Posts Tagged ‘Jobcenter’

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Zukunft des Sozialtickets ist ungewiss

17. Juni 2017

Frankfurter Rundschau, 17./18. Juni 2017

Nach dem Stopp im Stadtparlament will die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative klagen
 
Auf Eis liegt seit Dienstag das Sozialticket, nachdem die grün-schwarze Koalition die eigentlich zum 1. Juli geplante Einführung wegen des Haushaltsdefizits zurückgezogen hat. Ob es in veränderter Form doch noch kommt, ist nun völlig ungewiss.
„Ich habe jetzt alle Beteiligten vom Bündnis für soziale Gerechtigkeit zu einem runden Tisch eingeladen“, sagt Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) auf Nachfrage der FR. Für die Teils heftige Kritik anderer Fraktionen, etwa der Linkspartei, hat sie wenig Verständnis. „Jeder muss sich vor der Abstimmung überlegen, welche Konsequenzen das eigene Verhalten hat“, sagt sie über die der Absage vorausgegangene Entscheidung über die Anhebung der Grundsteuer. Um das Haushaltsdefizit auf vier Millionen Euro zu beschränken, hatte die Koalition zuvor für eine Anhebung der Grundsteuer geworben. Doch Opposition und der Partner Uffbasse versagten der Koalition die nötigen Stimmen.
„Einnahmen und Ausgaben müssen sich ja die Waage halten, die Rahmenbedingungen für Leistungen wie das Sozialticket müssen einfach stimmen, sagt Akdeniz. „Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber nun stehen alle freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand.“
Bei der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative (GALIDA) die sich als Teil des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit sehr für das Sozialticket eingesetzt hatte, gibt man sich kämpferisch. „Wir stehen in den Startlöchern für eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt“, sagt Frank Gerfelder-Jung von GALIDA.
Eine Klage hatte die GALIDA bereits im vergangenen Jahr angedroht, doch als die Sozialdezernentin Akdeniz die Bereitschaft für das Sozialticket signalisierte, davon abgesehen. Die Initiative setzt dabei auf ein Urteil in einem ähnlich gelagerten Fall in Augsburg: Dort hatte das Verwaltungsgericht entschieden , dass Hartz-IV-Empfänger und Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) gleich zu behandeln seien, ein ermäßigtes Ticket auch Hartz-IV-Empfängern zustünde.
„Über die Klage wollen wir jetzt eine Entscheidung der Stadt erzwingen“, sagt Gerfelder-Jung, schließlich sei alles für die zeitnahe Einführung des Sozialtickets vorbereitet. „Das Jobcenter hat schon Büros eingerichtet und Leute abgestimmt“ sagt er.
Der Klageweg birgt aber auch ein nicht geringes Risiko: Die Stadt könnte damit gezwungen sein, auch die bisherige Ermäßigung für Sozialhilfebezieher einzustellen. Denn auch so wäre eine Gleichbehandlung gewährleistet.
„Der Weg vor Gericht sollte sehr gut überlegt sein, sagt Kris Vera Hartmann von der Linken, „nicht das dann auch die andere Leistung wegfällt.“ Bei der Linken spricht man von einer Retourkutsche der Koalition. Es habe den Anschein, dass man damit das Abstimmungsverhalten bei der Grundsteuer habe bestrafen wollen. Auf Unverständnis bei allen dreien stößt dabei die Haltung der SPD. Die hatte sich nämlich zuvor im Sozialausschuss bei der Abstimmung über das Sozialticket enthalten, beklagte nach der Absage dann aber das Scheitern.
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Darmstädter Echo vom 15.06.2017: Der Zug für Arme ist abgefahren

16. Juni 2017

Von Thomas Wolff

DARMSTADT – Das begehrte Kärtchen lag als Fotokopie schon auf den Tischen der Darmstädter Politiker und Presseleute, vorerst ausgestellt auf „Max Mustermann“. In Scheckkarten-Größe hatte der Magistrat den Entwurf anfertigen lassen: „Berechtigungsnachweis zum Erwerb einer vergünstigten Monatskarte“, gültig für bedürftige Bürger, die Hartz IV beziehen und für viele andere Darmstädter, die Sozialleistungen bekommen. Das „Sozialticket“ sollte nach langem Verhandeln und Ringen ab Juli kommen. Monatskarten für den öffentlichen Nahverkehr sollten dann durch einen Zuschuss der Kommune ein Drittel günstiger werden. Doch bevor die Stadtverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung am Dienstagabend die Hände zur Abstimmung über die Magistratsvorlage heben konnten, war das Ticket schon wieder verschwunden.

Angesichts des drückenden Haushaltsdefizits verkündete Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) kurzerhand, die Vorlage sei „vorläufig zurückgezogen.“ Nun ist das Ticket erst mal vom Tisch. Das Thema ist es nicht, im Gegenteil. Der Stadt stehen möglicherweise nun Klagen von Arbeitslosen ins Haus.

Die Klagen drohen Vertreter der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative GALIDA an. Diese wettert schon seit Jahren gegen den „willkürlichen Ausschluss von Hartz-IV-Empfängern“ von den Nahverkehrszuschüssen der Stadt. Denn von den Bedürftigen werden nicht alle gleich behandelt. Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XXII bezieht, entsprechend der früheren Sozialhilfe, der bekommt von jeher eine Ermäßigung, wenn er mit Bahn und Bus durch Darmstadt fahren möchte. Viele ältere Menschen nutzen diesen Zuschuss. Im Jahr 2015 kostete das die Stadt rund 22.000 Euro. Eine „freiwillige Leistung“, die bis 2009 auch die Langzeit-Arbeitslosen bekommen haben, die Hartz IV beziehen. Doch dann wurde das Geld in der Haushaltskasse knapp – und der Magistrat prüfte und beschloss, diesen Teil zu kürzen. Sozialdezernent der rot-grünen Stadtregierung damals: Jochen Partsch.

Frank Gerfelder-Jung gehört zu denen, die sich lautstark dagegen wehren. Er rechnet vor: 22,77 Euro stehen ihm als Hartz-IV-Bezieher monatlich als „Regelbedarf“ für die Benutzung von Bussen und Bahnen zu – „damit kommen Sie in Darmstadt nicht weit.“ Schon das normale Monatsticket für die Innenstadt kostet 38,50 Euro. Die günstige 9-Uhr-Zeitkarte der Preisstufe 2 (gültig für Innenstadt und Stadtteile) liegt bei 54,80 Euro. Die Differenz „muss sich jeder vom Munde absparen“, sagt Gerfelder-Jung. „Damit ist keine Teilhabe an der Mobilität möglich.“

Genau das hatten die Grünen freilich vor der Kommunalwahl 2016 in ihr Programm geschrieben. Und dann lange geschwiegen. Die Initiative GALIDA machte Druck; im „Bündnis für soziale Gerechtigkeit“ setzten sich Politiker und Aktivisten zusammen und besprachen die Möglichkeiten, einen Zuschuss für alle sozial Schwachen zu ermöglichen. Dass die Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) sich bewegte, mag auch daran gelegen haben, dass der Stadt rechtliche Konsequenzen drohten – und weiter drohen.

Die Aktivisten verwiesen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg aus dem Jahr 2014. Das stellte fest, dass beide Gruppen – die Empfänger von Leistungen nach SGB XII wie die von Hartz-IV – gleich behandelt werden müssten. „Beide Personengruppen sind im Wesentlichen gleichermaßen bedürftig beziehungsweise einkommensschwach“, heißt es in der Begründung. Um die Ungleichbehandlung rechtfertigen zu können, „bedürfte es daher weiterer tragfähiger Sachgründe.“ Die zu liefern, könnte knifflig werden – so deutet es zumindest das Rechtsamt der Stadt Darmstadt in einer Stellungnahme an. Das Augsburger Urteil ist zwar nicht bindend für Darmstadt. Aber eine „rechtssichere Lösung“, so Dezernentin Akdeniz, könnte das Sozialticket für beide Gruppen bieten.

200.000 Euro hätte die Stadt in diesem Jahr dafür bereitgestellt, im Jahr 2018 dann bis zu 400.000 Euro. Das wird nun vertagt. „Ich riskiere jetzt, dass geklagt wird, klar“, sagte die Stadträtin nach der Sitzung. Die GALIDA würde ihrerseits einiges riskieren: Wenn die Initiative auf Gleichbehandlung pocht, „kann das auch heißen, dass am Ende keiner mehr was bekommt“, ahnt Gerfelder-Jung. Die Klageschrift liege zwar schon „in der Schublade“. Aber bevor die wirklich auf den Weg geht, „müssen wir uns unter anderem mit dem Seniorenbeirat abstimmen.“ Sonst könnten die Arbeitslosen am Ende noch doppelt abgestraft werden. Ausgebremst fühlen sie sich allemal: „In diesem Jahr“, ahnt Gerfelder-Jung, „passiert da nichts mehr.“

  • TEILHABE

    Ermäßigte Monatskarten gibt es in Darmstadt seit vielen Jahren für Menschen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII beziehen oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese bekommen einen Zuschuss durch die Kommune, der Fahrten mit Bus und Bahn ein Drittel günstiger macht. Bis 2009 galt das auch für Hartz-IV-Empfänger (Leistungen nach SGB II). Diese „freiwillige Leistung“ der Kommune wurde angesichts der damals angespannten Haushaltslage gestrichen.

    Wenn das Sozialticket für beide Gruppen käme, könnten 13 503 Darmstädter einen Anspruch darauf anmelden. Davon wären 9185 Empfänger von SGB-II-Leistungen, 3218 Bezieher von Unterstützung nach SGB XII und 1100 Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Stadt rechnet damit, dass bis zu 30 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sich für ein solches Ticket bewerben würden.

Link: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/der-zug-fuer-arme-ist-abgefahren_17967404.htm

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Breaking News: Neue Hartz IV-Mietobergrenzen in Darmstadt gelten rückwirkend zum 1.07.2016

8. März 2017

Die beschlossenen neuen Mietobergrenzen (siehe Blogbeitrag vom 28.02.17) für Hartz IV- und SGB XII-Leistungsempfänger in Darmstadt gelten rückwirkend zum 1. Juli 2016!

Das heißt: Alle diejenigen Leistungsempfänger, die im letzten dreiviertel Jahr Kostensenkungsaufforderungen im Hinblick auf ihre Miete erhalten haben, ob nun vom Jobcenter oder vom Sozialamt, sollten an Hand der neuen Mietobergrenzen beim zuständigen Amt Rückforderungen geltend machen.

Gutes Gelingen beim Behördenweg, denn es geht um euer Geld!

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Neue Mietobergrenzen im SGB II und SGB XII für Darmstadt

28. Februar 2017

Der Darmstädter Magistrat hat neue Mietobergrenzen für Berechtigte von ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung erlassen. Eine gute Entscheidung!

Ein 1-Personen-Haushalt darf beispielsweise zukünftig inkl. Heizung einen Betrag von 470,- Euro im Monat für seine Wohnung ausgeben.

Die genaue Tabelle gibt es hier unter: mietobergrenzen-2017-fur-berechtigte-nach-alg-ii-sozialhilfe-und-grundsicherung-in-darmstadt   Es ist die zweite Tabelle auf Seite 7!

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Frankfurter Rundschau zur GALIDA-Aktion vor der Agentur für Arbeit

31. August 2014

Artikel Frankfurter Rundschau vom 29.08.2014 zur GALIDA-Aktion

Darmstadt – 29.08.2014

Demo gegen Motivationskurs

Arbeitsloseninitiative sieht Betroffene durch Jobcenter falsch betreut. Der Jobcenter-Chef weist die Kritik zurück. Für manche Langzeitarbeitslose seien motivierende und strukturierende Maßnahmen wichtig, um den Einstieg schaffen zu können.

Das hilft uns für die Arbeitsplatzsuche gar nicht.“ „Das geht an der Realität vorbei.“ „Das ist rausgeschmissenes Geld.“ Es sind harsche Urteile, die mancher Langzeitarbeitslose über das aktuell angebotene Seminar des Jobcenters fällt. „In Arbeit gehen“ – lautet der Titel. Ein Motivationsseminar.

Für die gewerkschaftsnahe Arbeitsloseninitiative Galida ist es ein fehlgeleitetes Angebot, gegen das sie am Freitag vor der Agentur für Arbeit demonstriert hat. Aus der Sicht von Jobcenter-Geschäftsführer Andreas Heun ist die Maßnahmen ein sinnvolles Instrument, um Menschen zu helfen. Organisiert hat dieses Seminar das Team „Jobs für Best Agers“, das sich speziell um Langzeitarbeitslose kümmert, die älter als 50 Jahre alt sind. Die 15 Teilnehmer sollen „sich wieder ihrer selbst bewusst werden, Ziele setzen, in die Eigenverantwortung zurückkehren und eine Arbeit finden“. So steht es im Konzeptpapier der Anbietergesellschaft aus Berlin.

Desillusionierte Teilnehmer

„Wenn ich gesagt bekomme, ich soll jeden Tag freudig begrüßen, hilft mir das wenig. Ich bin seit Jahren arbeitslos“, sagt ein Teilnehmer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Es werde suggeriert, dass nur die richtige Einstellung da sein müsse, um eine Stelle zu finden. „So ist es aber nicht“, sagt der Mann, der schon hunderte Bewerbungen verschickt hat.

Diese Kritik an dem rund 13 500 Euro teuren Angebot weist Jobcenter-Chef Heun zurück. Für manche Langzeitarbeitslose seien motivierende und strukturierende Maßnahmen wichtig, um den Einstieg schaffen zu können. Ein Teilnehmer aus dem Motivationsseminar sieht das aber anders: „Vom Jobcenter brauchen wir Jobs.“ (rf)

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Besser spät als nie – Veröffentlichungspflicht des Jobcenter Darmstadt gemäß Informationsfreiheitsgesetz

21. Juni 2014

Auf Grund der Initiative der GALIDA versucht das Jobcenter Darmstadt seit jüngster Zeit seiner Veröffentlichungspflicht gemäß § 11 des Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) nachzukommen.
Den Anstoß für die erfreuliche Maßnahme des Jobcenters bildete offenkundig unsere Presserklärung vom 23.11.2013 (https://galida.wordpress.com/2013/11/23/rechtsbruch-durch-das-jobcenter-darmstadt/).
Wir erhielten jüngst ein Schreiben von Sozialdezernentin Akdeniz, in dem sie zu verstehen gibt, dass unsere Rechtsauffassung korrekt und in Folge das Jobcenter Darmstadt nunmehr seiner gesetzlichen Verpflichtung gemäß IFG Schritt für Schritt gerecht zu werden versucht (Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Jobcenter Darmstadt ).

„Das Internet ist für uns alle Neuland“, so äußerte sich Kanzlerin Merkel im Juni letzten Jahres. Umso erfreulicher, dass sich nun in der „Wissenschaftsstadt“ Darmstadt augenscheinlich das hiesige Jobcenter auf den langen Marsch begibt, um dieses Neuland mit einer „eigene(n) Internetpräsenz“ zu beglücken.

In froher Erwartung, was das Jobcenter Darmstadt denn künftig unter „proaktiver Informationspolitik“ versteht und welche geeigneten „Informationen zu Themen von hohem Öffentlichkeitsinteresse“ es in naher Zukunft zu veröffentlichen gedenkt, verbleibt uns bisher nur der Verweis auf den (dürftigen) Auftritt des Jobcenters auf der städtischen Website:
http://www.darmstadt.de/rathaus/buergerservice/index.htm?tx_civserv_pi1%5Bcommunity_id%5D=6411000&tx_civserv_pi1%5Bmode%5D=organisation&tx_civserv_pi1%5Bid%5D=138&cHash=4c75296797Veröffentlichungspflicht nach § 11 .

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„Das führt die Menschen in Angst und Not“, AGENDA 2010: Die Hartz-IV-Kritikerin und freigestellte Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann spricht im DGB-Haus

14. April 2014

Darmstädter Echo, von Alexandra Welsch

Die als „Hartz-IV-Rebellin“ angekündigte Inge Hannemann sprach im DGB-Haus. Die Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin ist seit einem Jahr vom Dienst freigestellt, weil sie die Behördenpraxis öffentlich kritisiert.

Der Hans-Böckler-Saal im DGB-Haus ist bis auf die letzte Stuhlreihe so voll, dass spät Eintrudelnde am Rand stehen müssen. „Macht’s doch wie im Jobcenter, Türen abschließen“, ruft eine Zuhörerin, „es ist ja die Pünktlichkeit nicht gewahrt.“ Es wird nicht der einzige sarkastische Einwurf bleiben, der die Diskussion mit der als „Hartz-IV-Rebellin“ angekündigten Inge Hannemann begleitet.
Die Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin ist seit April 2013 vom Dienst freigestellt, nachdem sie die aus ihrer Sicht menschenverachtende Jobcenter-Praxis wiederholt öffentlich kritisiert hatte. Seither reist sie durch die Republik, um die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 anzuprangern. Ihre Petition „Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Leistungseinschränkungen und Sanktionen“ schaffte es am 17. März in den Petitionsausschuss des Bundestags. Eine zweite Anhörung ist beantragt.

„Es stimmt überhaupt nichts mehr im System“

„Ich merkte, es stimmt überhaupt nichts mehr im System“, erläutert die Mitvierzigerin im Gewerkschaftshaus, wo sie auf Einladung des verdi-Erwerbslosenausschusses und anderer Arbeitsloseninitiativen sprach. „Mich hat zornig gemacht, wie wir die Erwerbslosen zu behandeln hatten.“
Im Zentrum ihrer Kritik steht die Sanktionierungspraxis, also das Kürzen von Geldleistungen im Falle des Nicht-Befolgens von Behördenforderungen. „Es gibt immer mehr Druck von oben, dass wir immer sanktionieren sollen“, berichtet sie. „Das führt die Menschen in Angst und Not.“ Hannemann stellt klar, dass sie keine Kuschelpädagogin sei. „Ich habe viel gefordert.“ Pünktlichkeit zum Beispiel, und dass sich ihre Kunden bewerben – aber dort wo es Sinn macht. Doch im Behördenalltag, wo ein Mitarbeiter teils mehr als 400 Fälle betreue, fehle für eine individuelle Vermittlung die Zeit. Stattdessen würden von vornherein Hemmnisse deklariert, die keine sein müssten – von alleinerziehend bis älter als 50.

Aus dem Leistungsbezug drängen und den Niedriglohnsektor ausbauen

Ihrer Ansicht nach verfolgt Hartz IV nicht wirklich das Ziel, Arbeitslosen eine Berufsperspektive zu bieten, sondern sie mittels Sanktionsdruck aus dem Leistungsbezug zu drängen und den Niedriglohnsektor auszubauen. Die Zahl der Leiharbeitsfirmen habe mit der Agenda 2010 stark zugenommen, in Hamburg etwa seien es mittlerweile über 1000. Und sie verdienten daran zusätzlich: Sie erhielten von der Bundesagentur für Arbeit einen fünfzigprozentigen Zuschuss für auf sechs Monate befristete Anstellungen. Dafür müssten sie eigentlich nachbeschäftigen, doch das werde kaum kontrolliert, und viele Leute würden nach dem halben Jahr mit fadenscheinigen Begründungen entlassen.
Hannemann, die auch Mitglied bei Verdi ist, kämpft daher für eine Abschaffung von Hartz IV und favorisiert stattdessen das bedingungslose Grundeinkommen. „Einfach aus der Logik heraus, dass wir nie wieder Vollbeschäftigung haben werden.“ Helfen könnte auch, Arbeitszeit beim Einzelnen zu verkürzen und dadurch mehr Jobs für alle zu schaffen. Selbst die Rückkehr zum alten System hält sie für besser als Hartz IV: Da habe man nach einem Jahr Arbeitslosigkeit Sozialhilfe bekommen, und die sei wenigstens nicht kürzbar gewesen. Das Hartz-IV-System aber schaffe immer mehr Obdachlose, weil der Regelsatz für Wohnungen viel zu niedrig sei und sich die Leute die Miete nicht mehr leisten könnten.

„Gehen Sie nie alleine zum Jobcenter, nehmen Sie sich einen Beistand mit“

Zum Schluss gab Inge Hannemann Langzeitarbeitslosen noch ein paar handfeste Tipps mit auf den Weg: „Wiedereingliederungsvereinbarungen nicht unterschreiben.“ Dann komme stattdessen eine nach Verwaltungsakt zustande, und nur die sei gerichtlich einklagbar. Auch solle man grundsätzlich alles schriftlich machen. „Und gehen Sie nie alleine zum Jobcenter, nehmen Sie sich einen Beistand mit.“ Mitarbeiter seien dann durchaus freundlicher oder sachlicher.