Posts Tagged ‘SGB II’

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Neue Mietobergrenzen im SGB II und SGB XII für Darmstadt

28. Februar 2017

Der Darmstädter Magistrat hat neue Mietobergrenzen für Berechtigte von ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung erlassen. Eine gute Entscheidung!

Ein 1-Personen-Haushalt darf beispielsweise zukünftig inkl. Heizung einen Betrag von 470,- Euro im Monat für seine Wohnung ausgeben.

Die genaue Tabelle gibt es hier unter: mietobergrenzen-2017-fur-berechtigte-nach-alg-ii-sozialhilfe-und-grundsicherung-in-darmstadt   Es ist die zweite Tabelle auf Seite 7!

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Darmstädter Echo vom 07.10.2016: Magistrat prüft Sozialticket

8. Oktober 2016

NAHVERKEHR Stadträtin Akdeniz: Dadina erarbeitet Fragebogen zur Ermittlung des Bedarfs

Von Karin Walz

DARMSTADT. Die Arbeitsloseninitiative „Galida“ fordert seit Monaten ein
Nahverkehrs-Sozialticket für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. In den
Bürgerhaushalt 2016 wurden darüber hinaus Vorschläge zur Einführung eines
Kurzstreckentickets sowie eines Bürgertickets nach Wiener Vorbild
eingebracht. Letzteres ermöglicht – ähnlich dem Semesterticket für
Studenten – allen Bürgern gegen Zahlung einer Umlage (beispielsweise ein
Euro pro Tag) die Benutzung von Bussen und Straßenbahnen. All diese
Vorschläge, so erläuterte Stadträtin Barbara Akdeniz (Grüne) in der
Magistratskommission Soziale Sicherung, würden jetzt geprüft.

„Wir werden sicherlich nicht auf das „Wiener Modell“ warten“, sagte die
Dezernentin mit Blick auf den Zeitrahmen der möglichen Einführung eines
Sozialtickets. Die Initiative „Galida“ beruft sich auf ein Urteil des
Verwaltungsgerichts Augsburg. Das hatte mit Hinweis auf das Gleichheitsgebot
verbilligte Fahrscheine für Bezieher von ALG II gefordert, wenn den
Empfängern von Grundsicherung eine solche Ermäßigung gewährt wird – das ist in Darmstadt der Fall.

Von „Galida“-Aktiven gestellte Anträge zur Gewährung ermäßigter
Monatsfahrkarten wurden vom Amt für Soziales und Prävention abgelehnt. Dabei hatte das Rechtsamt der Stadt in einer Stellungnahme die Vergleichbarkeit mit der Situation in Augsburg festgestellt.

Finanzielle Belastung der Stadt

Akdeniz sagte, die Nahverkehrsorganisation Dadina erstelle derzeit einen
Fragebogen, mit dessen Hilfe der Bedarf an einem ermäßigten Ticket bei
Hartz-IV-Beziehern abgefragt werden soll. Damit sollten die finanzielle
Belastung der Stadt und mögliche Auswirkungen auf das Nahverkehrs-Angebot ermittelt werden.

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Inge Hannemann – Jobcenter-Rebellin aus Hamburg kommt am 10. April nach Darmstadt

28. März 2014
Whistleblowing gegen Hartz IV – Für eine soziale Mindestsicherung statt Sanktionen
Inge Hannemann, Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin, hat Hartz IV und die Behördenpraxis ihres Arbeitgebers öffentlich kritisiert. Die Bundesagentur für Arbeit hat sie als „Gefahr“ für die Mitarbeiter tituliert und vom Dienst freigestellt. Doch sie spricht nur aus, was offensichtlich ist: „Hartz IV schafft eine existenzielle Erpressbarkeit bei den Betroffenen und produziert einen der größten Niedriglohnsektoren Europas.“

Hartz IV hat die Armut anwachsen lassen. Zwei Drittel der Beschäftigten, die erwerbslos werden, müssen zum Jobcenter gehen und Hartz IV beantragen. Sie müssen ihr Leben vor den Fallmanagern ausbreiten und wer nicht spurt, dem werden mittels Sanktionen die Lebensgrundlagen entzogen. Doch nicht die Fallmanager sind verantwortlich für die zunehmende Armut, den steigenden Sanktionsdruck und die fortschreitende Isolation der Betroffenen. Es ist das System Hartz IV.

Wie lässt sich Solidarität gegen das Hartz IV-Regime organisieren?

Vortrag und Diskussion am 10. April um 18:30 Uhr im DGB-Haus in Darmstadt (Rheinstraße 50, Hans-Böckler-Saal)