Posts Tagged ‘SGB II’

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Zukunft des Sozialtickets ist ungewiss

17. Juni 2017

Frankfurter Rundschau, 17./18. Juni 2017

Nach dem Stopp im Stadtparlament will die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative klagen
 
Auf Eis liegt seit Dienstag das Sozialticket, nachdem die grün-schwarze Koalition die eigentlich zum 1. Juli geplante Einführung wegen des Haushaltsdefizits zurückgezogen hat. Ob es in veränderter Form doch noch kommt, ist nun völlig ungewiss.
„Ich habe jetzt alle Beteiligten vom Bündnis für soziale Gerechtigkeit zu einem runden Tisch eingeladen“, sagt Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) auf Nachfrage der FR. Für die Teils heftige Kritik anderer Fraktionen, etwa der Linkspartei, hat sie wenig Verständnis. „Jeder muss sich vor der Abstimmung überlegen, welche Konsequenzen das eigene Verhalten hat“, sagt sie über die der Absage vorausgegangene Entscheidung über die Anhebung der Grundsteuer. Um das Haushaltsdefizit auf vier Millionen Euro zu beschränken, hatte die Koalition zuvor für eine Anhebung der Grundsteuer geworben. Doch Opposition und der Partner Uffbasse versagten der Koalition die nötigen Stimmen.
„Einnahmen und Ausgaben müssen sich ja die Waage halten, die Rahmenbedingungen für Leistungen wie das Sozialticket müssen einfach stimmen, sagt Akdeniz. „Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber nun stehen alle freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand.“
Bei der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative (GALIDA) die sich als Teil des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit sehr für das Sozialticket eingesetzt hatte, gibt man sich kämpferisch. „Wir stehen in den Startlöchern für eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt“, sagt Frank Gerfelder-Jung von GALIDA.
Eine Klage hatte die GALIDA bereits im vergangenen Jahr angedroht, doch als die Sozialdezernentin Akdeniz die Bereitschaft für das Sozialticket signalisierte, davon abgesehen. Die Initiative setzt dabei auf ein Urteil in einem ähnlich gelagerten Fall in Augsburg: Dort hatte das Verwaltungsgericht entschieden , dass Hartz-IV-Empfänger und Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) gleich zu behandeln seien, ein ermäßigtes Ticket auch Hartz-IV-Empfängern zustünde.
„Über die Klage wollen wir jetzt eine Entscheidung der Stadt erzwingen“, sagt Gerfelder-Jung, schließlich sei alles für die zeitnahe Einführung des Sozialtickets vorbereitet. „Das Jobcenter hat schon Büros eingerichtet und Leute abgestimmt“ sagt er.
Der Klageweg birgt aber auch ein nicht geringes Risiko: Die Stadt könnte damit gezwungen sein, auch die bisherige Ermäßigung für Sozialhilfebezieher einzustellen. Denn auch so wäre eine Gleichbehandlung gewährleistet.
„Der Weg vor Gericht sollte sehr gut überlegt sein, sagt Kris Vera Hartmann von der Linken, „nicht das dann auch die andere Leistung wegfällt.“ Bei der Linken spricht man von einer Retourkutsche der Koalition. Es habe den Anschein, dass man damit das Abstimmungsverhalten bei der Grundsteuer habe bestrafen wollen. Auf Unverständnis bei allen dreien stößt dabei die Haltung der SPD. Die hatte sich nämlich zuvor im Sozialausschuss bei der Abstimmung über das Sozialticket enthalten, beklagte nach der Absage dann aber das Scheitern.
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Darmstädter Echo vom 15.06.2017: Der Zug für Arme ist abgefahren

16. Juni 2017

Von Thomas Wolff

DARMSTADT – Das begehrte Kärtchen lag als Fotokopie schon auf den Tischen der Darmstädter Politiker und Presseleute, vorerst ausgestellt auf „Max Mustermann“. In Scheckkarten-Größe hatte der Magistrat den Entwurf anfertigen lassen: „Berechtigungsnachweis zum Erwerb einer vergünstigten Monatskarte“, gültig für bedürftige Bürger, die Hartz IV beziehen und für viele andere Darmstädter, die Sozialleistungen bekommen. Das „Sozialticket“ sollte nach langem Verhandeln und Ringen ab Juli kommen. Monatskarten für den öffentlichen Nahverkehr sollten dann durch einen Zuschuss der Kommune ein Drittel günstiger werden. Doch bevor die Stadtverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung am Dienstagabend die Hände zur Abstimmung über die Magistratsvorlage heben konnten, war das Ticket schon wieder verschwunden.

Angesichts des drückenden Haushaltsdefizits verkündete Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) kurzerhand, die Vorlage sei „vorläufig zurückgezogen.“ Nun ist das Ticket erst mal vom Tisch. Das Thema ist es nicht, im Gegenteil. Der Stadt stehen möglicherweise nun Klagen von Arbeitslosen ins Haus.

Die Klagen drohen Vertreter der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative GALIDA an. Diese wettert schon seit Jahren gegen den „willkürlichen Ausschluss von Hartz-IV-Empfängern“ von den Nahverkehrszuschüssen der Stadt. Denn von den Bedürftigen werden nicht alle gleich behandelt. Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XXII bezieht, entsprechend der früheren Sozialhilfe, der bekommt von jeher eine Ermäßigung, wenn er mit Bahn und Bus durch Darmstadt fahren möchte. Viele ältere Menschen nutzen diesen Zuschuss. Im Jahr 2015 kostete das die Stadt rund 22.000 Euro. Eine „freiwillige Leistung“, die bis 2009 auch die Langzeit-Arbeitslosen bekommen haben, die Hartz IV beziehen. Doch dann wurde das Geld in der Haushaltskasse knapp – und der Magistrat prüfte und beschloss, diesen Teil zu kürzen. Sozialdezernent der rot-grünen Stadtregierung damals: Jochen Partsch.

Frank Gerfelder-Jung gehört zu denen, die sich lautstark dagegen wehren. Er rechnet vor: 22,77 Euro stehen ihm als Hartz-IV-Bezieher monatlich als „Regelbedarf“ für die Benutzung von Bussen und Bahnen zu – „damit kommen Sie in Darmstadt nicht weit.“ Schon das normale Monatsticket für die Innenstadt kostet 38,50 Euro. Die günstige 9-Uhr-Zeitkarte der Preisstufe 2 (gültig für Innenstadt und Stadtteile) liegt bei 54,80 Euro. Die Differenz „muss sich jeder vom Munde absparen“, sagt Gerfelder-Jung. „Damit ist keine Teilhabe an der Mobilität möglich.“

Genau das hatten die Grünen freilich vor der Kommunalwahl 2016 in ihr Programm geschrieben. Und dann lange geschwiegen. Die Initiative GALIDA machte Druck; im „Bündnis für soziale Gerechtigkeit“ setzten sich Politiker und Aktivisten zusammen und besprachen die Möglichkeiten, einen Zuschuss für alle sozial Schwachen zu ermöglichen. Dass die Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) sich bewegte, mag auch daran gelegen haben, dass der Stadt rechtliche Konsequenzen drohten – und weiter drohen.

Die Aktivisten verwiesen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg aus dem Jahr 2014. Das stellte fest, dass beide Gruppen – die Empfänger von Leistungen nach SGB XII wie die von Hartz-IV – gleich behandelt werden müssten. „Beide Personengruppen sind im Wesentlichen gleichermaßen bedürftig beziehungsweise einkommensschwach“, heißt es in der Begründung. Um die Ungleichbehandlung rechtfertigen zu können, „bedürfte es daher weiterer tragfähiger Sachgründe.“ Die zu liefern, könnte knifflig werden – so deutet es zumindest das Rechtsamt der Stadt Darmstadt in einer Stellungnahme an. Das Augsburger Urteil ist zwar nicht bindend für Darmstadt. Aber eine „rechtssichere Lösung“, so Dezernentin Akdeniz, könnte das Sozialticket für beide Gruppen bieten.

200.000 Euro hätte die Stadt in diesem Jahr dafür bereitgestellt, im Jahr 2018 dann bis zu 400.000 Euro. Das wird nun vertagt. „Ich riskiere jetzt, dass geklagt wird, klar“, sagte die Stadträtin nach der Sitzung. Die GALIDA würde ihrerseits einiges riskieren: Wenn die Initiative auf Gleichbehandlung pocht, „kann das auch heißen, dass am Ende keiner mehr was bekommt“, ahnt Gerfelder-Jung. Die Klageschrift liege zwar schon „in der Schublade“. Aber bevor die wirklich auf den Weg geht, „müssen wir uns unter anderem mit dem Seniorenbeirat abstimmen.“ Sonst könnten die Arbeitslosen am Ende noch doppelt abgestraft werden. Ausgebremst fühlen sie sich allemal: „In diesem Jahr“, ahnt Gerfelder-Jung, „passiert da nichts mehr.“

  • TEILHABE

    Ermäßigte Monatskarten gibt es in Darmstadt seit vielen Jahren für Menschen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII beziehen oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese bekommen einen Zuschuss durch die Kommune, der Fahrten mit Bus und Bahn ein Drittel günstiger macht. Bis 2009 galt das auch für Hartz-IV-Empfänger (Leistungen nach SGB II). Diese „freiwillige Leistung“ der Kommune wurde angesichts der damals angespannten Haushaltslage gestrichen.

    Wenn das Sozialticket für beide Gruppen käme, könnten 13 503 Darmstädter einen Anspruch darauf anmelden. Davon wären 9185 Empfänger von SGB-II-Leistungen, 3218 Bezieher von Unterstützung nach SGB XII und 1100 Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Stadt rechnet damit, dass bis zu 30 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sich für ein solches Ticket bewerben würden.

Link: http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/der-zug-fuer-arme-ist-abgefahren_17967404.htm

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Neue Mietobergrenzen im SGB II und SGB XII für Darmstadt

28. Februar 2017

Der Darmstädter Magistrat hat neue Mietobergrenzen für Berechtigte von ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung erlassen. Eine gute Entscheidung!

Ein 1-Personen-Haushalt darf beispielsweise zukünftig inkl. Heizung einen Betrag von 470,- Euro im Monat für seine Wohnung ausgeben.

Die genaue Tabelle gibt es hier unter: mietobergrenzen-2017-fur-berechtigte-nach-alg-ii-sozialhilfe-und-grundsicherung-in-darmstadt   Es ist die zweite Tabelle auf Seite 7!

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Darmstädter Echo vom 07.10.2016: Magistrat prüft Sozialticket

8. Oktober 2016

NAHVERKEHR Stadträtin Akdeniz: Dadina erarbeitet Fragebogen zur Ermittlung des Bedarfs

Von Karin Walz

DARMSTADT. Die Arbeitsloseninitiative „Galida“ fordert seit Monaten ein
Nahverkehrs-Sozialticket für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. In den
Bürgerhaushalt 2016 wurden darüber hinaus Vorschläge zur Einführung eines
Kurzstreckentickets sowie eines Bürgertickets nach Wiener Vorbild
eingebracht. Letzteres ermöglicht – ähnlich dem Semesterticket für
Studenten – allen Bürgern gegen Zahlung einer Umlage (beispielsweise ein
Euro pro Tag) die Benutzung von Bussen und Straßenbahnen. All diese
Vorschläge, so erläuterte Stadträtin Barbara Akdeniz (Grüne) in der
Magistratskommission Soziale Sicherung, würden jetzt geprüft.

„Wir werden sicherlich nicht auf das „Wiener Modell“ warten“, sagte die
Dezernentin mit Blick auf den Zeitrahmen der möglichen Einführung eines
Sozialtickets. Die Initiative „Galida“ beruft sich auf ein Urteil des
Verwaltungsgerichts Augsburg. Das hatte mit Hinweis auf das Gleichheitsgebot
verbilligte Fahrscheine für Bezieher von ALG II gefordert, wenn den
Empfängern von Grundsicherung eine solche Ermäßigung gewährt wird – das ist in Darmstadt der Fall.

Von „Galida“-Aktiven gestellte Anträge zur Gewährung ermäßigter
Monatsfahrkarten wurden vom Amt für Soziales und Prävention abgelehnt. Dabei hatte das Rechtsamt der Stadt in einer Stellungnahme die Vergleichbarkeit mit der Situation in Augsburg festgestellt.

Finanzielle Belastung der Stadt

Akdeniz sagte, die Nahverkehrsorganisation Dadina erstelle derzeit einen
Fragebogen, mit dessen Hilfe der Bedarf an einem ermäßigten Ticket bei
Hartz-IV-Beziehern abgefragt werden soll. Damit sollten die finanzielle
Belastung der Stadt und mögliche Auswirkungen auf das Nahverkehrs-Angebot ermittelt werden.

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Inge Hannemann – Jobcenter-Rebellin aus Hamburg kommt am 10. April nach Darmstadt

28. März 2014
Whistleblowing gegen Hartz IV – Für eine soziale Mindestsicherung statt Sanktionen
Inge Hannemann, Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin, hat Hartz IV und die Behördenpraxis ihres Arbeitgebers öffentlich kritisiert. Die Bundesagentur für Arbeit hat sie als „Gefahr“ für die Mitarbeiter tituliert und vom Dienst freigestellt. Doch sie spricht nur aus, was offensichtlich ist: „Hartz IV schafft eine existenzielle Erpressbarkeit bei den Betroffenen und produziert einen der größten Niedriglohnsektoren Europas.“

Hartz IV hat die Armut anwachsen lassen. Zwei Drittel der Beschäftigten, die erwerbslos werden, müssen zum Jobcenter gehen und Hartz IV beantragen. Sie müssen ihr Leben vor den Fallmanagern ausbreiten und wer nicht spurt, dem werden mittels Sanktionen die Lebensgrundlagen entzogen. Doch nicht die Fallmanager sind verantwortlich für die zunehmende Armut, den steigenden Sanktionsdruck und die fortschreitende Isolation der Betroffenen. Es ist das System Hartz IV.

Wie lässt sich Solidarität gegen das Hartz IV-Regime organisieren?

Vortrag und Diskussion am 10. April um 18:30 Uhr im DGB-Haus in Darmstadt (Rheinstraße 50, Hans-Böckler-Saal)