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Wer die Entscheidung zum Sozialticket vertagt wird verklagt – Untätigkeitsklage gegen die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird eingereicht

13. Juli 2017

Am 13. Juni, in der letzten Darmstädter Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause, verkündete Oberbürgermeister Partsch die „vorläufige“ Rücknahme der Magistratsvorlage zur Sozialticketregelung für Darmstadt.

Mit diesem überraschenden Rückzug der Stadt negierte der Oberbürgermeister mit einem Schlag alle Bemühungen des Darmstädter Bündnisses für soziale Gerechtigkeit und der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz zur Etablierung eines Sozialtickets zum 1. Juli diesen Jahres.

Die GALIDA-Aktivisten, allesamt ver.di-Mitglieder, sehen sich nun mit Unterstützung des ver.di Rechtsschutzes gezwungen, eine Untätigkeitsklage gegen die Kommune vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt anzustrengen.

Erinnern wir uns: Am 1. Mai 2016 kündigte die GALIDA an, dass sie die politisch Verantwortlichen der Stadt mit einer Klage auf der Basis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg zum Handeln veranlassen wolle. Das Gericht hatte geurteilt, dass im Sinne der grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlung Hartz-IV-Leistungsbezieher nicht von ermäßigten ÖPNV-Angeboten ausgeschlossen werden dürften.

Während es in Darmstadt für SGB-XII-Empfänger und Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Ein-Drittel-Ermäßigung auf Heag- Monatsfahrkarten gebe, habe Oberbürgermeister Partsch 2010, in seiner damaligen Funktion als Sozialdezernent, diese freiwillige Leistung der Kommune für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen.

„Nach dem Rückzieher der Stadt sind wir nun gezwungen, eine Untätigkeitsklage gemäß § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Verantwortlichen einzureichen“ , so Frank Gerfelder-Jung, GALIDA- Mitglied und Vorsitzender des ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Südhessen.

Diese Untätigkeitsklage dient dazu, dass das von den GALIDA-Aktivisten angestoßene Widerspruchsverfahren nun endlich abschließend von der Stadt beschieden wird. Mit dem Verweis auf die künftige Sozialticketregelung zum 1. Juli hatte das Rechtsamt der Kommune das verwaltungsinterne Widerspruchsverfahren ruhen lassen.

„Das Rechtsamt der Wissenschaftsstadt kann diese gerichtliche Auseinandersetzung abwenden, wenn sie jetzt unsere Widersprüche bescheiden. Insofern sehen wir unsere Klage als explizite Unterstützung der Haltung von Sozialdezernentin Akdeniz in unserem gemeinsamen Ringen zur schnellstmöglichen Durchsetzung eines Sozialtickets für Darmstadt“, so Gerfelder-Jung abschließend.
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„Das führt die Menschen in Angst und Not“, AGENDA 2010: Die Hartz-IV-Kritikerin und freigestellte Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann spricht im DGB-Haus

14. April 2014

Darmstädter Echo, von Alexandra Welsch

Die als „Hartz-IV-Rebellin“ angekündigte Inge Hannemann sprach im DGB-Haus. Die Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin ist seit einem Jahr vom Dienst freigestellt, weil sie die Behördenpraxis öffentlich kritisiert.

Der Hans-Böckler-Saal im DGB-Haus ist bis auf die letzte Stuhlreihe so voll, dass spät Eintrudelnde am Rand stehen müssen. „Macht’s doch wie im Jobcenter, Türen abschließen“, ruft eine Zuhörerin, „es ist ja die Pünktlichkeit nicht gewahrt.“ Es wird nicht der einzige sarkastische Einwurf bleiben, der die Diskussion mit der als „Hartz-IV-Rebellin“ angekündigten Inge Hannemann begleitet.
Die Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin ist seit April 2013 vom Dienst freigestellt, nachdem sie die aus ihrer Sicht menschenverachtende Jobcenter-Praxis wiederholt öffentlich kritisiert hatte. Seither reist sie durch die Republik, um die Arbeitsmarktpolitik der Agenda 2010 anzuprangern. Ihre Petition „Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Leistungseinschränkungen und Sanktionen“ schaffte es am 17. März in den Petitionsausschuss des Bundestags. Eine zweite Anhörung ist beantragt.

„Es stimmt überhaupt nichts mehr im System“

„Ich merkte, es stimmt überhaupt nichts mehr im System“, erläutert die Mitvierzigerin im Gewerkschaftshaus, wo sie auf Einladung des verdi-Erwerbslosenausschusses und anderer Arbeitsloseninitiativen sprach. „Mich hat zornig gemacht, wie wir die Erwerbslosen zu behandeln hatten.“
Im Zentrum ihrer Kritik steht die Sanktionierungspraxis, also das Kürzen von Geldleistungen im Falle des Nicht-Befolgens von Behördenforderungen. „Es gibt immer mehr Druck von oben, dass wir immer sanktionieren sollen“, berichtet sie. „Das führt die Menschen in Angst und Not.“ Hannemann stellt klar, dass sie keine Kuschelpädagogin sei. „Ich habe viel gefordert.“ Pünktlichkeit zum Beispiel, und dass sich ihre Kunden bewerben – aber dort wo es Sinn macht. Doch im Behördenalltag, wo ein Mitarbeiter teils mehr als 400 Fälle betreue, fehle für eine individuelle Vermittlung die Zeit. Stattdessen würden von vornherein Hemmnisse deklariert, die keine sein müssten – von alleinerziehend bis älter als 50.

Aus dem Leistungsbezug drängen und den Niedriglohnsektor ausbauen

Ihrer Ansicht nach verfolgt Hartz IV nicht wirklich das Ziel, Arbeitslosen eine Berufsperspektive zu bieten, sondern sie mittels Sanktionsdruck aus dem Leistungsbezug zu drängen und den Niedriglohnsektor auszubauen. Die Zahl der Leiharbeitsfirmen habe mit der Agenda 2010 stark zugenommen, in Hamburg etwa seien es mittlerweile über 1000. Und sie verdienten daran zusätzlich: Sie erhielten von der Bundesagentur für Arbeit einen fünfzigprozentigen Zuschuss für auf sechs Monate befristete Anstellungen. Dafür müssten sie eigentlich nachbeschäftigen, doch das werde kaum kontrolliert, und viele Leute würden nach dem halben Jahr mit fadenscheinigen Begründungen entlassen.
Hannemann, die auch Mitglied bei Verdi ist, kämpft daher für eine Abschaffung von Hartz IV und favorisiert stattdessen das bedingungslose Grundeinkommen. „Einfach aus der Logik heraus, dass wir nie wieder Vollbeschäftigung haben werden.“ Helfen könnte auch, Arbeitszeit beim Einzelnen zu verkürzen und dadurch mehr Jobs für alle zu schaffen. Selbst die Rückkehr zum alten System hält sie für besser als Hartz IV: Da habe man nach einem Jahr Arbeitslosigkeit Sozialhilfe bekommen, und die sei wenigstens nicht kürzbar gewesen. Das Hartz-IV-System aber schaffe immer mehr Obdachlose, weil der Regelsatz für Wohnungen viel zu niedrig sei und sich die Leute die Miete nicht mehr leisten könnten.

„Gehen Sie nie alleine zum Jobcenter, nehmen Sie sich einen Beistand mit“

Zum Schluss gab Inge Hannemann Langzeitarbeitslosen noch ein paar handfeste Tipps mit auf den Weg: „Wiedereingliederungsvereinbarungen nicht unterschreiben.“ Dann komme stattdessen eine nach Verwaltungsakt zustande, und nur die sei gerichtlich einklagbar. Auch solle man grundsätzlich alles schriftlich machen. „Und gehen Sie nie alleine zum Jobcenter, nehmen Sie sich einen Beistand mit.“ Mitarbeiter seien dann durchaus freundlicher oder sachlicher.