Posts Tagged ‘Gericht’

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Zukunft des Sozialtickets ist ungewiss

17. Juni 2017

Frankfurter Rundschau, 17./18. Juni 2017

Nach dem Stopp im Stadtparlament will die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative klagen
 
Auf Eis liegt seit Dienstag das Sozialticket, nachdem die grün-schwarze Koalition die eigentlich zum 1. Juli geplante Einführung wegen des Haushaltsdefizits zurückgezogen hat. Ob es in veränderter Form doch noch kommt, ist nun völlig ungewiss.
„Ich habe jetzt alle Beteiligten vom Bündnis für soziale Gerechtigkeit zu einem runden Tisch eingeladen“, sagt Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) auf Nachfrage der FR. Für die Teils heftige Kritik anderer Fraktionen, etwa der Linkspartei, hat sie wenig Verständnis. „Jeder muss sich vor der Abstimmung überlegen, welche Konsequenzen das eigene Verhalten hat“, sagt sie über die der Absage vorausgegangene Entscheidung über die Anhebung der Grundsteuer. Um das Haushaltsdefizit auf vier Millionen Euro zu beschränken, hatte die Koalition zuvor für eine Anhebung der Grundsteuer geworben. Doch Opposition und der Partner Uffbasse versagten der Koalition die nötigen Stimmen.
„Einnahmen und Ausgaben müssen sich ja die Waage halten, die Rahmenbedingungen für Leistungen wie das Sozialticket müssen einfach stimmen, sagt Akdeniz. „Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber nun stehen alle freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand.“
Bei der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative (GALIDA) die sich als Teil des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit sehr für das Sozialticket eingesetzt hatte, gibt man sich kämpferisch. „Wir stehen in den Startlöchern für eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt“, sagt Frank Gerfelder-Jung von GALIDA.
Eine Klage hatte die GALIDA bereits im vergangenen Jahr angedroht, doch als die Sozialdezernentin Akdeniz die Bereitschaft für das Sozialticket signalisierte, davon abgesehen. Die Initiative setzt dabei auf ein Urteil in einem ähnlich gelagerten Fall in Augsburg: Dort hatte das Verwaltungsgericht entschieden , dass Hartz-IV-Empfänger und Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) gleich zu behandeln seien, ein ermäßigtes Ticket auch Hartz-IV-Empfängern zustünde.
„Über die Klage wollen wir jetzt eine Entscheidung der Stadt erzwingen“, sagt Gerfelder-Jung, schließlich sei alles für die zeitnahe Einführung des Sozialtickets vorbereitet. „Das Jobcenter hat schon Büros eingerichtet und Leute abgestimmt“ sagt er.
Der Klageweg birgt aber auch ein nicht geringes Risiko: Die Stadt könnte damit gezwungen sein, auch die bisherige Ermäßigung für Sozialhilfebezieher einzustellen. Denn auch so wäre eine Gleichbehandlung gewährleistet.
„Der Weg vor Gericht sollte sehr gut überlegt sein, sagt Kris Vera Hartmann von der Linken, „nicht das dann auch die andere Leistung wegfällt.“ Bei der Linken spricht man von einer Retourkutsche der Koalition. Es habe den Anschein, dass man damit das Abstimmungsverhalten bei der Grundsteuer habe bestrafen wollen. Auf Unverständnis bei allen dreien stößt dabei die Haltung der SPD. Die hatte sich nämlich zuvor im Sozialausschuss bei der Abstimmung über das Sozialticket enthalten, beklagte nach der Absage dann aber das Scheitern.
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GALIDA-Prozess: Erklärung von Frank Gerfelder vor Gericht

3. August 2011

Wegen Veröffentlichungen aus einer Anklageschrift vor der Hauptverhandlung ist der Darmstädter Frank Gerfelder-Jung von der Gewerkschaftlichen Arbeitslosen-Initiative Darmstadt (GALIDA) am Montag, den 01.08.2011 vom Darmstädter Amtsgericht zu 360 Euro Geldstrafe (in 30 Tagessätzen à 12 Euro) verurteilt worden.

Wir veröffentlichen nachfolgend die Erklärung von Frank vor Gericht:

Sehr geehrter Richter Markert, sehr geehrte Staatsanwältin Reininger,

die Justiz treibt schon erstaunliche Blüten, man könnte geneigt sein zu sagen, geradezu Stilblüten. Die heutige Verhandlung gegen mich, wegen Verstoßes gegen § 353 d Nr. 3 des Strafgesetzbuches, hat einen unzweideutigen und unzweifelhaften Hintergrund. Diesen sollte man hier noch mal nachhaltig allen ins Gedächtnis zurückrufen.

Anno Februar 2010: Gerade hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Verfahren zur Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig sei, da entdeckt der seinerzeitige Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei – kurz F.D.P. – Dr. Guido Westerwelle, voller Schreck, dass seine Partei katastrophale Umfragewerte erzielt und es scheint ihm deswegen dringend geboten, sich auf seine Kernklientel zu konzentrieren.

Das sind die „Besserverdienenden“, die selbsternannten „Leistungsträger“ der Gesellschaft oder wie heute im Darmstädter Echo nachzulesen ist, sogenannte „soziale Stabilisatoren“ – so sieht es zumindest Herr Leif Blum, Kreisvorsitzender der hiesigen FDP.
Es sind also mithin all jene, die von sich selbst glauben, sie würden unbotmäßig für alle Hartz IV-„Leistungsempfänger“, überhaupt für alle SozialtransferempfängerInnen dieses Landes zur Kasse gebeten. Diesen Personen glaubte Herr Westerwelle aus der Seele zu sprechen, als er folgenden Satz äußerte:
„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“
Man muss kein Populist sein, um Westerwelles Satz als das zu sehen, was er ist: Eine unhaltbare, perfide, aus rein politischem Kalkül betriebene Beleidigung des schwächsten Teils dieser Gesellschaft.
Wer ernsthaft meint, Hartz IV bedeute Dekadenz welcher Art auch immer, der kann nur eines im Sinn haben, nämlich die Armen dieses Landes zu diskreditieren und auf ihrem Rücken weiteren Lohn- und Sozialabbau zu betreiben.
Daraufhin besuchten Anfang März 2010 mehrere Aktivisten der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (kurz GALIDA), bekleidet mit Römerkostümen und ausgestattet mit Champagner und schmackhaften Häppchen die Darmstädter FDP-Geschäftsstelle.
Dort hielten sie ein „spätrömisch-dekadentes“ Gelage ab, um mit dem Mitteln der Satire Westerwelles Ausspruch zu demaskieren.

Wir alle wissen nun, dass die Freie Demokratische Partei weder einen Anflug von Humor besitzt, noch irgendeinen Sinn für Satire ihr eigen nennt. Stattdessen versucht ihr hiesiger Kreisvorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen Landtagsfraktion – Herr Rechtsanwalt Leif Blum – die GALIDA mittels strafrechtlicher Verfolgung belangen zu lassen.
Von angeblicher „Freiheitsberaubung“, über vermeintlichen „gemeinschaftlichen Hausfriedensbruch“ bis zur angeblich „verbotenen Veröffentlichung von Anklageschriften“ wurde bisher juristisch ins Feld geführt, was das Strafgesetzbuch so herzugeben scheint.
Diese Art der Kriminalisierung einer wahrhaft friedfertigen Arbeitsloseninitiative scheint glücklicherweise auf die Freie Demokratische Partei zurückzuschlagen. Bei der letzten hessischen Kommunalwahl erhielt die hiesige Dependance der FDP das Ergebnis, das ihr gebührt.
Hoffen wir fürderhin, das dieses Ergebnis symptomatisch für weitere ‚Wahlerfolge’ dieser Partei stehen mag. So dass spätestens mit Abschluss dieses Jahrzehnts – eventuell auch früher – endgültig eine wahrhaft überflüssige Partei „abgewickelt“ worden ist.

Lassen sie mich nun vorläufig mit den Worten des unvergessenen
Kabarettisten und Juristen Matthias Beltz schließen:

„Die Frage ist nicht mehr:
Wer ist Schuld?
Sondern:
Wer hat damit angefangen?
Und wer verdient eine aufs Maul?“

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Reaktionen zu GALIDA-Prozess am 01.08.2011

2. August 2011

Darmstädter Echo vom 02.08.2011, von Marc Wickel:

Galida-Aktivist wird verurteilt

Amtsgericht: Frank Gerfelder-Jung soll widerrechtlich aus der Anklageschrift wegen Hausfriedensbruch bei Römer-Aktion gegen FDP zitiert haben – Liberale wollen Paragrafen kippen

Wegen Veröffentlichungen aus einer Anklageschrift vor der Hauptverhandlung verurteilte am Montag das Darmstädter Amtsgericht Frank Gerfelder-Jung von der Gewerkschaftlichen Arbeitslosen-Initiative Darmstadt (Galida) zu 360 Euro Geldstrafe (30 Tagessätze à 12 Euro). Frank Gerfelder-Jung – der zur Sache nichts aussagte – hat aus Sicht der Kammer die Schrift veröffentlicht.
„Das ergibt sich aus dem Impressum“, erklärte der Vorsitzende Richter Karsten Markert. Dort steht Gerfelder-Jung als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts. Laut Strafgesetzbuch darf nicht vor der Verlesung in der Hauptverhandlung aus einer Anklageschrift zitiert werden.
Wie berichtet, waren Mitglieder der Galida im März 2010 wegen Hausfriedensbruch angeklagt worden, nachdem sie als Römer verkleidet in der Darmstädter FDP-Geschäftsstelle gegen den Westerwelle-Ausspruch von der spätrömischen Dekadenz von Hartz-IV-Bezieher demonstriert hatten.

Gerfelder-Jung sei nicht nur Verantwortlicher der Galida-Internetseite, sondern auch an der Aktion beteiligt und so einer der wenigen Empfänger der Anklageschrift gewesen, sagte der Richter. „Sie hatten ja eine bestimmte Motivation gehabt.“
Da Gerfelder-Jung im April wegen des Hausfriedensbruchs bereits zu 240 Euro Geldstrafe (20 Tagessätze) verurteilt worden war, zog Amtsrichter Markert die beiden Strafen zu einer in Höhe von insgesamt 360 Euro zusammen.
Mit der Strafe blieb das Amtsgericht zwischen Anklage und Verteidigung. Staatsanwältin Nina Reininger hatte die Anklage bestätigt gesehen und auf 40 Tagessätze plädiert, Rechtsanwalt Detlef Rehn hingegen auf Freispruch.
Rehn sah die Internetseiten nicht als hinreichende Beweise dafür an, dass sein Mandant die Dokumente veröffentlicht habe. „Die bloße Nennung als inhaltlich Verantwortlicher benennt keine strafrechtliche Verantwortlichkeit.“ Zudem sei die Anklage nur in Auszügen zitiert worden, mindestens 25 Zeilen waren geschwärzt worden. Der Anwalt bezweifelte, dass der Paragraf auf seinen Mandanten anzuwenden sei. „Die Norm dient dem Schutz der Laienrichter vor Beeinflussung“, nahm er Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986. Bei der Amtsgerichtsverhandlung über den Hausfriedensbruch urteilte, wie gestern, ein Einzelrichter ohne Schöffen.
„Grotesk“, nannte Rehn die Situation, die das Gesetz erzeuge, weil es Vollzitate verbiete. „Wer wahrhaftig berichtet, ist strafbar, wer manipulativ berichtet, geht straffrei aus.“ Der Verteidiger stellte fest, dass die Vorschrift „nahezu unbekannt sei“. Daher hätte sein Mandant – falls er es gewesen wäre – sie nicht kennen müssen.

Schließlich wies Rehn darauf hin, dass zur Zeit eine Bundestagsfraktion vorschlage, den Paragrafen zu streichen. Ironie des Schicksals im Darmstädter Fall: Es ist die FDP.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Frank Gerfelder-Jung und sein Verteidiger wollen entweder in Berufung bei der nächsthöheren Instanz gehen oder das Urteil vom Oberlandesgericht auf Rechtsfehler überprüfen lassen (Revision).

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Reaktionen zum Urteil gegen GALIDA

5. April 2011

Artikel in Tageszeitung Neues Deutschland vom 06.04.2011:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/194861.dekadente-roemer-verurteilt.html

Artikel in Tageszeitung Frankfurter Rundschau vom 05.04.2011:

http://www.fr-online.de/rhein-main/von-roemern–ueberrumpelt-/-/1472796/8300038/-/index.html

Artikel in Tageszeitung Darmstädter Echo vom 05.04.2011:

http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Galida-Aktion-Geldstrafen-fuer-symbolisches-Gelage;art1231,1741850

RTL-Nachtjournal vom 05.04.2011 (Montag auf Dienstag):

http://rtl-now.rtl.de/nachtjournal.php 

(auf 05.04. klicken, erster Beitrag zur Bundes-FDP)

Bericht in RTL Guten Abend Hessen vom 04.04.2011:

http://www.rtl-hessen.de/videos.php?video=13712&kategorie=4

Bericht in Hessenschau vom 04.04.2011 (ab Minute 2:19):

http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_41197971&mediakey=fs/hessenschau/20110404_1930_news&type=v&jm=6&jmpage=1

Artikel auf hr-online.de am 04.04.2011:

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_41201859

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Kein Freispruch – kein Drama: Halbe/halbe beim Römer-Prozess…

4. April 2011
Genscher in Aktion vor dem GALIDA-Römer-Prozess am 04.04.2011 in Darmstadt

Genscher in Aktion vor dem GALIDA-Römer-Prozess am 04.04.2011 in Darmstadt

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Obwohl wir einen Freispruch für realistisch hielten, haben wir heute ein halbe/halbe Kompromiss-Urteil bekommen:

Drei der angeklagten RömerInnen wurden „verwarnt“. Solange sie in ähnlichen Zusammenhängen das nächste Jahr nicht erneut „straffällig“ werden, müssen sie keine Strafe zahlen. Drei weitere RömerInnen sind zu einer Geldstrafe von jeweils 20 Tagessätzen zu 12,- Euro, also insgesamt 3 x 240,- Euro = 720,- Euro verurteilt worden.

Zusätzlich müssen die Kosten einer Rechtsanwältin und die Gerichtskosten gezahlt werden. Wir rechnen daher mit einer Gesamtbelastung von ungefähr 2500,- bis 3000,- Euro, da es durch die Krankheit des FDP-Hauptbelastungszeugen Hartel zwei Verhandlungstage waren.

Marburger Erwerbslose solidarisieren sich mit den Römern

Marburger Erwerbslose solidarisieren sich mit den Römern

Doch beginnen wir am Anfang des Tages: Nachdem Hans-Dietrich Genscher vor begeisterten Massen (siehe Blog-Eintrag mit Video zuvor) eine furiose Rede gehalten hatte, die der auf dem Weg zu politischen Sekte mutierenden FDP einen letzten Hauch von Respekt gewähren lies, drängten sich erneut deutlich mehr Zuschauer in den Schwurgerichtssaal des Gerichts, so dass erneut nicht alle UnterstützerInnen Platz fanden.

Bei diesem zweiten Prozesstag ging es nur noch um die Vernehmung des FDP-Hauptbelastungszeugen Hartel, der wegen Krankheit am ersten Verhandlungstag nicht anwesend war. Hartel machte insgesamt einen sehr gebeutelten Eindruck, welchen wir auf die Lage seiner FDP und des Abgangs des Bundesvorsitzenden festmachen wollen. Nicht mangeln lies er es allerdings am handfesten Belastungswillen jeder Art. Er verwickelte sich dabei aber permanent in Widersprüche, so dass von seinem ernstgemeinten Unterfangen, die satirische Theateraktion zu einem halbkriminellen Akt zu machen, schließlich doch wenig übrig blieb.

Bye, bye Guido!

Bye, bye Guido!

Insgesamt waren die Prozess gewonnenen Fakten dürftig und hätten mehrfach ausgereicht, dieser Posse durch Einstellung des Verfahrens ein Ende zu bereiten.

Doch nicht mit Staatsanwalt Pehle: Stets motiviert, für Ruhe und Ordnung in seiner Stadt zu sorgen, beantragte er in einem eher langatmigen Plädoyer schließlich eine Strafe von addiert 2100,- Euro. Dabei wurde nicht ganz klar, wie er das mit der angeblichen „Sympathie“ der Aktion gegenüber zusammengebracht hat. Die von ihm geforderte Summe hätte dazu geführt, das insgesamt Prozesskosten von weit über 5000,- Euro angefallen wären – was er natürlich weiß und von der abschreckenden Wirkung einer solchen Summe ebenso. Pehle wollte so mit dem finanziellen Würgegriff künftige Aktionen dieser Art verhindern.

Immerhin wurde im Urteil und der anschliessenden Begründung von Richter Schmidt deutlich, dass es durchaus im positiven Sinne liberal denkende und handelnde Richter am AG Darmstadt gibt, die in der Lage sind, satirische Aktionen dieser Art auch als solche zu werten.

Auch wenn wir mit dem Urteil nicht zufrienden sind, haben wir uns entschlossen das Buch „Spätrömische Dekadenz“ für uns zu schliessen. Westerwelle ist ein Stück Vergangenheit – es warten die Auseinandersetzungen der Gegenwart.

Heute ist nicht alle Tage – wir kommen wieder, keine Frage!

Und: Ihr wollt uns die vielen Taler Anwaltskosten doch nicht vom Regelsatz bezahlen lassen?

Bunte Hilfe Darmstadt

Konto: 11 00 33 54

Stichwort: GALIDA

Sparkasse Darmstadt

BLZ: 508 501 50

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Hans-Dietrich Genscher beim Römer-Prozess!

4. April 2011

Liebe Landsleute,

ich bin zu ihnen gekommen, um ihnen mitzuteilen, dass heute ….

(aufbrausender Jubel, ekstasenhafter Beifall bis zur Euphorie !!!)

meines Erachtens, im Fall der beklagten GALIDA-Römer, dass Gericht

nur ein Urteil fällen kann.

Und dieses Urteil kann nur lauten: FREISPRUCH !!!

Ich kenne mich da aus. Wie Sie sicherlich wissen, bin ich studierter Jurist.

Liebe Landsleute,

ich habe verstanden!

Als Ehrenvorsitzender der Freiheitlich Demokratischen Partei ist es meine Pflicht, mein Lebenswerk zu verteidigen.

Deshalb bin ich heute hier, um den Super-GAU für die FDP zu verhindern.

Ich fordere sie, liebe Landsleute, dazu auf:

Machen sie Schluss mit Guido Westerwelle als Außenminister und Vizekanzler!

Beenden sie endgültig das traurige Schauspiel, dass die FDP bundesweit und auch hier in Darmstadt bietet.

Sorgen Sie mit mir dafür, dass die FDP wie ein Phönix aus der Asche aufersteht.

Gemeinsam werden wir diese Partei von der wahrhaften „spätrömischen Dekadenz“ der Millionäre und Milliardäre befreien und sie zu einem aufrechten Hort der Millionen von Arbeitslosen dieses unseres Landes machen.

Die FDP wird künftig auf die Millionenspenden der Atomkonzerne verzichten und in der ersten Reihe der Protestierenden militant die sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke erzwingen.

Wir werden heute Zeugen einen vollständigen Umwandlung der Parteienlandschaft.

Liebe Landsleute,

ich bin überzeugt, so wie es in einem alten Arbeiterlied lautet, „Mit uns zieht die neue Zeit.“