Posts Tagged ‘Jobcenter’

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Breaking News: Neue Hartz IV-Mietobergrenzen in Darmstadt gelten rückwirkend zum 1.07.2016

8. März 2017

Die beschlossenen neuen Mietobergrenzen (siehe Blogbeitrag vom 28.02.17) für Hartz IV- und SGB XII-Leistungsempfänger in Darmstadt gelten rückwirkend zum 1. Juli 2016!

Das heißt: Alle diejenigen Leistungsempfänger, die im letzten dreiviertel Jahr Kostensenkungsaufforderungen im Hinblick auf ihre Miete erhalten haben, ob nun vom Jobcenter oder vom Sozialamt, sollten an Hand der neuen Mietobergrenzen beim zuständigen Amt Rückforderungen geltend machen.

Gutes Gelingen beim Behördenweg, denn es geht um euer Geld!

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Neue Mietobergrenzen im SGB II und SGB XII für Darmstadt

28. Februar 2017

Der Darmstädter Magistrat hat neue Mietobergrenzen für Berechtigte von ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung erlassen. Eine gute Entscheidung!

Ein 1-Personen-Haushalt darf beispielsweise zukünftig inkl. Heizung einen Betrag von 470,- Euro im Monat für seine Wohnung ausgeben.

Die genaue Tabelle gibt es hier unter: mietobergrenzen-2017-fur-berechtigte-nach-alg-ii-sozialhilfe-und-grundsicherung-in-darmstadt   Es ist die zweite Tabelle auf Seite 7!

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Frankfurter Rundschau zur GALIDA-Aktion vor der Agentur für Arbeit

31. August 2014

Artikel Frankfurter Rundschau vom 29.08.2014 zur GALIDA-Aktion

Darmstadt – 29.08.2014

Demo gegen Motivationskurs

Arbeitsloseninitiative sieht Betroffene durch Jobcenter falsch betreut. Der Jobcenter-Chef weist die Kritik zurück. Für manche Langzeitarbeitslose seien motivierende und strukturierende Maßnahmen wichtig, um den Einstieg schaffen zu können.

Das hilft uns für die Arbeitsplatzsuche gar nicht.“ „Das geht an der Realität vorbei.“ „Das ist rausgeschmissenes Geld.“ Es sind harsche Urteile, die mancher Langzeitarbeitslose über das aktuell angebotene Seminar des Jobcenters fällt. „In Arbeit gehen“ – lautet der Titel. Ein Motivationsseminar.

Für die gewerkschaftsnahe Arbeitsloseninitiative Galida ist es ein fehlgeleitetes Angebot, gegen das sie am Freitag vor der Agentur für Arbeit demonstriert hat. Aus der Sicht von Jobcenter-Geschäftsführer Andreas Heun ist die Maßnahmen ein sinnvolles Instrument, um Menschen zu helfen. Organisiert hat dieses Seminar das Team „Jobs für Best Agers“, das sich speziell um Langzeitarbeitslose kümmert, die älter als 50 Jahre alt sind. Die 15 Teilnehmer sollen „sich wieder ihrer selbst bewusst werden, Ziele setzen, in die Eigenverantwortung zurückkehren und eine Arbeit finden“. So steht es im Konzeptpapier der Anbietergesellschaft aus Berlin.

Desillusionierte Teilnehmer

„Wenn ich gesagt bekomme, ich soll jeden Tag freudig begrüßen, hilft mir das wenig. Ich bin seit Jahren arbeitslos“, sagt ein Teilnehmer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Es werde suggeriert, dass nur die richtige Einstellung da sein müsse, um eine Stelle zu finden. „So ist es aber nicht“, sagt der Mann, der schon hunderte Bewerbungen verschickt hat.

Diese Kritik an dem rund 13 500 Euro teuren Angebot weist Jobcenter-Chef Heun zurück. Für manche Langzeitarbeitslose seien motivierende und strukturierende Maßnahmen wichtig, um den Einstieg schaffen zu können. Ein Teilnehmer aus dem Motivationsseminar sieht das aber anders: „Vom Jobcenter brauchen wir Jobs.“ (rf)

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Besser spät als nie – Veröffentlichungspflicht des Jobcenter Darmstadt gemäß Informationsfreiheitsgesetz

21. Juni 2014

Auf Grund der Initiative der GALIDA versucht das Jobcenter Darmstadt seit jüngster Zeit seiner Veröffentlichungspflicht gemäß § 11 des Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) nachzukommen.
Den Anstoß für die erfreuliche Maßnahme des Jobcenters bildete offenkundig unsere Presserklärung vom 23.11.2013 (https://galida.wordpress.com/2013/11/23/rechtsbruch-durch-das-jobcenter-darmstadt/).
Wir erhielten jüngst ein Schreiben von Sozialdezernentin Akdeniz, in dem sie zu verstehen gibt, dass unsere Rechtsauffassung korrekt und in Folge das Jobcenter Darmstadt nunmehr seiner gesetzlichen Verpflichtung gemäß IFG Schritt für Schritt gerecht zu werden versucht (Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Jobcenter Darmstadt ).

„Das Internet ist für uns alle Neuland“, so äußerte sich Kanzlerin Merkel im Juni letzten Jahres. Umso erfreulicher, dass sich nun in der „Wissenschaftsstadt“ Darmstadt augenscheinlich das hiesige Jobcenter auf den langen Marsch begibt, um dieses Neuland mit einer „eigene(n) Internetpräsenz“ zu beglücken.

In froher Erwartung, was das Jobcenter Darmstadt denn künftig unter „proaktiver Informationspolitik“ versteht und welche geeigneten „Informationen zu Themen von hohem Öffentlichkeitsinteresse“ es in naher Zukunft zu veröffentlichen gedenkt, verbleibt uns bisher nur der Verweis auf den (dürftigen) Auftritt des Jobcenters auf der städtischen Website:
http://www.darmstadt.de/rathaus/buergerservice/index.htm?tx_civserv_pi1%5Bcommunity_id%5D=6411000&tx_civserv_pi1%5Bmode%5D=organisation&tx_civserv_pi1%5Bid%5D=138&cHash=4c75296797Veröffentlichungspflicht nach § 11 .

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„Das führt die Menschen in Angst und Not“, AGENDA 2010: Die Hartz-IV-Kritikerin und freigestellte Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann spricht im DGB-Haus

14. April 2014

Darmstädter Echo, von Alexandra Welsch

Die als „Hartz-IV-Rebellin“ angekündigte Inge Hannemann sprach im DGB-Haus. Die Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin ist seit einem Jahr vom Dienst freigestellt, weil sie die Behördenpraxis öffentlich kritisiert.

Der Hans-Böckler-Saal im DGB-Haus ist bis auf die letzte Stuhlreihe so voll, dass spät Eintrudelnde am Rand stehen müssen. „Macht’s doch wie im Jobcenter, Türen abschließen“, ruft eine Zuhörerin, „es ist ja die Pünktlichkeit nicht gewahrt.“ Es wird nicht der einzige sarkastische Einwurf bleiben, der die Diskussion mit der als „Hartz-IV-Rebellin“ angekündigten Inge Hannemann begleitet.
Die Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin ist seit April 2013 vom Dienst freigestellt, nachdem sie die aus ihrer Sicht menschenverachtende Jobcenter-Praxis wiederholt öffentlich kritisiert hatte. Seither reist sie durch die Republik, um die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 anzuprangern. Ihre Petition „Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Leistungseinschränkungen und Sanktionen“ schaffte es am 17. März in den Petitionsausschuss des Bundestags. Eine zweite Anhörung ist beantragt.

„Es stimmt überhaupt nichts mehr im System“

„Ich merkte, es stimmt überhaupt nichts mehr im System“, erläutert die Mitvierzigerin im Gewerkschaftshaus, wo sie auf Einladung des verdi-Erwerbslosenausschusses und anderer Arbeitsloseninitiativen sprach. „Mich hat zornig gemacht, wie wir die Erwerbslosen zu behandeln hatten.“
Im Zentrum ihrer Kritik steht die Sanktionierungspraxis, also das Kürzen von Geldleistungen im Falle des Nicht-Befolgens von Behördenforderungen. „Es gibt immer mehr Druck von oben, dass wir immer sanktionieren sollen“, berichtet sie. „Das führt die Menschen in Angst und Not.“ Hannemann stellt klar, dass sie keine Kuschelpädagogin sei. „Ich habe viel gefordert.“ Pünktlichkeit zum Beispiel, und dass sich ihre Kunden bewerben – aber dort wo es Sinn macht. Doch im Behördenalltag, wo ein Mitarbeiter teils mehr als 400 Fälle betreue, fehle für eine individuelle Vermittlung die Zeit. Stattdessen würden von vornherein Hemmnisse deklariert, die keine sein müssten – von alleinerziehend bis älter als 50.

Aus dem Leistungsbezug drängen und den Niedriglohnsektor ausbauen

Ihrer Ansicht nach verfolgt Hartz IV nicht wirklich das Ziel, Arbeitslosen eine Berufsperspektive zu bieten, sondern sie mittels Sanktionsdruck aus dem Leistungsbezug zu drängen und den Niedriglohnsektor auszubauen. Die Zahl der Leiharbeitsfirmen habe mit der Agenda 2010 stark zugenommen, in Hamburg etwa seien es mittlerweile über 1000. Und sie verdienten daran zusätzlich: Sie erhielten von der Bundesagentur für Arbeit einen fünfzigprozentigen Zuschuss für auf sechs Monate befristete Anstellungen. Dafür müssten sie eigentlich nachbeschäftigen, doch das werde kaum kontrolliert, und viele Leute würden nach dem halben Jahr mit fadenscheinigen Begründungen entlassen.
Hannemann, die auch Mitglied bei Verdi ist, kämpft daher für eine Abschaffung von Hartz IV und favorisiert stattdessen das bedingungslose Grundeinkommen. „Einfach aus der Logik heraus, dass wir nie wieder Vollbeschäftigung haben werden.“ Helfen könnte auch, Arbeitszeit beim Einzelnen zu verkürzen und dadurch mehr Jobs für alle zu schaffen. Selbst die Rückkehr zum alten System hält sie für besser als Hartz IV: Da habe man nach einem Jahr Arbeitslosigkeit Sozialhilfe bekommen, und die sei wenigstens nicht kürzbar gewesen. Das Hartz-IV-System aber schaffe immer mehr Obdachlose, weil der Regelsatz für Wohnungen viel zu niedrig sei und sich die Leute die Miete nicht mehr leisten könnten.

„Gehen Sie nie alleine zum Jobcenter, nehmen Sie sich einen Beistand mit“

Zum Schluss gab Inge Hannemann Langzeitarbeitslosen noch ein paar handfeste Tipps mit auf den Weg: „Wiedereingliederungsvereinbarungen nicht unterschreiben.“ Dann komme stattdessen eine nach Verwaltungsakt zustande, und nur die sei gerichtlich einklagbar. Auch solle man grundsätzlich alles schriftlich machen. „Und gehen Sie nie alleine zum Jobcenter, nehmen Sie sich einen Beistand mit.“ Mitarbeiter seien dann durchaus freundlicher oder sachlicher.

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Inge Hannemann – Jobcenter-Rebellin aus Hamburg kommt am 10. April nach Darmstadt

28. März 2014
Whistleblowing gegen Hartz IV – Für eine soziale Mindestsicherung statt Sanktionen
Inge Hannemann, Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin, hat Hartz IV und die Behördenpraxis ihres Arbeitgebers öffentlich kritisiert. Die Bundesagentur für Arbeit hat sie als „Gefahr“ für die Mitarbeiter tituliert und vom Dienst freigestellt. Doch sie spricht nur aus, was offensichtlich ist: „Hartz IV schafft eine existenzielle Erpressbarkeit bei den Betroffenen und produziert einen der größten Niedriglohnsektoren Europas.“

Hartz IV hat die Armut anwachsen lassen. Zwei Drittel der Beschäftigten, die erwerbslos werden, müssen zum Jobcenter gehen und Hartz IV beantragen. Sie müssen ihr Leben vor den Fallmanagern ausbreiten und wer nicht spurt, dem werden mittels Sanktionen die Lebensgrundlagen entzogen. Doch nicht die Fallmanager sind verantwortlich für die zunehmende Armut, den steigenden Sanktionsdruck und die fortschreitende Isolation der Betroffenen. Es ist das System Hartz IV.

Wie lässt sich Solidarität gegen das Hartz IV-Regime organisieren?

Vortrag und Diskussion am 10. April um 18:30 Uhr im DGB-Haus in Darmstadt (Rheinstraße 50, Hans-Böckler-Saal)