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Zukunft des Sozialtickets ist ungewiss

17. Juni 2017

Frankfurter Rundschau, 17./18. Juni 2017

Nach dem Stopp im Stadtparlament will die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative klagen
 
Auf Eis liegt seit Dienstag das Sozialticket, nachdem die grün-schwarze Koalition die eigentlich zum 1. Juli geplante Einführung wegen des Haushaltsdefizits zurückgezogen hat. Ob es in veränderter Form doch noch kommt, ist nun völlig ungewiss.
„Ich habe jetzt alle Beteiligten vom Bündnis für soziale Gerechtigkeit zu einem runden Tisch eingeladen“, sagt Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) auf Nachfrage der FR. Für die Teils heftige Kritik anderer Fraktionen, etwa der Linkspartei, hat sie wenig Verständnis. „Jeder muss sich vor der Abstimmung überlegen, welche Konsequenzen das eigene Verhalten hat“, sagt sie über die der Absage vorausgegangene Entscheidung über die Anhebung der Grundsteuer. Um das Haushaltsdefizit auf vier Millionen Euro zu beschränken, hatte die Koalition zuvor für eine Anhebung der Grundsteuer geworben. Doch Opposition und der Partner Uffbasse versagten der Koalition die nötigen Stimmen.
„Einnahmen und Ausgaben müssen sich ja die Waage halten, die Rahmenbedingungen für Leistungen wie das Sozialticket müssen einfach stimmen, sagt Akdeniz. „Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber nun stehen alle freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand.“
Bei der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative (GALIDA) die sich als Teil des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit sehr für das Sozialticket eingesetzt hatte, gibt man sich kämpferisch. „Wir stehen in den Startlöchern für eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt“, sagt Frank Gerfelder-Jung von GALIDA.
Eine Klage hatte die GALIDA bereits im vergangenen Jahr angedroht, doch als die Sozialdezernentin Akdeniz die Bereitschaft für das Sozialticket signalisierte, davon abgesehen. Die Initiative setzt dabei auf ein Urteil in einem ähnlich gelagerten Fall in Augsburg: Dort hatte das Verwaltungsgericht entschieden , dass Hartz-IV-Empfänger und Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) gleich zu behandeln seien, ein ermäßigtes Ticket auch Hartz-IV-Empfängern zustünde.
„Über die Klage wollen wir jetzt eine Entscheidung der Stadt erzwingen“, sagt Gerfelder-Jung, schließlich sei alles für die zeitnahe Einführung des Sozialtickets vorbereitet. „Das Jobcenter hat schon Büros eingerichtet und Leute abgestimmt“ sagt er.
Der Klageweg birgt aber auch ein nicht geringes Risiko: Die Stadt könnte damit gezwungen sein, auch die bisherige Ermäßigung für Sozialhilfebezieher einzustellen. Denn auch so wäre eine Gleichbehandlung gewährleistet.
„Der Weg vor Gericht sollte sehr gut überlegt sein, sagt Kris Vera Hartmann von der Linken, „nicht das dann auch die andere Leistung wegfällt.“ Bei der Linken spricht man von einer Retourkutsche der Koalition. Es habe den Anschein, dass man damit das Abstimmungsverhalten bei der Grundsteuer habe bestrafen wollen. Auf Unverständnis bei allen dreien stößt dabei die Haltung der SPD. Die hatte sich nämlich zuvor im Sozialausschuss bei der Abstimmung über das Sozialticket enthalten, beklagte nach der Absage dann aber das Scheitern.
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„Wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen Stromsperren“

11. Dezember 2014

Kaum steht Weihnachten vor der Tür, schon meldet sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Michael Siebel zu Wort und verbreitet im Darmstädter Echo vom 10. Dezember sein „ihn persönlich bewegendes Erlebnis.“ Siebel schildert „einen zwei Jahre zurückliegenden Besuch bei einem Hartz-IV-Empfänger im Kerzenlicht, weil dem Mann wegen ausbleibender Zahlungen der Strom abgestellt worden war. Im folgenden Monat, so Siebel, habe der Mann wieder Geld bekommen und sollte nun von 340 Euro Monatszuwendung eine Gebühr von 216 Euro für die Wiedereinschaltung des Stroms zahlen. Bei einem Anruf bei dem damaligen HSE-Vorstandsvorsitzenden Albert Filbert habe er die Antwort bekommen, das sei halt so.“

Die Krokodilstränen und die Unwissenheit des Sozialdemokraten Siebel sind für diejenigen, die nicht vergessen haben, wer der Hauptverantwortung für die Einführung von Hartz IV trägt, nur schwer erträglich. Sollte Herr Siebel tatsächlich gewillt sein, derartige Zustände zu ändern, dann müsste er die jüngste Initiative des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V. zwingend unterstützen und seiner Partei ans Herz legen.

Tacheles e.V. fordert angesichts neuer Rekordstände bei Mahnverfahren in Zusammenhang mit Energieschulden und der hohen Zahl von Stromsperren gesetzliche Maßnahmen, um Energiearmut wirksam zu bekämpfen und die Versorgung der betroffenen Haushalte sicher zu stellen.
Von den rund 350.000 Stromsperren im Jahr 2013 wurden ca. 200.000 bei Bezieherinnen und Beziehern von SGB-II-Leistungen verhängt. „Kein Wunder“, findet Harald Thomé vom Verein Tacheles, „denn im Hartz-IV-Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen fehlen monatlich 13,32 EUR, um den durchschnittlichen Haushaltsenergiebedarf eines Ein-Personen-Haushalts zu decken. Energiearmut und Stromschulden sind mit dieser systematischen Bedarfsunterdeckung vorprogrammiert“, ergänzt Thomé.


Der Erwerbslosenverein ist mit der Kritik an den unzureichenden Energieanteilen in den Regelbedarfen der Sozialleistungen nicht allein. 2012 schon hatte das breite „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosenvertretern neben anderem Punkten gefordert, den Energieanteil im Regelsatz bedarfsdeckend aufzustocken.

Um solche, für einen Sozialstaat unhaltbaren Zustände abzustellen, hat Tacheles e.V. nun ein Forderungspapier veröffentlicht, in dem ein Bündel von Sofortmaßnahmen gefordert wird. Diese beinhalten unter anderem:

• Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelbedarfen nach dem SGB II/SGB XII
• Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale zusätzlich zum Regelbedarf
• Schaffung von Energiesicherungsstellen und Meldepflicht bei drohender Versorgungseinstellung


Mittelfristig geht es darum, Energiesperren ganz zu verbieten und zumindest den Energiegrundbedarf jedes Haushalts sicher zu stellen. Die im kommenden Frühjahr anstehenden Gesetzesänderungen beim Alg II müssen zum Anlass genommen werden, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, die Versorgung einkommensarmer Haushalte mit einem Mindestmaß an Energie sicher zu stellen. Dieses Ziel verfolgt das Forderungspapier, das Tacheles zur Diskussion stellt. „Eine ausreichende Versorgung mit Strom ist die Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein“, erklärt Thomé. „Die Bundesregierung und Verantwortliche in der Sozialverwaltung haben die Zustände viel zu langen ignoriert. Nun ist der Gesetzgeber in der Verantwortung, mit konsequenten Maßnahmen dringend Abhilfe zu schaffen!“

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1756/

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GALIDA Aktion bei der SPD am 1. Mai 2014 in Darmstadt

11. Mai 2014

Keinerlei Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn!

GALIDA am 1. Mai 2014 in Darmstadt

GALIDA am 1. Mai 2014 in Darmstadt

GALIDA - Aktion bei der SPD am 1. Mai 2014 in Darmstadt

GALIDA – Aktion bei der SPD am 1. Mai 2014 in Darmstadt

GALIDA - Aktion bei der SPD am 1. Mai 2014 in Darmstadt

GALIDA – Aktion bei der SPD am 1. Mai 2014 in Darmstadt

Andrea Nahles im Popo der Industrie...

Andrea Nahles im Popo der Industrie…

Wir fordern also:
· Keinerlei Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn!
– Ausnahmen vom Mindestlohn bedeuten Lohndumping.
· Zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn, jetzt!
– Der Mindestlohn muss über dem Hartz-IV-Niveau liegen.
· Anhebung des Hartz IV-Regelbedarfs auf 500 Euro!
– Würde kennt keine Ausnahmen.