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Wer die Entscheidung zum Sozialticket vertagt wird verklagt – Untätigkeitsklage gegen die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird eingereicht

13. Juli 2017

Am 13. Juni, in der letzten Darmstädter Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause, verkündete Oberbürgermeister Partsch die „vorläufige“ Rücknahme der Magistratsvorlage zur Sozialticketregelung für Darmstadt.

Mit diesem überraschenden Rückzug der Stadt negierte der Oberbürgermeister mit einem Schlag alle Bemühungen des Darmstädter Bündnisses für soziale Gerechtigkeit und der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz zur Etablierung eines Sozialtickets zum 1. Juli diesen Jahres.

Die GALIDA-Aktivisten, allesamt ver.di-Mitglieder, sehen sich nun mit Unterstützung des ver.di Rechtsschutzes gezwungen, eine Untätigkeitsklage gegen die Kommune vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt anzustrengen.

Erinnern wir uns: Am 1. Mai 2016 kündigte die GALIDA an, dass sie die politisch Verantwortlichen der Stadt mit einer Klage auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg zum Handeln veranlassen wolle. Das Gericht hatte geurteilt, dass im Sinne der grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlung Hartz-IV-Leistungsbezieher nicht von ermäßigten ÖPNV-Angeboten ausgeschlossen werden dürften.

Während es in Darmstadt für SGB-XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Ein-Drittel-Ermäßigung auf Heag- Monatsfahrkarten gebe, habe Oberbürgermeister Partsch 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

„Nach dem Rückzieher der Stadt sind wir nun gezwungen, eine Untätigkeitsklage gemäß § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Verantwortlichen einzureichen“ , so Frank Gerfelder-Jung, GALIDA- Mitglied und Vorsitzender des ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Südhessen.

Diese Untätigkeitsklage dient dazu, dass das von den GALIDA-Aktivisten angestoßene Widerspruchsverfahren nun endlich abschließend von der Stadt beschieden wird. Mit dem Verweis auf die künftige Sozialticketregelung zum 1. Juli hatte das Rechtsamt der Kommune das verwaltungsinterne Widerspruchsverfahren ruhen lassen.

„Das Rechtsamt der Wissenschaftsstadt kann diese gerichtliche Auseinandersetzung abwenden, wenn sie jetzt unsere Widersprüche bescheiden. Insofern sehen wir unsere Klage als explizite Unterstützung der Haltung von Sozialdezernentin Akdeniz in unserem gemeinsamen Ringen zur schnellstmöglichen Durchsetzung eines Sozialtickets für Darmstadt“, so Gerfelder-Jung abschließend.
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Darmstädter Echo vom 24.05.2016: GALIDA: „Da muss jetzt was passieren“

24. Mai 2016

Von Harald Pleines

SOZIALTICKET Arbeitsloseninitiative sieht sich in ihrer Forderung nach ermäßigten Fahrkarten bestätigt

DARMSTADT – Empfänger von Hartz-IV-Leistungen können darauf hoffen, wie andere Sozialschwache in den Genuss verbilligter Fahrkarten für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr zu kommen.

Aufgrund einer Kleinen Anfrage der Linken liegt der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) nun eine Antwort der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) vor, die sich auf eine Stellungnahme des städtischen Rechtsamts zu einem von GALIDA ins Feld geführten Urteil aus Augsburg beruft.

Das dortige Verwaltungsgericht hatte am 7. Oktober 2014 entschieden, dass die Stadt Augsburg nicht Hartz-IV-Empfänger willkürlich von einer freiwilligen kommunalen Leistung wie dem Sozialticket für Bezieher von Wohngeld oder Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ausschließen dürfe. Dies, so die Richter in ihrem rechtskräftigen Urteil, verletze das grundgesetzliche Recht auf Gleichbehandlung.

Das Rechtsamt kommt zur Einschätzung, dass das Augsburger Urteil keine unmittelbare Auswirkung auf das „Darmstädter Modell Fahrtkostenzuschuss SGB XII“ habe.

Rechtsamt: Klagen denkbar

Allerdings erscheine es nicht ausgeschlossen, dass auch hier Hartz-IV-Empfänger unter Berufung auf das Augsburger Urteil Fahrtkostenzuschüsse einklagen könnten.

Entsprechende Klagen hatte GALIDA bereits vor einigen Wochen angekündigt, wollte allerdings zuvor das Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen abwarten. Die Grünen hatten sich vor der Kommunalwahl offen für die Forderung der GALIDA gezeigt.

„Da muss jetzt was passieren“, sagte Frank Gerfelder-Jung am Montag. Er stellte in Aussicht, dass GALIDA die bisher eingereichten acht Anträge zurückziehen werde, sollte es zu einer befriedigenden Lösung kommen. Damit wäre auch die angekündigte Klage vom Tisch.

Gerfelder-Jung machte aber zugleich klar, dass es im Fall weiterer zeitlicher Verzögerungen wie etwa einem Verweis auf noch notwendige Analysen doch noch zu einer Klageerhebung kommen könnte.

Akdeniz kündigte in ihrer Antwort an die Linken an: „Meine Verwaltung (wird) unter Beteiligung der Verbände prüfen, wie eine sinnvolle und gerechte, aber auch finanzierbare Lösung gefunden werden kann, die einer rechtlichen Überprüfung zu jeder Zeit standhält.“

http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/galida-da-muss-jetzt-was-passieren_16924862.htm

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Darmstädter Echo vom 06.05.2016: Galida bereitet Klage gegen die Stadt vor

6. Mai 2016

NAHVERKEHR Arbeitsloseninitiative will Einführung eines Sozialtickets erreichen

DARMSTADT – Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiattive Darmstadt (Galida) vermutet, dass auch eine von Uffbasse gestützte grün-schwarze Koalition keine zeitnahe Einführung eines ÖPNV-Tickets für Hartz-IV-Empfänger bringen wird, und bereitet daher eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt vor.

„Seit mittlerweile drei Jahren ist klar und auch mit den politisch Verantwortlichen der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard der Stadt ein Sozialticket für den ÖPNV enthalten soll, denn auch Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf Mobilität“, so Helmut Angelbeck von der Galida. Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) habe vor über zwei Jahren Prüfungen zugesagt. Jedoch seien diese Versprechungen im Sande verlaufen.

Grüne versprechen Machbarkeitsstudie

Die Grünen hätten in einer Stellungnahme vor der Kommunalwahl angekündigt, dass sie „die Idee eines Sozialtickets ausdrücklich“ unterstützen würden. Deshalb wollten sie, „dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird“. Das, was die Grünen über mehr als zwei Jahre nicht getan haben, werde so zu einer vermeintlich neuen politischen Agenda erhoben, krisisierte Angelbeck.

Zusätzlich verknüpfe man das Thema Sozialticket aus Sicht der Galida unzulässigerweise mit dem Thema günstige RMV-Tarife für alle. Frank Gerfelder-Jung ergänzte: „Die Grünen verbummeln dieses für Erwerbslose so wichtige Thema Sozialticket, und mit der Vorgehensweise ,Machbarkeitsstudie’ sind wir bei der Kommunalwahl 2021 auch noch nicht weiter.“

Ermäßigung wurde ersatzlos gestrichen

Wie Gerfelder-Jung ankündigte, wolle man die politisch Verantwortlichen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg veranlassen, „endlich Farbe zu bekennen“. Das Gericht hatte geurteilt, dass im Sinne der grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlung Hartz-IV-Bezieher nicht von ermäßigten Monatskarten („Sozialtickets“) ausgeschlossen werden dürften.

Während es in Darmstadt für SGB-XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Ein-Drittel-Ermäßigung auf Heag-Monatskarten gebe, habe Oberbürgermeister Jochen Partsch 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

Die Linke brachte am Mittwoch eine Kleine Anfrage ein, mit der sie wissen will, wie die dem Magistrat vorliegende Stellungnahme des Rechtsamts zu dieser Thematik ausgefallen sei.

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GALIDA reicht Musteranträge für Darmstädter Sozialticket ein – 1. Schritt zur möglichen Klage…

4. Mai 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute mehrere Musteranträge für die Bewilligung einer 33% Ermäßigung von Monatskarten bei Bus & Bahn in Darmstadt eingereicht.

Die Stadt Darmstadt hatte diese kommunale Leistung vor einigen Jahren gestrichen, gewährt sie aber im Bereich SGB XII fortlaufend weiter. Die GALIDA sieht hier eine Ungleichbehandlung von ALG II Berechtigten und beruft sich auf ein entsprechendes Urteil (mehr zum Hintergrund in Artikeln auf diesem Blog).

Heute reichten die GALIDA-Aktivisten Helmut Angelbeck und Frank Gerfelder-Jung die Anträge im Sozialamt der Stadt Darmstadt ein. Der 1. Schritt zu einer möglichen Klage…

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Sozialticket für Darmstadt – JETZT !

4. Mai 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) vermutet, dass auch eine von der Wählervereinigung Uffbasse gestützte grün-schwarze Koalition in Darmstadt keine zeitnahe Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets für Hartz-IV-Empfänger bringen wird.

 

„Seit mittlerweile drei Jahren ist klar und auch mit den politisch Verantwortlichen der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard ein Sozialticket für den ÖPNV enthalten soll: Denn auch Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf Mobiltät“, so Helmut Angelbeck von der GALIDA. Sozialdezernentin Akdeniz hatte vor über zwei Jahren entsprechende zielführende Prüfungen zugesagt. Jedoch sind alle diese Versprechungen im Sande verlaufen.

 

Die Darmstädter Grünen verkündeten in einer Stellungnahme kurz vor der Kommunalwahl, dass sie „die Idee eines Sozialtickets ausdrücklich“ unterstützen würden. Deshalb wollten sie, „dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird“. Das was die Grünen über mehr als zwei Jahre nicht getan haben, wird so zu einer vermeintlich neuen politischen Agenda erhoben.

 

Zusätzlich verknüpft man das Thema Sozialticket aus Sicht der GALIDA unzulässiger Weise mit dem Thema günstige RMV-Tarife für alle. Frank Gerfelder-Jung von der GALIDA: Sozialdezernentin Akdeniz ist bereits mit der finanziell überschaubaren Forderung nach einer RMV-weiten Lösung für ein Sozialticket beim RMV abgeblitzt. Jetzt wird so getan, als ob diese XXL-Lösung eine zeitnahe Umsetzungsvariante wäre. Die Grünen verbummeln dieses für Erwerbslose so wichtige Thema Sozialticket schon lange und mit der Vorgehensweise „Machbarkeitsstudie“ sind wir bei der Kommunalwahl 2021 auch noch nicht weiter“.

GALIDA bereitet Klage vor

Die GALIDA plant nun, wie bereits in der Presse angekündigt, die politisch Verantwortlichen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt zum Handeln zu bewegen.

„Wir werden auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg die Verantwortlichen in Darmstadt veranlassen endlich Farbe zu bekennen“, so Gerfelder-Jung.

 

Schon lange gibt es in Darmstadt für SGB XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine 1/3 Ermäßigung auf HEAG-Monatsfahrkarten. OB Jochen Partsch hatte 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

 

„Die GALIDA-Aktivisten werden wegen dieses willkürlichen Ausschlusses von Hartz-IV-Empfängern, der gegen das Recht auf Gleichbehandlung nach § 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt, gegen die Stadt Darmstadt Klage einreichen. Wir werden dann ja sehen, welches „Rechtsbewusstsein“ in einer sozialpolitischen Frage die Verantwortlichen an den Tag legen“, so Gerfelder-Jung abschließend.

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Frankfurter Rundschau zur GALIDA-Aktion vor der Agentur für Arbeit

31. August 2014

Artikel Frankfurter Rundschau vom 29.08.2014 zur GALIDA-Aktion

Darmstadt – 29.08.2014

Demo gegen Motivationskurs

Arbeitsloseninitiative sieht Betroffene durch Jobcenter falsch betreut. Der Jobcenter-Chef weist die Kritik zurück. Für manche Langzeitarbeitslose seien motivierende und strukturierende Maßnahmen wichtig, um den Einstieg schaffen zu können.

Das hilft uns für die Arbeitsplatzsuche gar nicht.“ „Das geht an der Realität vorbei.“ „Das ist rausgeschmissenes Geld.“ Es sind harsche Urteile, die mancher Langzeitarbeitslose über das aktuell angebotene Seminar des Jobcenters fällt. „In Arbeit gehen“ – lautet der Titel. Ein Motivationsseminar.

Für die gewerkschaftsnahe Arbeitsloseninitiative Galida ist es ein fehlgeleitetes Angebot, gegen das sie am Freitag vor der Agentur für Arbeit demonstriert hat. Aus der Sicht von Jobcenter-Geschäftsführer Andreas Heun ist die Maßnahmen ein sinnvolles Instrument, um Menschen zu helfen. Organisiert hat dieses Seminar das Team „Jobs für Best Agers“, das sich speziell um Langzeitarbeitslose kümmert, die älter als 50 Jahre alt sind. Die 15 Teilnehmer sollen „sich wieder ihrer selbst bewusst werden, Ziele setzen, in die Eigenverantwortung zurückkehren und eine Arbeit finden“. So steht es im Konzeptpapier der Anbietergesellschaft aus Berlin.

Desillusionierte Teilnehmer

„Wenn ich gesagt bekomme, ich soll jeden Tag freudig begrüßen, hilft mir das wenig. Ich bin seit Jahren arbeitslos“, sagt ein Teilnehmer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Es werde suggeriert, dass nur die richtige Einstellung da sein müsse, um eine Stelle zu finden. „So ist es aber nicht“, sagt der Mann, der schon hunderte Bewerbungen verschickt hat.

Diese Kritik an dem rund 13 500 Euro teuren Angebot weist Jobcenter-Chef Heun zurück. Für manche Langzeitarbeitslose seien motivierende und strukturierende Maßnahmen wichtig, um den Einstieg schaffen zu können. Ein Teilnehmer aus dem Motivationsseminar sieht das aber anders: „Vom Jobcenter brauchen wir Jobs.“ (rf)

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Hörfunkbeitrag Hessischer Rundfunk zur GALIDA-Aktion vor der Agentur für Arbeit

31. August 2014

http://mp3.podcast.hr-online.de/mp3/podcast/hr4_rheinmain/hr4_rheinmain_20140829_2.mp3

(Klicken und Lautsprecher an!)