Posts Tagged ‘Protest’

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Stadt Darmstadt lehnt Anträge auf Bus & Bahn Ermäßigungen für Erwerbslose ab…

18. Oktober 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat Widerspruch gegen die Ablehnung ihrer acht Musteranträge zur Bewilligung eines 33% Zuschuss für die Monatskarte bei Bus & Bahn eingelegt. Die GALIDA-Aktiven hatten am 04. Mai 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt, den die Stadt am 29.09.2016 nun offiziell abgelehnt hat.

Ablehnungsbescheid Bus & Bahn Ermäßigung der Stadt Darmstadt vom 29.09.2016

Die Stadt Darmstadt hatte diese kommunale Leistung vor einigen Jahren gestrichen, gewährt sie aber im Bereich SGB XII fortlaufend weiter. Die GALIDA sieht hier eine Ungleichbehandlung von ALG II Berechtigten und beruft sich auf ein entsprechendes Urteil (mehr zum Hintergrund in Artikeln auf diesem Blog).

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA - Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA – Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

Gestern reichten die GALIDA-Aktivisten Helmut Angelbeck und Frank Gerfelder-Jung die Widersprüche im Sozialamt der Stadt Darmstadt ein. Der 2. Schritt zu einer möglichen Klage…

GALIDA – Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid der Stadt Darmstadt für Bus & Bahn Ermäßigung für Erwerbslose

Ermäßigung wurde ersatzlos gestrichen

Wie Gerfelder-Jung ankündigte, wolle man die politisch Verantwortlichen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg veranlassen, „endlich Farbe zu bekennen“. Das Gericht hatte geurteilt, dass im Sinne der grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlung Hartz-IV-Bezieher nicht von ermäßigten Monatskarten („Sozialtickets“) ausgeschlossen werden dürften.

Während es in Darmstadt für SGB-XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Ein-Drittel-Ermäßigung auf Heag-Monatskarten gebe, habe Oberbürgermeister Jochen Partsch 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA - Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA – Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

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Umbenennung der Hindenburgstraße in Halit-Yozgat-Straße am 30. Januar

8. Januar 2013

Wir wollen mit der Umbenennung der Hindenburgstr. zu Halit-Yozgat-Straße zeigen, dass Darmstadt sich wehrt gegen alle Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Die Morde durch den sogenannten NSU (Nationalsozialistischen Untergrund) sind ein tiefer Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nicht nur, dass ein neonazistisches Terrornetzwerk mit einem breiten Unterstützerkreis und gedeckt vom Verfassungsschutz mehr als zehn Jahre lang morden konnte. Auch wurde diese Mordserie erst ermöglicht, weil die Ermittlungen von Bund und Ländern aufgrund von rassistischen Vorannahmen einseitig in eine völlig falsche Richtung geführt wurden.

Aufgabe der Gesellschaft und insbesondere der Politik  ist  es spätestens jetzt, sich mit rassistischen Vorurteilen in der Ermittlungslogik, sowie eklatanten Fehleinschätzungen in Bezug auf die Neonazibewegung in Deutschland auseinanderzusetzen. Zumal es sich bei den Morden der NSU nur um die erschreckende Spitze eines rassistischer Entwicklung in der BRD, in der es seit 1990 über 182 Todesopfer durch rechtsradikale Gewaltakte gab, handelt.

Doch diese Diskussion, ebenso wie eine grundlegende Debatte über Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, wird konsequent vermieden. Stattdessen wird weiter auf Kosten von Migranten und Asylsuchenden Politik gemacht. Das Fremde wird für alles als Sündenbock hingestellt, die NSU zu kriminellen Einzeltätern verharmlost. Ignoriert werden die steigenden Zahlen derjenigen deutschen Staatsbürger, die sich selbst als „ausländerfeindlich“ bezeichnen. Aus der aktuell erschienen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung geht hervor, dass es mittlerweile in ganz Deutschland 25,1 Prozent sind.

Halit Yozgat war gerade 21 Jahre alt, als er im Jahr 2006 in seinem Internetcafe in der Kasseler Innenstadt durch zwei gezielte Pistolenschüsse ermordet wurde. Diese grausame Tat ließ ihn zum neunten Opfer der nationalsozialistischen Terrorzelle werden. Wir wollen aufmerksam machen auf diesen brutalen Mord und vor allem auf das menschenverachtende Gedankengut, welches diese Tat motivierte.

Um ihm als Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds zu gedenken, wollen wir symbolisch die Hindenburgstraße nach ihm umbenennen. Paul von Hindenburg war ein Vertreter des völkischen Nationalismus, des Militarismus, der Kriegstreiberei, und er ermöglichte Hitler die Machtergreifung.

Durch Straßennamen wurden schon immer politische Machtverhältnisse demonstriert. Dagegen wollen ein Zeichen setzen. Darum rufen wir Sie auf, sich am 30. Januar um 17 Uhr am Luisenplatz zu versammeln!  Wir wollen mit einer Demonstration die Öffentlichkeit auf unser Anliegen aufmerksam machen!

Südhessen gegen Rechts

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Nachhaltiger Erfolg der Tegut-Aktion: Mehr Lohn für Regalauffüller

15. April 2011

Der GALIDA-Protest vor Tegut in Darmstadt 2010 hat nachhaltig Wirkung gezeigt: Tegut konnte aufgrund der öffentlichen Kritik nicht anders und zahlt den Regalauffüllern über ein beauftragtes Subunternehmen nun 25% mehr Lohn.

Nun sind 6,50 Euro die Stunde statt 5,20 Euro.

Guter Artikel im Darmstädter Echo vom 14. April 2011, der auch die skandalösen Arbeitsbedingungen thematisiert:

http://www.echo-online.de/region/rhein-main/Gerichtsurteil-verhilft-Billig-Jobbern-zu-mehr-Lohn;art7943,1768495

Wir freuen uns über den kleinen Erfolg, halten einen Lohn von 6,50 Euro aber weiterhin für ausbeuterisch. Kein Mensch kann davon leben.

Wie fordern nach wie vor einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde!

Mehr unter: www.mindestlohn.de

Das ist die rote Linie, die nicht unterschritten werden darf!