Posts Tagged ‘Sozialticket’

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DGB-Senioren fordern 50-Prozent-Sozialticket

26. Dezember 2016

Darmstädter Echo vom 23.12.2016:

DGB-Senioren fordern 50-Prozent-Sozialticket

ÖPNV Viele Hartz IV-Empfänger sind von Fahrten mit Bus und Bahn ausgeschlossen

DARMSTADT – (red). Die Senioren des DGB fordern in einem offenen Brief die Einführung eines 50-Prozent-Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr in Darmstadt. Sozialleistungsempfänger sollten einen städtischen Zuschuss von 50 Prozent für den ÖPNV erhalten, so der DGB.

Zwar habe die Stadt Darmstadt mit der Teilhabecard einen guten Beitrag geleistet – in Darmstadt seien etwa 19 000 Menschen berechtigt, die Karte zu nutzen. Menschen, die allerdings auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, würden jedoch immer noch eingeschränkt. Beispiel: Wer Hartz IV bezieht, habe laut Regelsatz 20,57 Euro für die Nutzung von Bus und Bahn zur Verfügung. Die DGB-Senioren argumentieren: „In der Tarifzone 2 – hier leben die meisten Sozialleistungsempfänger – kostet eine Tageskarte 4,90 Euro, eine Wochenkarte 20 Euro, eine Monatskarte gültig ab neun Uhr 54,50 Euro. Somit wären pro Monat nur vier Fahrten in die Stadt finanzierbar, Wochen- oder Monatskarten sind außerhalb jeglicher Ausgabendeckung.“

Die Magistratskoalition (Grüne/CDU) und Uffbasse schlagen vor, ein einkommenabhängiges Sozialticket einzuführen. In der Diskussion sei eine 30 prozentige Bezuschussung durch die Stadt. Viel zu wenig, findet der DGB.

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Darmstädter Echo vom 30.11.2016: Kritik am Fragenkatalog

1. Dezember 2016

Von Marc Wickel

SOZIALTICKET Linke und GALIDA kritisieren Vorgehen der Stadt

DARMSTADT – Die Stadt Darmstadt prüft zur Zeit, ob in der Stadt ein Sozialticket für Langzeitarbeitslose eingeführt werden kann. Ein Sozialticket würde für ALG II-Bezieher günstigere ÖPNV-Fahrkarten innerhalb Darmstadts bedeuten, die es für Sozialhilfebezieher und Rentner in Grundsicherung auch gibt.

Seit Kurzem werden nun ALG II-Bezieher mit einem anonymen Fragebogen zu ihrer ÖPNV-Nutzung befragt. Gefragt wird beispielsweise, wie häufig man in den vergangenen vier Wochen mit Öffentlichen Verkehrsmitteln in Darmstadt unterwegs war, oder wie oft man eben nicht mit dem ÖPNV unterwegs war.

Linke plädiert für Ermäßigung von 50 Prozent

Die Linkspartei im Stadtparlament und die Arbeitsloseninitiative GALIDA kritisieren nun die Art der Fragestellung. „Anstatt also zu fragen, wie häufig die Befragten das Sozialticket nutzen würden, wird lediglich danach gefragt, wie oft sie aktuell den ÖPNV verwenden“, sagte die Linken-Stadtverordnete Kris Hartmann dem ECHO. Sie und ihre Fraktion befürchten, dass die Ergebnisse am Ende so interpretiert werden könnten, dass die Betroffenen kein Sozialticket bräuchten, da sie den ÖPNV auch ohne dieses benutzen. Oder dass sie keines bräuchten, weil sie den ÖPNV sowieso nicht nutzen. Die Linksfraktion im Stadtparlament plädiert beim Sozialticket für eine Ermäßigung um 50 Prozent, weil das ungefähr dem Anteil für Verkehr im Hartz-IV-Regelsatz entspreche, so Kris Hartmann.

Frank Gerfelder-Jung von der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) wies gegenüber dem ECHO darauf hin, dass nach seinen Informationen der Fragebogen in einer Version sechs Seiten gehabt habe.

Er befürchtet, dass die kürzere Umfrage keine validen Ergebnisse bringen wird und am Ende nur Aktionismus sei. „Man demonstriert nach außen hin, dass man etwas macht.“ Die GALIDA plädiert zudem als Übergangsregelung den Ein-Drittel-Zuschuss auf Monatskarten für alle Sozialtransferbezieher wieder einzuführen, der 2010 abgeschafft worden war. Das habe damals 150 000 Euro im Jahr gekostet, so Frank Gerfelder-Jung.

Darmstadts Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) erklärte dem ECHO, dass die Umfrage im Jobcenter stattfinde. Mitarbeiter würden die Jobcenterbesucher ansprechen und gegebenenfalls den Bogen mit den Menschen zusammen ausfüllen. In Darmstadt lebten rund 6000 Bedarfsgemeinschaften, sagte die Dezernentin, wenn innerhalb der nächsten vier Wochen 600 bis 1000 Bögen zurückkämen, hätte man eine gute Größe zum Weiterplanen.

Wie viele Seiten der Bogen während der Entwurfsphase hatte, hält die Dezernentin aber nicht für relevant. Wichtig seien die zurückgelegten Wege und Tarifzonen, erklärte sie.

Die Regelung von 2010 einfach wieder einzuführen, hält Barbara Akdeniz für schwierig, zumal die 150 000 Euro die Kosten von vor bald sieben Jahren waren. „Wir müssen das schon sorgfältig angehen“, betonte Barbara Akdeniz und erinnerte daran, dass alle Gruppen im „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit“ an dem Konzept beteiligt seien.

Die Fragebögen sollen von der Nahverkehrsorganisation Dadina ausgewertet werden und die Ergebnisse am 31. Januar 2017 im Bündnis vorgestellt werden. Und am Ende müsse einem Sozialticket auch das Stadtparlament zustimmen, sagte die Sozialdezernentin, die auch daran erinnerte, dass das Projekt zwischen Grünen, CDU und Uffbasse nach der Kommunalwahl vereinbart worden war. „Mein Ziel ist, das bis zum 1. Juli 2017 einführen zu können“, so Barbara Akdeniz.

  • RECHTSGRUNDLAGE

    Der ALG II-Satz liegt zur Zeit für einen Singlehaushalt bei 404 Euro im Monat (plus Miete). 25,45 Euro davon sind für ÖPNV und Verkehr vorgesehen. Eine Monatskarte für eine Zone (beispielsweise Darmstadt-Innenstadt, also ohne Arheilgen, Eberstadt, Kranichstein oder Wixhausen) kostet zur Zeit 43,10 Euro.

    Rechtlicher Hintergrund ein Sozialticket einzuführen, ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg von 2014: Wenn es ÖPNV-Vergünstigungen für Bedürftige gibt, dürfe man ALG II-Bezieher wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht ausschließen.

    Das Rechtsamt der Stadt hält Darmstadt und Augsburg für vergleichbar, ein Sozialticket könnte laut Amt eine eine rechtssichere Lösung sein. (mawi)

    http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/kritik-am-fragenkatalog_17507176.htm

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Stadt Darmstadt lehnt Anträge auf Bus & Bahn Ermäßigungen für Erwerbslose ab…

18. Oktober 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat Widerspruch gegen die Ablehnung ihrer acht Musteranträge zur Bewilligung eines 33% Zuschuss für die Monatskarte bei Bus & Bahn eingelegt. Die GALIDA-Aktiven hatten am 04. Mai 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt, den die Stadt am 29.09.2016 nun offiziell abgelehnt hat.

Ablehnungsbescheid Bus & Bahn Ermäßigung der Stadt Darmstadt vom 29.09.2016

Die Stadt Darmstadt hatte diese kommunale Leistung vor einigen Jahren gestrichen, gewährt sie aber im Bereich SGB XII fortlaufend weiter. Die GALIDA sieht hier eine Ungleichbehandlung von ALG II Berechtigten und beruft sich auf ein entsprechendes Urteil (mehr zum Hintergrund in Artikeln auf diesem Blog).

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA - Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA – Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

Gestern reichten die GALIDA-Aktivisten Helmut Angelbeck und Frank Gerfelder-Jung die Widersprüche im Sozialamt der Stadt Darmstadt ein. Der 2. Schritt zu einer möglichen Klage…

GALIDA – Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid der Stadt Darmstadt für Bus & Bahn Ermäßigung für Erwerbslose

Ermäßigung wurde ersatzlos gestrichen

Wie Gerfelder-Jung ankündigte, wolle man die politisch Verantwortlichen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg veranlassen, „endlich Farbe zu bekennen“. Das Gericht hatte geurteilt, dass im Sinne der grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlung Hartz-IV-Bezieher nicht von ermäßigten Monatskarten („Sozialtickets“) ausgeschlossen werden dürften.

Während es in Darmstadt für SGB-XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Ein-Drittel-Ermäßigung auf Heag-Monatskarten gebe, habe Oberbürgermeister Jochen Partsch 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA - Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

17.10.2016: Sozialamt Darmstadt: Abgabe der GALIDA – Widersprüche gegen die Ablehnung der Ermäßigung bei Bus & Bahn für Erwerbslose

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GALIDA lobt Sozialdezernentin Akdeniz Sozialticket im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU verankert

17. Juni 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) begrüßt die
Absicht der künftigen Koalitionspartner von Grünen und CDU, ein Sozialticket
im ÖPNV für bedürftige Menschen in Darmstadt einzuführen.

Der GALIDA wurde jüngst der Inhalt des Grün-Schwarzen Koalitionsvertrages
von wohlwollenden Kreisen zugespielt. Darin heißt es zum Thema
„Teilhabegerechtigkeit und soziales Darmstadt“:
„Mobilität ist ein wesentlicher Faktor von Teilhabe. Das Wiener Modell
(Jahreskarte für 365 Euro) wird geprüft … Alternativ soll die Möglichkeit
eines Sozialtickets (für Personen mit Teilhabekarte) sowie eines
Kurzstreckentickets untersucht und eingeführt werden.“

„Mit diesem Passus aus dem Koalitionsvertrag ist es Sozialdezernentin
Barbara Akdeniz gelungen, sich im jahrelangen Ringen mit ihrem alten und
künftigen Partner, der CDU, durchzusetzen. Ebenso gelang es ihr
offensichtlich innerparteiliche Gegenpositionen zu überwinden und damit
endlich den Weg für ein Sozialticket in Darmstadt freizumachen“, so Frank
Gerfelder-Jung von der GALIDA.

Damit erfüllt Stadträtin Akdeniz ihr Versprechen gegenüber dem Darmstädter
„Bündnis für soziale Gerechtigkeit“. Sie hatte zugesagt, das Thema
Sozialticket in einer künftigen Koalitionsvereinbarung „verankern“ zu
wollen.

Die GALIDA geht davon aus, dass, identisch wie bei der Einführung der
Teilhabekarte, bei der Etablierung des Sozialtickets, die vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen der Sozialdezernentin und dem „Bündnis für soziale
Gerechtigkeit“ eine Fortsetzung erfahren wird.

Als ersten Schritt erwartet die GALIDA, dass Stadträtin Akdeniz die von acht
Hartz-IV-Empfänger*innen Anfang Mai gestellten Anträge auf
Ein-Drittel-Ermäßigung bei HEAG-Monatsfahrkarten durch ihre Behörde positiv
bescheiden lässt. Dies wäre ein erstes Zeichen dafür, den dringenden
Handlungsbedarf anzuerkennen. Damit würde für die Betroffenen, über 13.000
Hartz-IV-Leistungsempfänger in Darmstadt, deutlich werden, dass das Recht
auf Mobilität im ÖPNV nicht vom Geldbeutel abhängen darf.

„Wir gehen davon aus, dass es nunmehr möglich sein wird, zeitnah ein
Sozialticket für alle bedürftigen Menschen in Darmstadt zu etablieren und
zwar im Rahmen einer Sozialticketlösung, die diesen Namen tatsächlich
verdient“, so Gerfelder-Jung abschließend.

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Darmstädter Echo vom 06.05.2016: Galida bereitet Klage gegen die Stadt vor

6. Mai 2016

NAHVERKEHR Arbeitsloseninitiative will Einführung eines Sozialtickets erreichen

DARMSTADT – Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiattive Darmstadt (Galida) vermutet, dass auch eine von Uffbasse gestützte grün-schwarze Koalition keine zeitnahe Einführung eines ÖPNV-Tickets für Hartz-IV-Empfänger bringen wird, und bereitet daher eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt vor.

„Seit mittlerweile drei Jahren ist klar und auch mit den politisch Verantwortlichen der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard der Stadt ein Sozialticket für den ÖPNV enthalten soll, denn auch Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf Mobilität“, so Helmut Angelbeck von der Galida. Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) habe vor über zwei Jahren Prüfungen zugesagt. Jedoch seien diese Versprechungen im Sande verlaufen.

Grüne versprechen Machbarkeitsstudie

Die Grünen hätten in einer Stellungnahme vor der Kommunalwahl angekündigt, dass sie „die Idee eines Sozialtickets ausdrücklich“ unterstützen würden. Deshalb wollten sie, „dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird“. Das, was die Grünen über mehr als zwei Jahre nicht getan haben, werde so zu einer vermeintlich neuen politischen Agenda erhoben, krisisierte Angelbeck.

Zusätzlich verknüpfe man das Thema Sozialticket aus Sicht der Galida unzulässigerweise mit dem Thema günstige RMV-Tarife für alle. Frank Gerfelder-Jung ergänzte: „Die Grünen verbummeln dieses für Erwerbslose so wichtige Thema Sozialticket, und mit der Vorgehensweise ,Machbarkeitsstudie’ sind wir bei der Kommunalwahl 2021 auch noch nicht weiter.“

Ermäßigung wurde ersatzlos gestrichen

Wie Gerfelder-Jung ankündigte, wolle man die politisch Verantwortlichen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg veranlassen, „endlich Farbe zu bekennen“. Das Gericht hatte geurteilt, dass im Sinne der grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlung Hartz-IV-Bezieher nicht von ermäßigten Monatskarten („Sozialtickets“) ausgeschlossen werden dürften.

Während es in Darmstadt für SGB-XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Ein-Drittel-Ermäßigung auf Heag-Monatskarten gebe, habe Oberbürgermeister Jochen Partsch 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

Die Linke brachte am Mittwoch eine Kleine Anfrage ein, mit der sie wissen will, wie die dem Magistrat vorliegende Stellungnahme des Rechtsamts zu dieser Thematik ausgefallen sei.

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GALIDA reicht Musteranträge für Darmstädter Sozialticket ein – 1. Schritt zur möglichen Klage…

4. Mai 2016

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute mehrere Musteranträge für die Bewilligung einer 33% Ermäßigung von Monatskarten bei Bus & Bahn in Darmstadt eingereicht.

Die Stadt Darmstadt hatte diese kommunale Leistung vor einigen Jahren gestrichen, gewährt sie aber im Bereich SGB XII fortlaufend weiter. Die GALIDA sieht hier eine Ungleichbehandlung von ALG II Berechtigten und beruft sich auf ein entsprechendes Urteil (mehr zum Hintergrund in Artikeln auf diesem Blog).

Heute reichten die GALIDA-Aktivisten Helmut Angelbeck und Frank Gerfelder-Jung die Anträge im Sozialamt der Stadt Darmstadt ein. Der 1. Schritt zu einer möglichen Klage…