Mietobergrenzen im SGB II und SGB XII für Darmstadt

28. Februar 2017

Der Darmstädter Magistrat hat neue Mietobergrenzen für Berechtigte von ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung erlassen. Eine gute Entscheidung!

Ein 1-Personen-Haushalt darf beispielsweise zukünftig inkl. Heizung einen Betrag von 470,- Euro im Monat für seine Wohnung ausgeben.

Die genaue Tabelle gibt es hier unter: mietobergrenzen-2017-fur-berechtigte-nach-alg-ii-sozialhilfe-und-grundsicherung-in-darmstadt   Es ist die zweite Tabelle auf Seite 7!

h1

Darmstädter Echo vom 30.11.2016: Kritik am Fragenkatalog

1. Dezember 2016

Von Marc Wickel

SOZIALTICKET Linke und GALIDA kritisieren Vorgehen der Stadt

DARMSTADT – Die Stadt Darmstadt prüft zur Zeit, ob in der Stadt ein Sozialticket für Langzeitarbeitslose eingeführt werden kann. Ein Sozialticket würde für ALG II-Bezieher günstigere ÖPNV-Fahrkarten innerhalb Darmstadts bedeuten, die es für Sozialhilfebezieher und Rentner in Grundsicherung auch gibt.

Seit Kurzem werden nun ALG II-Bezieher mit einem anonymen Fragebogen zu ihrer ÖPNV-Nutzung befragt. Gefragt wird beispielsweise, wie häufig man in den vergangenen vier Wochen mit Öffentlichen Verkehrsmitteln in Darmstadt unterwegs war, oder wie oft man eben nicht mit dem ÖPNV unterwegs war.

Linke plädiert für Ermäßigung von 50 Prozent

Die Linkspartei im Stadtparlament und die Arbeitsloseninitiative GALIDA kritisieren nun die Art der Fragestellung. „Anstatt also zu fragen, wie häufig die Befragten das Sozialticket nutzen würden, wird lediglich danach gefragt, wie oft sie aktuell den ÖPNV verwenden“, sagte die Linken-Stadtverordnete Kris Hartmann dem ECHO. Sie und ihre Fraktion befürchten, dass die Ergebnisse am Ende so interpretiert werden könnten, dass die Betroffenen kein Sozialticket bräuchten, da sie den ÖPNV auch ohne dieses benutzen. Oder dass sie keines bräuchten, weil sie den ÖPNV sowieso nicht nutzen. Die Linksfraktion im Stadtparlament plädiert beim Sozialticket für eine Ermäßigung um 50 Prozent, weil das ungefähr dem Anteil für Verkehr im Hartz-IV-Regelsatz entspreche, so Kris Hartmann.

Frank Gerfelder-Jung von der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) wies gegenüber dem ECHO darauf hin, dass nach seinen Informationen der Fragebogen in einer Version sechs Seiten gehabt habe.

Er befürchtet, dass die kürzere Umfrage keine validen Ergebnisse bringen wird und am Ende nur Aktionismus sei. „Man demonstriert nach außen hin, dass man etwas macht.“ Die GALIDA plädiert zudem als Übergangsregelung den Ein-Drittel-Zuschuss auf Monatskarten für alle Sozialtransferbezieher wieder einzuführen, der 2010 abgeschafft worden war. Das habe damals 150 000 Euro im Jahr gekostet, so Frank Gerfelder-Jung.

Darmstadts Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) erklärte dem ECHO, dass die Umfrage im Jobcenter stattfinde. Mitarbeiter würden die Jobcenterbesucher ansprechen und gegebenenfalls den Bogen mit den Menschen zusammen ausfüllen. In Darmstadt lebten rund 6000 Bedarfsgemeinschaften, sagte die Dezernentin, wenn innerhalb der nächsten vier Wochen 600 bis 1000 Bögen zurückkämen, hätte man eine gute Größe zum Weiterplanen.

Wie viele Seiten der Bogen während der Entwurfsphase hatte, hält die Dezernentin aber nicht für relevant. Wichtig seien die zurückgelegten Wege und Tarifzonen, erklärte sie.

Die Regelung von 2010 einfach wieder einzuführen, hält Barbara Akdeniz für schwierig, zumal die 150 000 Euro die Kosten von vor bald sieben Jahren waren. „Wir müssen das schon sorgfältig angehen“, betonte Barbara Akdeniz und erinnerte daran, dass alle Gruppen im „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit“ an dem Konzept beteiligt seien.

Die Fragebögen sollen von der Nahverkehrsorganisation Dadina ausgewertet werden und die Ergebnisse am 31. Januar 2017 im Bündnis vorgestellt werden. Und am Ende müsse einem Sozialticket auch das Stadtparlament zustimmen, sagte die Sozialdezernentin, die auch daran erinnerte, dass das Projekt zwischen Grünen, CDU und Uffbasse nach der Kommunalwahl vereinbart worden war. „Mein Ziel ist, das bis zum 1. Juli 2017 einführen zu können“, so Barbara Akdeniz.

  • RECHTSGRUNDLAGE

    Der ALG II-Satz liegt zur Zeit für einen Singlehaushalt bei 404 Euro im Monat (plus Miete). 25,45 Euro davon sind für ÖPNV und Verkehr vorgesehen. Eine Monatskarte für eine Zone (beispielsweise Darmstadt-Innenstadt, also ohne Arheilgen, Eberstadt, Kranichstein oder Wixhausen) kostet zur Zeit 43,10 Euro.

    Rechtlicher Hintergrund ein Sozialticket einzuführen, ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg von 2014: Wenn es ÖPNV-Vergünstigungen für Bedürftige gibt, dürfe man ALG II-Bezieher wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht ausschließen.

    Das Rechtsamt der Stadt hält Darmstadt und Augsburg für vergleichbar, ein Sozialticket könnte laut Amt eine eine rechtssichere Lösung sein. (mawi)

    http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/kritik-am-fragenkatalog_17507176.htm

h1

Stadt Darmstadt lehnt Anträge auf Bus & Bahn Ermäßigungen für Erwerbslose ab…

18. Oktober 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat Widerspruch gegen die Ablehnung ihrer acht Musteranträge zur Bewilligung eines 33% Zuschuss für die Monatskarte bei Bus & Bahn eingelegt. Die GALIDA-Aktiven hatten am 04. Mai 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt, den die Stadt am 29.09.2016 nun offiziell abgelehnt hat.

Ablehnungsbescheid Bus & Bahn Ermäßigung der Stadt Darmstadt vom 29.09.2016

Die Stadt Darmstadt hatte diese kommunale Leistung vor einigen Jahren gestrichen, gewährt sie aber im Bereich SGB XII fortlaufend weiter. Die GALIDA sieht hier eine Ungleichbehandlung von ALG II Berechtigten und beruft sich auf ein entsprechendes Urteil (mehr zum Hintergrund in Artikeln auf diesem Blog).

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA - Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA – Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

Gestern reichten die GALIDA-Aktivisten Helmut Angelbeck und Frank Gerfelder-Jung die Widersprüche im Sozialamt der Stadt Darmstadt ein. Der 2. Schritt zu einer möglichen Klage…

GALIDA – Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid der Stadt Darmstadt für Bus & Bahn Ermäßigung für Erwerbslose

Ermäßigung wurde ersatzlos gestrichen

Wie Gerfelder-Jung ankündigte, wolle man die politisch Verantwortlichen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg veranlassen, „endlich Farbe zu bekennen“. Das Gericht hatte geurteilt, dass im Sinne der grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlung Hartz-IV-Bezieher nicht von ermäßigten Monatskarten („Sozialtickets“) ausgeschlossen werden dürften.

Während es in Darmstadt für SGB-XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Ein-Drittel-Ermäßigung auf Heag-Monatskarten gebe, habe Oberbürgermeister Jochen Partsch 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA - Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA – Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

h1

GALIDA protestiert gegen Hartz-IV-Änderungen

5. März 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) protestiert am 10. März 2016 um 14:00 Uhr in Frankfurt/Main vor der SPD-Kreisgeschäftsstelle in der Fischerfeldstraße gegen die von der Schwarz-roten Bundesregierung geplanten Gesetzesänderungen rund um Hartz IV, die mit August diesen Jahres in Kraft treten sollen.

Die Änderungen würden von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als „Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung“ von Hartz IV verkauft, seien aber in weiten Teilen eine Verschärfung, urteilt die GALIDA. Entbürokratisiert werden soll lediglich der Verwaltungsaufwand in den Jobcentern, wo bürokratische Streitereien um ein paar Euro mehr oder weniger bislang ganze Verwaltungsabteilungen bis hin zu den Sozialgerichten beschäftigt haben.

In einem Rundschreiben im Februar stellten die Jobcenter-Personalräte allerdings klar, dass die vermeintliche Entbürokratisierung und Vereinfachung von Hartz IV eine reine Luftbuchung sei. Bei dem geplanten Gesetz handele es sich „um keine Reform, noch nicht einmal ein Reförmchen und in der Summe auch nicht um Rechtsvereinfachungen“, so die Jobcenter-Personalräte.

Zu den Verschlechterungen im Gesetzesentwurf zählen nach Ansicht von GALIDA die verschärfte Anrechnung von Nachzahlungen, Änderungen im Bereich Kosten der Unterkunft (Miete) und viele mehr.

Die drastischen 100 %-Sanktionen gegen Jugendliche, welche ursprünglich entfallen sollten, werden im Gesetzesentwurf mit keinem Wort erwähnt. Die skandalöse und auch verwaltungsintensive Sanktionspraxis bei Hartz IV bleibt damit weiterhin unverändert.

Die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits 2014 geforderten Verbesserungen bezüglich Energiekosten, Elektrogeräten, Regelbedarf, usw. blieben im Gesetzesentwurf unberücksichtigt. Das vom Verfassungsgericht garantierte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums werde damit von CDU/CSU und SPD weiterhin systematisch ausgehöhlt.

h1

Darmstädter Grün-Schwarze Koalition schiebt Anliegen von Erwerbslosen auf die lange Bank- GALIDA vermutet unfaire Hinhaltetaktik

21. Februar 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) kritisiert die grün-schwarze Koalition wegen ihrer offensichtlichen Hinhaltetaktik bezüglich der Einführung eines Nahverkehr-Sozialtickets für ALG II-Berechtigte in Darmstadt.

 
„Seit fast drei Jahren ist klar und auch so mit den politischen Akteuren der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard in einem dritten Umsetzungsschritt auch deutliche Ermäßigungen für die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs enthalten soll“, so Helmut Angelbeck von der GALIDA.
Vor über zwei Jahren hat die Sozialdezernentin der Stadt, Barbara Akdeniz, auch eine entsprechende richtungsweisende Prüfung zugesagt. Es sollte zum einem geprüft werden, inwieweit in dieser Sache eine hessenweite Lösung für den gesamten RMV möglich ist, zum anderen sollte eine rein kommunale Umsetzung von der finanziellen Seite her berechnet werden. Dieses Vorhaben ist u.a. in den Protokollen der Magistratskommission Soziale Sicherung dokumentiert.
Nun verkünden die Darmstädter Grünen via Stellungnahme vom 17.02.: „Daher setzen wir uns dafür ein, dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird“. Das was man bereits seit über zwei Jahren hat tun wollen, wird so plötzlich zur neuen politischen Agenda.

Zusätzlich verknüpft man das Thema Sozialticket aus Sicht der GALIDA unzulässiger Weise mit dem Thema günstige RMV-Tarife für alle.
Frank Gerfelder-Jung von der GALIDA: „Barbara Akdeniz ist bereits mit der finanziell recht überschaubaren Forderung nach einer RMV-weiten Lösung für ein Sozialticket beim RMV abgeblitzt, jetzt wird so getan, als ob diese XXL-Lösung eine zeitnahe Umsetzungvariante wäre.“

„Die grün-schwarze Koalition verbummelt dieses für Erwerbslose so wichtige Thema schon seit längerer Zeit, mit dieser Vorgehensweise wären wir bei der Kommunalwahl 2021 auch noch nicht weiter“, so Gerfelder-Jung.

Die GALIDA vermutet daher, dass die Einführung eines Nahverkehr-Sozialtickets nicht wirklich auf der Agenda der grün-schwarzen Koalition steht. Denn es sei kein Zufall, dass 2010 der Vorgänger von Frau Akdeniz, der derzeitige Oberbürgermeister Jochen Partsch, die 1/3 Ermäßigung auf HEAG-Monatsfahrkarten für ALG II-Leistungsempfänger ersatzlos streichen ließ.

Auch der Umstand, dass die CDU-Fraktion bis zum heutigen Tag als einzige der in Darmstadt antretenden Parteien keine Stellungnahme zur offiziellen ver.di-Anfrage zur Haltung in dieser Sache geäußert hat, zeige die Richtung auf: Sind die Anliegen von Erwerbslosen bei grün-schwarz in der Prioritätenliste ins weite Hinterfeld geraten?

Alle Dokumente und Stellungnahmen hierzu unter: https://galida.wordpress.com

h1

2. DARMSTÄDTER SOZIALFORUM: WIRD DER ÖPNV IN DARMSTADT FÜR VIELE UNBEZAHLBAR? SOZIALTICKET FÜR BUS & BAHN?!

31. Januar 2016

Seit 2013 gibt es in Darmstadt die Teilhabecard, die Menschen, die Sozialtransferempfänger_innen sind, die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen soll. Es ist eine gute Einrichtung, doch wird die Mobilität in den Leistungen der Teilhabecard bisher nicht berücksichtigt. Dabei wäre das notwendig, denn der öffentliche Nahverkehr in Darmstadt ist nicht billig, Preiserhöhungen sind nicht selten.

Das Darmstädter Bündnis für Soziale Gerechtigkeit fordert deshalb, Vergünstigungen für den ÖPNV in die Teilhabecard einzuschließen. Auf dem 2. Darmstädter Sozialforum diskutieren deshalb verschiedene Akteure dieses Thema, u.a. die Sozialdezernentin der Stadt Darmstadt Barbara Akdeniz. Auch Erfahrungen aus anderen Städten, in denen es ein Sozialticket für den ÖPNV gibt, werden einbezogen.

Mittwoch, 24.02.16, 19:00 Uhr

Ort: Das Offene Haus, Rheinstr. 31, Darmstadt

Veranstalter: Darmstädter Bündnis für Soziale Gerechtigkeit

Plakat 2. Darmstädter Sozialforum

Flyer 2. Darmstädter Sozialforum